Die KZV Berlin: Vergessener Datenschutz / Erschwindelte Presseausweise / Bezahltes Gedenken – nur die Spitze eines Eisberges

apoBank, KZV Berlin, Rechnungsprüfung

. Vergessener Datenschutz Im Jahr 2006 erbat die Apotheker- und Ärztebank für ihr Serviceangebot von der KZV Berlin die halbjährliche Überlassung von KZV-internen Daten für die Erstellung einer so genannten „Standortanalyse“ von Zahnarztpraxen. Der Vorstand der KZV Berlin beschloss einstimmig, dieser Bank persönliche, von der Verwaltung der KZV zu Abrechnungszwecken erhobene Daten, zur Verfügung […]

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VZB: Verband der Zahnärzte von Berlin schoss aus der Hüfte und verfehlte sein Ziel

VdZuZvB, Versorgungswerk VZB

Mehr von dem Wunsch einer gegen uns gerichteten Agitation, als einer fachlich einwandfreien Information der Mitgliederschaft unseres Versorgungswerkes, war anscheinend die Meldung „Warnung vor einem Schnellschuß“ des Verbandes der Zahnärzte von Berlin getragen. Wir berichteten bereits. Nach einer fachlichen Intervention des Versorgungswerkes, welches durch BUZ wachgerüttelt wurde, musste der Verband jetzt zurück rudern und […]

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BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

BGH, Körperschaften

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

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VZB: Hinweis der IUZB zur Ihrer Anwartschaftsmitteilung (2. Update)

Versorgungswerk VZB

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, unser Versorgungswerk verschickt derzeit Anwartschaftsmitteilungen nach § 42 Abs. 2 der seit dem 01.01.2008 gültigen Satzung. Dabei handelt es sich um Bescheide. Diese Bescheide werden rechtsverbindlich, wenn Sie dagegen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen. Im Erläuterungsblatt zu diesen Bescheiden stellt das Versorgungswerk die Erteilung vollständiger […]

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ZÄK Berlin: Altverbände leisten sich teuren „Stadthalter“ – IUZB fordert teilweise Abschaffung von Sitzungsgeldern (Update)

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Wie wir berichteten, hat sich der Kammervorstand unmittelbar vor seiner Wahl am 29.01.2009 auf Antrag des Herrn Kollegen Dr. Meyer (unter anderem 2. Vorsitzender des Verbandes der Zahnärzte von Berlin ) von der Delegiertenversammlung eine ordentliche Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen genehmigen lassen. Bezahlt wird diese Erhöhung selbstverständlich nicht vom Verband der Zahnärzte von Berlin, sondern […]

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KZV Berlin: Erklärung des RPA – Prüfung 2006 unvollständig – Klage auf Einsicht in bestimmte Buchhaltungskonten erhoben

KZV Berlin, Rechnungsprüfung

Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses in der VV der KZV am 15.06.2009:   Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstand räumt ein, dass er dem Rechnungsprüfungsausschuss die Einsichtnahme in bestimmte Konten verweigert. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die in § 79 Abs. 3 SGB V enthaltene Regelung ist zwingend und kann nicht durch Satzungsvorschriften beschränkt werden. Der […]

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KZV Berlin: Rechnungsprüfungsberricht 2006 – bisherige Ergebnisse

KZV Berlin, Rechnungsprüfung

„Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt … fest, dass er vom Vorstand in seiner Tätigkeit massiv behindert worden ist und wird. Diese massive Behinderung ist von Versuchen einzelner Vorstandsmitglieder begleitet worden, den RPA wegen seiner Tätigkeit zu diskreditieren… Wegen der Weigerung des Vorstandes, den Mitgliedern des RPA einen Geschäftsbericht vorzulegen, die Einsichtnahme in die Konten mit den […]

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Pinocchio-Nase und Dackelbeine auch in der Kammer – von allen guten Geistern verlassen

FVDZ, Kammerwahl 2006

Unter Führung von Kollegen Schmiedel und Kollegen Geist geriet die Zahnärztekammer-Wahl 2006 zu einem Debakel. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte am 19.12.2007 die Wahlen für ungültig. Statt Selbstkritik hört man aus der Verbandsgazette des Freien Verbandes Richterschelte. Da muß dann eine eitle Richterin herhalten, nicht etwa ein willkürliches und undemokratisches Wahlverfahren. Der Autor „MM“ hatte […]

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KZV Berlin: Alles Herr Dr. Meyer – Nichts Vivantes!

KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt nunmehr eine 4. Anfrage zum zahnärztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain vor: Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain IV . Egal, ob wir die Begründung zur Kostenentscheidung des Landessozialgerichts, den Prüfbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt & Verbraucherschutz oder alle vier parlamentarischen Anfragen zur Beantwortung der Unklarheiten […]

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KZV Berlin: Entschließung der IUZB zur Neubesetzung der Stelle zur Bekämpfung von Korruption

KZV Berlin

. Entschließung gegen die Ernennung des leitenden Hausjuristen zum vorläufigen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin . In der Versammlung vom 16.03.2009 teilte der Vorstand der KZV Berlin auf Nachfrage der Vertreterversammlung mit, dass zum Nachfolger eines ausgeschiedenen juristischen Mitarbeiters, der leitende Hausjurist vorübergehend zum neuen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin ernannt wurde. Die IUZB Fraktion protestiert […]

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ZÄK Berlin: Zahlreiche Abweichungen im DV-Protokollentwurf

Delegiertenversammlung

. Wie wir am 09.03.2009 bereits berichteten, hatte ich gegen den Protokollentwurf der konstituierenden Delegiertenversammlung am 29.01.2009 leider Einspruch einlegen müssen. Am 20.03.2008 habe ich jetzt zusammen mit zwei Delegierten von zwei anderen Wahllisten fast vier Stunden lang in der Zahnärztekammer die Bandaufzeichnungen abgehört. Dabei hat sich der Verdacht bestätigt, dass es in dem […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

KV Berlin, Recht

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

KV Berlin, Recht

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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