BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch […]

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VG Berlin: Rüffel für ZÄK und Versorgungswerk – Liste Kampmann rehabilitiert

„Wahlkampf ist keine Aufgabe der ZÄK und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahnärzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) […]

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