Knapp 80 Millionen Euro sollen verloren sein. KKH, Pronova BKK und KV Hessen fühlen sich getäuscht und klagen vor dem Landgericht Frankfurt auf Schadenersatz. Handelsblatt, 23.06.2026: (+) Verluste beim […]
» WeiterlesenDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner […]
» WeiterlesenSpiegel, 11.06.2026: Google haftet für KI-Lügen in der Suche Tagesspiegel, 11.06.2026: Update Zwei Verlage hatten geklagt: Google haftet für seine KI-Übersicht LTO, 11.06.2026: Google muss für KI-Gerüchte gerade […]
» WeiterlesenDas Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) beantragte am 10.02.2026, dass das Amtsgericht Charlottenburg entsprechend den §§ 318 Absatz 4 Satz 1, 341k Absatz 1 Satz 1 HGB, § 5 S. […]
» WeiterlesenDie Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt […]
» WeiterlesenVon diesem Fachbeitrag haben wir heute Kenntnis erhalten und nehmen ihn, neben unseren IUZB Pressespiegel zum VZB, von uns aus als herausgehobenen Zusatzlink mit auf. Wegen seines qualitativen und quantitativen […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 04.06.2026 (+) Exklusiv: Berlin streicht Kalayci die Bezüge: Verurteilte Ex-Senatorin verliert Ruhegehalt ← BGH: Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und […]
» WeiterlesenWerden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang […]
» WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 11/23 vom 28.04.2023). Die […]
» WeiterlesenBundesrat, Sitzung vom 08.05.2026: Grünes Licht für 14 Gesetze, vorläufiger Stopp für Entlastungsprämie – und ein bewegter Abschied Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in Verbindung mit der […]
» WeiterlesenDieBayern.de (dpa), 30.04.2026: Zahnarzt wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt Amtsgericht Augsburg, Urteil vom ?, Az ?, Rechtskraft ?
» WeiterlesenLTO, 05.05.2026: EU verschärft die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung Europäische Union: RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption
» WeiterlesenAufgeschlüsselt für das Land Berlin nach: § 331 StGB (Vorteilsnahme) § 333 StGB (Vorteilsgewährung) § 332 StGB (Bestechlichkeit) § 334 StGB (Bestechung) § 335 StGB (besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit […]
» WeiterlesenLTO, 09.04.2026: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen BGH: Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24
» WeiterlesenZu § 84a (Auskunftsanspruch) Abs. 1 Satz 1 AMG: Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen […]
» WeiterlesenIm Berliner Agbeordnetenhaus hat der Senat einen die Gesetzentwirf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19/2999) eingebracht, das Problem und das Ziel des Gesetzes ist unten beschrieben. […]
» WeiterlesenPrivate Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an […]
» WeiterlesenStellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den […]
» WeiterlesenBundeszahnärztekammer befürwortet Anwendung der Kenntnisprüfung Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Anerkennungsverfahren in den Heilberufen schneller und effizienter zu gestalten. Entsprechend hat sie sich in der gestrigen Anhörung […]
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