Kategorie: Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

BGH, Korruptionsbekämpfung, Recht

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder abzuschöpfen. Gegen einen mitangeklagten […]

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Landgericht Berlin I: Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci

Berlin, Recht, SenWGPG und Senat

Die 36. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin I hat heute die frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus ordnete das Gericht gegen die Angeklagte die Einziehung […]

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BVerfG: Weitere erfolglose Anträge

BVerfG

Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. 1. Beschluss vom 13. März 2025 2 BvE 3/25 Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu […]

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BFH: Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter

BFH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Urteile News, 18.02.2025 Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter Übersendung der Mietverträge mit Daten­schutz­grund­verordnung vereinbar   __________ Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. August 2024, IX R 6/23 Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde Leitsätze: Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 […]

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LAG: Versprochenes Arbeitszeugnis kann gerichtlich erzwungen werden

Arbeitsrecht

Spiegel, 18.02.2025: Mittels Bußgeld oder Haftstrafe Versprochenes Arbeitszeugnis kann gerichtlich erzwungen werden Mit der Ehe zerbrach auch das Arbeitsverhältnis zwischen einem Zahnarzt und seiner Frau. Das versprochene »wohlwollende Arbeitszeugnis« stellte der Mann nie aus. Darum kommt er nicht herum, entschied nun ein Gericht. – lesen   __________ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 5 Ta 1/25   […]

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BAG: Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

BAG, Recht

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. […]

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OLG: Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen

Recht

RA Kanzlei Christmann, 12.02.2025: Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen   ——– OLG Köln, Urteil vom 27.01.2025 – 5 U 69/24 Leitsätze: Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, welches in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

BGH, Recht

Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten […]

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Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen

Arbeitsrecht, BAG, Recht

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Die Klägerin […]

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BVerwG: Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig

BVerwG, Recht

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des […]

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BGH: Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig

BGH, Recht

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. April 2024 verworfen, mit dem der Angeklagte K. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren […]

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BZÄK: Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, EuGH, iMVZ

Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass […]

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