Recht – IUZB

BGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt

28. März 2023 Redaktion BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]

Landgericht Berlin verurteilt ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs mit Millionenschaden zu langjähriger Haftstrafe

27. März 2023 Redaktion Corona, Recht

Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01 Euro angeordnet. Nach den […]

Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten am Sozialgericht Berlin: „Rechtsstaat ist anstrengend“

9. März 2023 Redaktion Gesundheitsdaten, Recht

Hier noch ein freundlicher Lesetipp aus unserer Leserschaft: NETZPOLITIK.ORG, 15.02.2023: Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann……..LESEN Und vorhergehend: Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

BSG: „Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

8. März 2023 Redaktion BSG, Recht

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Die Revision der Krankenkasse […]

Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

6. März 2023 Redaktion BGH, Corona

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges ab Ende 1943, bestehe fort und sei die regierende Instanz in Deutschland; die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinte er. Er nahm an, er […]

Reale Kuriosität: Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen

25. Februar 2023 Redaktion Recht

Heise, 23.02.2023: Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein. Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft. Legal. Aber das Urheberrecht! – – – – – – Landgericht Köln, Anerkenntnisurteil vom 18.08.2023, Az. 14 O 350/21 – – – – – – BGH, Möbelkatalog Leitsatzentscheidung vom 17.11.2014, Az. I. ZR 177/13

BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

16. Februar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Gleichheit, Recht

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin […]

FOCUS „Top-Ärzte-Siegel“ verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot und darf in der Form nicht mehr verwendet werden

14. Februar 2023 Redaktion Recht

Ärzte-Siegel Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21). Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sogenannte „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ auszeichnen. Einmal im Jahr […]

Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung: Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen

9. Februar 2023 Redaktion BGH, Recht

BGH, Az. VI ZR 375/21 vom 20.12.2022, Leitsätze: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig […]

Gefälschter Impfpass kostet trotz 19 Jahren Betriebszugehörigkeit den Job

4. Februar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, Corona

Impfpass – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der „3G-Regelung“ vor […]

BAG: Verjährung von Urlaubsabgeltungen – 3 Jahre!

31. Januar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Recht

BAG, 31.01.2023: Urlaubsabgeltung – Verjährung Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist Spiegel: Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht.

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

31. Januar 2023 Redaktion BFH, Recht

BFH, PM vom 30.01.2023 zu IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Pro und Contra: In einem Gastkommentar auf focus.de fordert der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags. Butterwegge weist darauf hin, dass „der gesellschaftliche Zusammenhalt umso mehr schwindet, je mehr die soziale Ungleichheit wächst.“ „Finanzstarke Bürger“ sollten in einer Krisensituation für die […]

Sorge um Schutz von Patientendaten – Klage eines Arztes abgewiesen

31. Januar 2023 Redaktion Recht, Telematik

DAWR, 31.01.2023: Sorge um Schutz von Patientendaten – Klage eines Arztes abgewiesen Sozialgericht München, Az. S 38 KA 5155/21 vom 09.11.2023: Leitsätze I. Die Honorarkürzung nach § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V ist nur dann rechtmäßig, wenn die Verpflichtung zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur ihrerseits rechtmäßig ist. Dies setzt insbesondere voraus, […]

BAG Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

28. Januar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Recht

Bundarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 (bereitgestellt 26.01.2023), Az. 2 AZR 11/22 Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Presse: Spiegel: Kündigungsschutz beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

BAG: Minijobber:innen dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer:innen in Vollzeit

19. Januar 2023 Redaktion BAG, Recht

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der […]

EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen

12. Januar 2023 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

LTO, 12.01.2023: EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

12. Januar 2023 Redaktion BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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