Bundesverwaltungsgericht zu Corona-Beschränkungen: Sachsen handelte verhältnismäßig – Bayern überspannte den Bogen

Bundesverwaltungsgericht, 22.11.2022: Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig    

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Verfassungsgerichts-hof des Landes Berlin, 16.11.2022: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig    

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BGH: Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger […]

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Praxiswebseiten: Abmahnungswelle wegen Google Fonts auch gegen Zahnarztpraxen

Die Landeszahnärztekammer Baden-Würtemberg berichtet in ihrem heutigem Newsletter davon, dass in letzter Zeit immer häufiger Zahnarztpraxen abgemahnt werden, weil sie Google Fonts in (angeblich) nicht datenschutzkonformer Weise auf ihrer Internetseite eingebunden haben. Abmahnungswelle wegen Google Fonts   ___________ Google: Google Fonts (in Englisch) Wikipedia: Google Fonts

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BGH bestä­tigt ungül­tige Vor­stands­wahl der RAK Mün­chen

Ein Vorstandsmitglied, welches sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, durfte von der Nachwahl für sein Amt ausgeschlossen werden, nicht aber von der Neuwahl des Vorstands. Auch die Verbindung von Nachwahl und Neuwahl in einem gemeinsamen Wahlgang wurde vom BGH beanstandet. LTO, 18.10.2022: BGH (Senat für Anwaltssachen) bestä­tigt ungül­tige Vor­stands­wahl der RAK Mün­chen (Urteil vom 12.9.2022, AnwZ […]

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Arbeitszimmerüberprüfung: Steuerfahnder durfte nicht einfach so unangekündigt kommen

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Eine selbständige Unternehmensberaterin […]

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Tatort Gesundheitswesen! Ein Milliardenbetrug?

Die 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen Innenministers und Vorsitzenden der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (IMK) statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden fand die Veranstaltung […]

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BAG: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht

Spiegel, 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht     Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 13.09.2022: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat […]

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BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Geklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von Bewerteten im Netz deutlich: Unternehmen müssen nicht mehr tun, als Kundenkontakt bestreiten BGH, Az. VI ZR 1244/20, Urteil vom 9.8.22 LTO: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt […]

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Ärztehopping: Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Am 26.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur […]

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022 Beschluss vom 21. Juli 2022 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20   Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich […]

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