MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023

RECHT aktuell und RA Christmann, 22.02.2024: MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023   ____________ Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 21.09.2023 – 6 W 69/23 Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ Orientierungssatz Adressatem der GOÄ snd auschließlich Ärzte als Vertragspatner […]

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Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong

Tagesspiegel, 22.02.2024: Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong Vorhergehend TSP am 05.12.2023: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauslegung der Berliner Datenschützer   EuGH: Urteil vom 05.12.2023, Az. C‑807/21  

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungs­pflichtig – Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozial­versicherungs­rechtliche Meldung von Beschäftigten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 – L 8 BA 194/21). Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische […]

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VG Berlin: Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig […]

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Betriebsprüfung: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 10.05.2023 entschieden […]

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Doktortitel vor Nachname in Pass und Ausweis wird gestrichen

FAZ, 14.02.2024: Doktortitel vor Nachname in Pass und Ausweis wird gestrichen Grund sind der „Standard für Reisedokumente der internationalen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen ICAO…“ Und in diesem Rechtszusammenhang: Es gab bereits mehrere Anläufe, das Vorhaben umzusetzen, unter anderem im Zuge der Guttenberg-Affäre im Jahr 2011. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof hätten geklärt, dass der […]

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BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung

Entscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. […]

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Prüfer dürfen ihre Mei­nung ändern

LTO, 30.01.2024: Vierjährige Hängepartie um Strafrechtsklausur: Prüfer dürfen ihre Mei­nung ändern   Weiterführend: Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Beschlss vom 14.12.2023, Az. 6 B 12.23 Leitsätze: 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung. 2. In einem in […]

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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine […]

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OLG: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben. Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem Jahr 2021, neben weiteren Freunden […]

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BAG: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung […]

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