berichtet Heise hier. Das Urteil will der BGH aber erst später sprechen. Es ist entscheidend für zahlreiche andere Verfahren an deutschen Gerichten (Az. VI ZR 10/24) BGH VI ZR 10/24 PM Nr. 206 vom 31.10.2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) […]
» Weiterlesen😀 😉 😐 😕 😛 😡 😮 😯 🙁 🙂 😎 ➡ LTO, 02.11.2024: Wie schnell rechtlich bindend? Vorsicht mit Emojis
» WeiterlesenSpiegel, 01.11.2024: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. LG Frankfurt (Main), Az ? Bild: U-Haft gefordert: Staatsanwalt fürchtet: Narkose-Arzt könnte untertauchen
» WeiterlesenOrdentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und […]
» WeiterlesenGrundsätzlicher Regulierungsbedarf bei Aligner-Shops Immer mehr private Shops bieten „Zahnbegradigungen“ mit Alignern an, versprechen ein „perfektes Lächeln“ zeitsparend und preiswert. Um die „Behandlung“ möglichst billig erbringen zu können, sparen sie häufig am Kontakt zum Zahnarzt. Nach Beobachtungen des NDR beziehen die Unternehmen nach eigenen Angaben lediglich Partnerzahnärzte ein, die eine Erstuntersuchung durchführen und einen […]
» WeiterlesenRA Kanzlei Christmann, 28.10.2024: Arzt wehrt sich erfolgreich gegen negative Bewertung auf Google ——– OLG München, Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 Leitsätze: Auch ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt löst grundsätzlich schon mit der Rüge, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Er ist insoweit gegenüber dem Bewertungsportal […]
» WeiterlesenBGH, Pressemitteilung vom 24.10.2024 Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. […]
» WeiterlesenLeitsatz: Hat der vom Arzt nicht beachtete ärztliche Standard nicht den Zweck, einen Gesundheitsschaden, wie er infolge der ärztlichen Behandlung eingetreten ist, zu verhindern, ist der Schaden dem Arzt nicht zurechenbar und haftet dieser mangels Schutzzweckzusammenhangs nicht. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.06.2024 zu Az. 5 U 151/22 ——— Berichterstattung: zm, 07.10.2024: Auch wenn […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. BGH, zur Pressemitteilung vom 10.10.2024 zu Az I ZR 108/22 Spiegel, 10.10.2024: BGH erklärt Werbung von Drogeriekette dm für rechtswidrig
» WeiterlesenLTO, 09.10.2024: Schönheitsoperationen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden ———- OLG Hamm, Pressemitteilung vom 08.10.2024 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober […]
» WeiterlesenAnwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener E-Mails in „CC“ gesetzt hatte. ————– Oberlandesgericht München: Urteil vom 31.07.2024, Az 7 U 351/23 e
» WeiterlesenLTO, 25.09.2024: Interview mit einem Anwalt für Arbeitsrecht : Tesla kontrolliert krankgeschriebene Mitarbeiter – „Massiver Eingriff in die Privatsphäre“ Das Bundesarbeitsgericht hat dazu kürzlich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt: Da hat ein Arbeitnehmer 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, nachdem sein Arbeitgeber ihn durch eine Detektei überwachen ließ (Urt. v. 25.07.2024, Az. 8 […]
» WeiterlesenDer Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil […]
» WeiterlesenBeim Thüringer Verfassungsgerichtshof ist heute ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion eingegangen. Der Antrag richtet sich gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags. Die Antragsteller beantragen, den Alterspräsidenten unter anderem zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung […]
» WeiterlesenEin Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R). Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenendausflug […]
» WeiterlesenSpiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen ———— Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]
» WeiterlesenPressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 Urteil vom 18. September 2024 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die […]
» Weiterlesen