Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Anwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen   Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener E-Mails in „CC“ gesetzt hatte.   ————– Oberlandesgericht München: Urteil vom 31.07.2024, Az 7 U 351/23 e      

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Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen

Spiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen     ————   Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]

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Datenschutzbericht – Beschäftigtendatenschutz: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten

Anwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist zu raten, zur Vermeidung der Verarbeitung nicht erforderlicher Daten, dienstliche Endgeräte oder Rufnummern zur Verfügung zu stellen.   _________ Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Tätigkeitsbericht […]

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EuGH zur Auslegung von Artikel 82 DSGVO: Keine Haftungsbefreiung bei Fehlverhalten von Beschäftigten

RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede   __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C‑741/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, die als selbständiger Rechtsanwalt tätig ist, war Kunde von XXXXX, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. 18 Nachdem er erfahren hatte, dass seine […]

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine […]

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Online-Ausweis in EU-Staaten

Der Rat der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten hat gestern endgültig zwei Normentwürfe befürwortet. Damit sollen Nutzer freiwillig ihre nationale eID insbesondere auf Mobilgeräten speichern und mit Nachweisen anderer persönlicher Attribute wie Führerschein, Zahlungsdaten und ärztlichen Rezepten verknüpfen können: Heise, 26.03.2024: EU-Staaten billigen Online-Ausweis und Medienfreiheitsverordnung     Weiterführend: EU Rat, 26.03.2024: Europäische digitale Identität (eID): […]

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EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig

Computerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig   Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt […]

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BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), wandte sich gegen eine auf […]

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Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess

RA-Online, 01.03.2024: Angabe des Geburtsdatums aus Identifizierungs­gründen nicht erforderlich   Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke            

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Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong

Tagesspiegel, 22.02.2024: Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong Vorhergehend TSP am 05.12.2023: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauslegung der Berliner Datenschützer   EuGH: Urteil vom 05.12.2023, Az. C‑807/21  

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EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

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BVerWG: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und […]

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Google fotografiert wieder in Deutschland – Wer sein Haus aus Street View ausblenden will, muss einen neuen Antrag einreichen.

Google, 08.06.2023 Aktualisierung für Google Street View in Deutschland Wir nehmen den Schutz eurer Privatsphäre ernst, deshalb aktualisieren wir in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vor der Veröffentlichung der neuen Street View-Bilder werden wir die mehr als 13 Jahre alten Street View-Bilder inklusive der Unkenntlichmachungen entfernen. Ihr könnt vor […]

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