Abgeordnetenhaus: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/12556 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) vom 12.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 zum Thema: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?   Auszug aus den Antworten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte u. a., dass die Nutzenden hierfür [für Coroa Schutzimpfungen […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Tätigkeitsbericht 2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Hier und hier: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dort einsteigen möchte, hier eine „gesundheitliche“ Themenauswahl: 3.1.4.2 Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch […]

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Lobbyregister: Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag öffentlich zu erkennen geben

Die taz (Wolfang Mulke) beschreibt das neue Register: Startschuss für das LobbyregisterStartschuss für das Lobbyregister   Weiterführend: Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Alle Informationen zum Lobbyregister Eintragung in das Lobbyregister als Interessenvertreter/-in

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facebook: „Es ist das selbe wie mit Zigaretten………“

Heise, 06.10.2021: Frances Haugen: Facebook „nicht kompatibel mit Demokratie“ „Die problematische Nutzung erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 14 Jahren“, berichtete die Insiderin.  In dem jungen Alter würden Kinder angefixt, um Facebooks Nutzerwachstum auf Dauer zu sichern. „Es ist das selbe wie mit Zigaretten. Teenager haben keine gute Selbstbeherrschung. Sie sagen ausdrücklich ‚Ich fühle […]

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Zahnärztekammer Berlin ist jetzt auch auf facebook vertreten

MBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]

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VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten speichert die Bundeszahnärztekammer e.V. über alle Zahnärztinnen und Zahnärzte

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten übermittelt die Zahnärztekammer Berlin an die Bundeszahnärztekammer e.V.

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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Volksbegehren Initiative Transparenzgesetz im Land Berlin – Frist 31.10.2019

rbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]

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Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

EuGH-Urteil: Voreingestellte Einverständniserklärung zu Cookies mit EU-Recht nicht vereinbar Einsatz von Tracking-Cookies nur mit aktiver und gesonderter Einwilligung der Betroffenen. Widerspruchslösung reicht nicht aus. Bundesregierung muss sich für eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung und ein hohes Schutzniveau einsetzen. Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben

Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem heute Nacht verabschiedeten Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen […]

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