Kategorie: Medizinrecht

Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

Medizinrecht, Recht

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im Übrigen wurde er freigesprochen. Zentral […]

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MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023

Medizinrecht, Recht

RECHT aktuell und RA Christmann, 22.02.2024: MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023   ____________ Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 21.09.2023 – 6 W 69/23 Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ Orientierungssatz Adressatem der GOÄ snd auschließlich Ärzte als Vertragspatner […]

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OLG: Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

Medizinrecht, Recht

Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit heute veröffentlichter […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

BGH, Medizinrecht, Recht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der als Oberarzt der Anästhesie in einem Krankenhaus tätige Angeklagte selbst mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Im Zeitraum von […]

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EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Medizinrecht, Recht

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

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OLG: Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit

Allgemein, Medizinrecht, Recht

Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggf. resultierende Bedenken gegen den Inhalt des Gutachtens sind im Instanzenzug geltend zu machen. OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Juni 2023, Az.: 4 W 316/23 […]

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OLG: Zwei Ärzte können schon ein „Zen­trum“ bilden

Medizinrecht, Recht

Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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