Kategorie: Medizinrecht

EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Medizinrecht, Recht

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

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OLG: Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit

Allgemein, Medizinrecht, Recht

Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggf. resultierende Bedenken gegen den Inhalt des Gutachtens sind im Instanzenzug geltend zu machen. OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Juni 2023, Az.: 4 W 316/23 […]

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OLG: Zwei Ärzte können schon ein „Zen­trum“ bilden

Medizinrecht, Recht

Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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