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Kategorie: Medizinrecht

LG: Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

4. Dezember 2025 Medizinrecht, Recht

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht […]

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Zahnbehandlung: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt

1. November 2024 Medizinrecht, Recht

Spiegel, 01.11.2024: Narkosearzt zu zehn Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. LG Frankfurt (Main), Az ? Bild: U-Haft gefordert: Staatsanwalt fürchtet: Narkose-Arzt könnte untertauchen      

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Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

8. April 2024 Medizinrecht, Recht

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur […]

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MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023

26. Februar 2024 Medizinrecht, Recht

RECHT aktuell und RA Christmann, 22.02.2024: MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023   ____________ Oberlandesgericht […]

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OLG: Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

22. Dezember 2023 Medizinrecht, Recht

Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

14. Dezember 2023 BGH, Medizinrecht, Recht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach […]

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EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

31. Oktober 2023 Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Medizinrecht, Recht

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf […]

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OLG: Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit

14. August 2023 Allgemein, Medizinrecht, Recht

Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggf. resultierende Bedenken […]

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Blind nach Ärzte­fehlern – Patient bekommt 200.000 Euro Schmerzens­geld

2. Juni 2023 Medizinrecht

DAWR, 02.06.2023: Ärzte haben auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert – LG verdoppelt Betrag   Shunt-System

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OLG: Zwei Ärzte können schon ein „Zen­trum“ bilden

1. Juni 2023 Medizinrecht, Recht

Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

12. Januar 2023 BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen […]

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Neue Gerichtszuständigkeiten geplant: Verkehrsrechtsfälle immer beim Amtsgericht und Medizinrechtsfälle beim Landgericht?

28. Dezember 2022 Medizinrecht

DAWR, 28.12.2022: Neue Gerichtszuständigkeiten geplant: Verkehrsrechtsfälle immer beim Amtsgericht und Medizinrechtsfälle beim Landgericht?

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