Kategorie: Körperschaften

KVWL strukturiert Finanzanlagen neu Vorstand und Vertreterversammlung ergreifen Sofortmaßnahmen zur Aufklärung drohender Abwertungsrisiken

Körperschaften

aerzteblatt.de, 12.02.2024: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe trennt sich von Vorstandsmitglied   Weiterführend: KVWL strukturiert Finanzanlagen neu Vorstand und Vertreterversammlung ergreifen Sofortmaßnahmen zur Aufklärung drohender Abwertungsrisiken Die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) haben am Freitag (23. Februar) in Dortmund mit Blick auf die Finanzanlagen der Körperschaft umfassende Antworten gefordert. Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk […]

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Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts zur Gründungsvollversammlung des DIHK am 24. Januar 2023 in Berlin

Körperschaften

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts zur Gründungsvollversammlung des DIHK am 24. Januar 2023 in Berlin   dass wir heute die Gründung der DIHK feiern, ist zumindest für einige noch immer erklärungsbedürftig. Denn natürlich gibt es die DIHK seit irgendwie 160 Jahren. Und natürlich hat die Neugründung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor […]

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„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen.“

Gleichheit, Körperschaften, Recht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]

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Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten

Körperschaften, Recht

msn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts berät“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Auch die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten im Bereich des Medizinrechts oder mit Ingenieurinnen und Ingenieuren […]

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Bundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater

Körperschaften, Recht

Problem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der Vorlage stimmten CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu. […]

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BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

BVerwG, Körperschaften, Recht

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden. Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland und als solche eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. […]

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BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

BGH, Körperschaften, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK, Recht

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Körperschaften, Recht

Pflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Nds. Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren […]

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AGH: Rechtsanwaltskammer Berlin durfte zur Teil­nahme an der #un­teilbar-Demo auf­rufen

Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht, Rechtsanwaltskammer Berlin

Wie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der Anwaltsgerichtshof Berlin. – lesen   Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom […]

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Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung

Körperschaften, Krankenkassen

Tagesspiegel, 23.04.2019: Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung   Weiterführend: „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, u.a.: Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes werden modernisiert. Um eine Professionalisierung zu erreichen und die Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen zu unterstützen, wird der Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der […]

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Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen

Körperschaften, Recht

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeriumsmitarbeitern ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um […]

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VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Datenschutz und Informationsfreiheit, Körperschaften, Recht, Versorgungswerke

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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