aerzteblatt.de, 12.02.2024: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe trennt sich von Vorstandsmitglied Weiterführend: KVWL strukturiert Finanzanlagen neu Vorstand und Vertreterversammlung ergreifen Sofortmaßnahmen zur Aufklärung drohender Abwertungsrisiken Die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der […]
» WeiterlesenRede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts zur Gründungsvollversammlung des DIHK am 24. Januar 2023 in Berlin dass wir heute die Gründung der DIHK feiern, ist zumindest für einige […]
» WeiterlesenHannoversche Allgemeine, 08.11.2022: Ampelkoalition will Kassenärzte zu höherem Frauenanteil in Vorständen zwingen Ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung liegt dem RND vor.
» WeiterlesenLTO Bericht über eine interessante Gemengelage aus einigen Rechtsanwaltskammern: Vorstandswahl der Anwaltskammer München teilweise ungültig
» WeiterlesenSZ, 08.07.2021: Eine Beschwerde über die „Apotheken Umschau“ wirft die Frage auf, ob der Presserat zuständig ist – und ob es sich womöglich um Journalismus handelt. – lesen _________ […]
» WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der […]
» Weiterlesenmsn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich […]
» WeiterlesenProblem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie […]
» WeiterlesenBerufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 […]
» WeiterlesenLTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vorstandswahl der RAK Düsseldorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil […]
» WeiterlesenPflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung […]
» WeiterlesenWie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft […]
» WeiterlesenSPIEGEL (23.11.2019, Abotext): Standesvertretungen: Politische Mundhygiene WELT: Nur ein stellvertretender Landesvorsitzender für Nord-AfD Pfalz Express: Zahnärzte streiten um AfD-Kollegen Kaden Zahnärztekammer Schleswig-Holstein: – Vorstand Gebührenrecht Dr. Roland Kaden FVDZ Schleswig-Holstein: […]
» WeiterlesenDie 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in […]
» WeiterlesenMOZ, 27.11.2017: Rechnungshof kritisiert zu hohe Gehälter und Privilegien bei Geschäftsführern und Präsidenten der Handwerkskammern Cottbus und Potsdam
» WeiterlesenEhrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt […]
» WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste […]
» WeiterlesenDie Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer […]
» WeiterlesenKurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der […]
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