Körperschaften – IUZB

KVWL strukturiert Finanzanlagen neu Vorstand und Vertreterversammlung ergreifen Sofortmaßnahmen zur Aufklärung drohender Abwertungsrisiken

28. Februar 2024 Körperschaften

aerzteblatt.de, 12.02.2024: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe trennt sich von Vorstandsmitglied Weiterführend: KVWL strukturiert Finanzanlagen neu Vorstand und Vertreterversammlung ergreifen Sofortmaßnahmen zur Aufklärung drohender Abwertungsrisiken Die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) haben am Freitag (23. […]

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts zur Gründungsvollversammlung des DIHK am 24. Januar 2023 in Berlin

25. Januar 2023 Körperschaften

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts zur Gründungsvollversammlung des DIHK am 24. Januar 2023 in Berlin dass wir heute die Gründung der DIHK feiern, ist zumindest für einige noch immer erklärungsbedürftig. Denn natürlich gibt es die […]

Ampelkoalition will Kassenärzte zu höherem Frauenanteil in Vorständen zwingen

8. November 2022 Gleichheit, Körperschaften

Hannoversche Allgemeine, 08.11.2022: Ampelkoalition will Kassenärzte zu höherem Frauenanteil in Vorständen zwingen Ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung liegt dem RND vor.

Vorstandswahl der Anwaltskammer München teilweise ungültig

26. Juli 2021 Körperschaften

LTO Bericht über eine interessante Gemengelage aus einigen Rechtsanwaltskammern: Vorstandswahl der Anwaltskammer München teilweise ungültig

„Apotheken Umschau“ und Presserat: Was ist das für ein Heft?

8. Juli 2021 Körperschaften

SZ, 08.07.2021: Eine Beschwerde über die „Apotheken Umschau“ wirft die Frage auf, ob der Presserat zuständig ist – und ob es sich womöglich um Journalismus handelt. – lesen _________ https://www.apotheken-umschau.de/ Über uns / Impressum

„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen.“

14. Juni 2021 Gleichheit, Körperschaften, Recht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte […]

Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten

14. Juni 2021 Körperschaften, Recht

msn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts berät“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). […]

Bundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater

13. Juni 2021 Körperschaften, Recht

Problem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden […]

BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

31. Mai 2021 BVerwG, Körperschaften, Recht

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden. Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des […]

BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

8. Dezember 2020 BGH, Körperschaften, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht VZB, Neutralitätspflicht ZÄK, Recht

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vorstandswahl der RAK Düsseldorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch […]

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

29. September 2020 Körperschaften, Recht

Pflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Auf Grund […]

AGH: Rechtsanwaltskammer Berlin durfte zur Teilnahme an der #unteilbar-Demo aufrufen

13. September 2020 Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht, Rechtsanwaltskammer Berlin

Wie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft […]

SH: Zahnärzte streiten um AfD-Kollegen Kaden

27. November 2019 FVDZ, Körperschaften

SPIEGEL (23.11.2019, Abotext): Standesvertretungen: Politische Mundhygiene WELT: Nur ein stellvertretender Landesvorsitzender für Nord-AfD Pfalz Express: Zahnärzte streiten um AfD-Kollegen Kaden Zahnärztekammer Schleswig-Holstein: – Vorstand Gebührenrecht Dr. Roland Kaden FVDZ Schleswig-Holstein: – Landesvorsitzender Dr. Roland Kaden

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen

10. April 2019 Körperschaften, Recht

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr […]

VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

28. November 2017 Datenschutz und Informationsfreiheit, Körperschaften, Recht, Versorgungswerke

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. […]

Rechnungshof kritisiert zu hohe Gehälter und Privilegien bei Handwerkskammern Cottbus und Potsdam

27. November 2017 Körperschaften

MOZ, 27.11.2017: Rechnungshof kritisiert zu hohe Gehälter und Privilegien bei Geschäftsführern und Präsidenten der Handwerkskammern Cottbus und Potsdam

BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

23. August 2017 BSG, Diäten KZV, Diäten VZB, Diäten ZÄK, Körperschaften

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des […]

Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

2. August 2017 BVerfG, Körperschaften, Recht

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt […]

Brandenburger RA-Kammer und Versorgungswerk widersprechen einer Prüfung durch Landesrechnungshof – Gerichtsverfahren läuft

26. Juli 2017 Körperschaften, Recht

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer und das Versorgungswerk sind in Brandenburg jeweils eigenständige […]

Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands: Gericht versagt Gehaltserhöhung

11. Juli 2017 Körperschaften, Krankenkassen, Recht

Kurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht […]

Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

1. Juli 2017 BVerfG, Körperschaften

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ, Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen […]

Verwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer

1. Juni 2017 Körperschaften, Recht

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen […]

Macht-Umsturz in der Hamburger Handelskammer

18. Februar 2017 Körperschaften

Die Welt, 18.02.2017 Wie sich die Handelskammer Hamburg kaputt siegt Handelskammer Hamburg: Bekanntmachung des Ergebnisses der Kammer-Wahl 2017 durch Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender des Wahlausschusses der Handelskammer Hamburg, am 17. Februar 2017 Die Kammer sind WIR! […]

Verwaltungsgericht zur Beitragsautonomie einer Apothekerkammer / Koppelung der Kammerbeitragshöhe an Umsatz zulässig

23. September 2016 Körperschaften, Recht

Bei der Apothekerkammer Niedersachsen ist die Höhe des Kammerbeitrages nach § 2 Absatz 2 der Beitragsordnung vom Umsatz abhängig. Apotheke adhoc berichtet heute von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach das Verwaltungsgericht unter Beachtung der Beitragsautonomie der Apothekerkammer es […]

Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

23. Juni 2016 BVerwG, Körperschaften

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2016 entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser […]

Zur Frage, ob ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen in Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherungspflicht unterliegen?

19. Juni 2016 Körperschaften, Recht

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az L 5 KR 125/13) entschieden, dass die „Aufwandsentschädigungen“, welche die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein ihren Kreishandwerkermeister (Vorstandsvorsitzenden) in den Jahren von 2006 – 2009 gezahlt hat, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Landessozialgericht […]

DZW: Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung

28. Juni 2015 BSG, Körperschaften, Spiegelbildlichkeit

DZW, 23.06.2015 Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung Ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – lesen Das Gleiche gilt für das Verhalten der gewählten Standesvertreter bei der Besetzung von Ausschüssen etc. Da geht Pöstchengeschacher häufig immer […]

KZV Bayern: Wahlrechtsverstöße nicht gravierend genug für Neuwahlen

25. Juni 2015 FVDZ, Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht

Stichwort: Verletzung der Neutralitätspflicht Bitte nicht verwechseln: Der FVDZ Bayern, nicht der FVDZ Berlin. Siehe auch: „FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit„

Staatsanwaltschaft Berlin: Datenklau im Bundesgesundheitsministerium – Anklageerhebung gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten

23. Januar 2014 Körperschaften, Recht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen des „Datenklaus“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Anklage wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen den 40-jährigen Christoph H. und den 44-jährigen Thomas B. erhoben. Den angeschuldigten Christoph […]

Was geschieht bei der Schließung einer Krankenkasse mit dessen Beschäftigten?

25. November 2013 BAG, Körperschaften, Krankenkassen

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband […]

Üppiges Salär der Selbstverwaltungsbosse

15. April 2013 FVDZ, Körperschaften, KZBV

Lesetipp: Aus: Der Freie Zahnarzt, April 2013 Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors Herrn Dr. Harald Clade.

Weiterbildung: Private versus Kammern

23. Dezember 2012 BGH, Körperschaften

Spiegel, 23.12.2012 Unternehmensberater und Bildungsanbieter protestieren gegen ihre Industrie- und Handelskammern. Denn die machen ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz – zum Teil bezahlt aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder. – lesen Rückschau siehe auch: BGH: Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet […]

Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet Mitbewerber zu benennen

7. Oktober 2009 BGH, Körperschaften

. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der […]

BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

23. Juli 2009 BGH, Körperschaften

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es […]