Kategorie: Neutralitätspflicht ZÄK

BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

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LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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VG Berlin: Rüffel für ZÄK und Versorgungswerk – Liste Kampmann rehabilitiert

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„Wahlkampf ist keine Aufgabe der ZÄK und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahnärzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) am 15. Mai 2012 eindeutig fest und bewog so ZÄK und Versorgungswerk, von der weiteren Verbreitung […]

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ICH – Pochhammer

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(„Läuft er noch oder schwebt er schon?“) Alle vier Wochen erhalten Sie von der KZV Berlin und der ZÄK Berlin in der MBZ einen netten Leitartikel, welcher die vermeintliche Güte der Leistungen der Vorstände unserer Körperschaften in einem schönen Licht darstellt, während munter Seitenhiebe auf die Opposition ausgeteilt werden; zuletzt wieder einmal in der […]

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Alternatives QM-Projekt: Eine Klarstellung von Herrn Dr. Peter Nachtweh

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  Gerne veröffentlichen wir auf Wunsch eine erläuternde Gegendarstellung von Herrn Dr. Peter Nachtweh ( DAZ und Wahlliste BUZ) zu dem gemeinsamen Rundschreiben des Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin, Herrn Dr. Jörg-Peter Husemann (Wahlliste VdZvB) und des Präsidenten der ZÄK Berlin, Herrn Dr. Wolfgang Schmiedel (Wahlliste Dr. Schmiedel „KFO“): . Dr. Peter Nachtweh Zahnarzt Kaiserdamm […]

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MBZ: IUZB beantragt aufsichtsrechtliche Prüfung

Kammerwahl 2008, Neutralitätspflicht ZÄK

. Die IUZB hat bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine aufsichtsrechtliche Prüfung beantragt. Hintergrund ist eine aus Sicht der IUZB missbräuchliche Nutzung des Mitteilungsblattes Berliner Zahnärzte (MBZ) für private Wahlzwecke durch Spitzenkandidaten bestimmter Wahllisten. Eine zuvor von uns beim Wahlleiter eingereichte Beschwerde, konnte vom Wahlausschuss mangels Zuständigkeit leider nicht bearbeitet werden. […]

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Wer lesen kann ist klar im Vorteil, wer wählen kann gleich noch viel mehr!

Kammerwahl 2008, MBZ, Neutralitätspflicht KZV, Neutralitätspflicht ZÄK

Bitte lesen Sie den Leitartikel „Die Auswahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten“ vom Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin veröffentlicht im Mitteilungsblatt Berliner Zahnärzte (MBZ) Ausgabe Februar 2008. Herr Dr. Husemann schreibt: Nun hat die Kammerwahl, sollte man denken, nichts mit der KZV zu tun. Wenn allerdings die agierenden Personen weitgehend identisch sind, müssen auch von […]

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