BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
LTO, 09.04.2026: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen BGH: Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24
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BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Zu § 84a (Auskunftsanspruch) Abs. 1 Satz 1 AMG: Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen […]
» WeiterlesenBGH: Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten […]
» WeiterlesenBGH: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden
Spiegel, 14.01.2026: Mordfrage muss nach Tod einer Vierjährigen beim Zahnarzt erneut geprüft werden BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2026 – 2 StR 277/25 Tatvorwurf des Mordes […]
» WeiterlesenBGH: Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin […]
» WeiterlesenBGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist Verwalter […]
» WeiterlesenBGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]
» WeiterlesenTod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf
lennmed.de Rechtsanwälte, 19.11.2025 Tod nach Zahnbehandlung – BGH hebt Urteil auf BGH Az. 5 StR 55/25 Report, 28.10.2025: Tod nach Narkose – Wenn Ärzte pfuschen LTO, 14.08.2025: BGH […]
» WeiterlesenBGH: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Telematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) […]
» WeiterlesenBGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung
LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung […]
» WeiterlesenBGH: Rechtsanwaltskanzlei darf Fantasienamen führen
LTO, 14.03.2024: Rechtsanwaltskanzlei darf Fantasienamen führen ——– BGH, Beschluss vom 06.02.2024, Az. II ZB 23/22
» WeiterlesenMuss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?
Hier mal sehr gut erklärt: refrago: Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen? BGH: Beschluss vom 11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 / Leitsatzentscheidung Beschluss vom 26.04.2012, […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach […]
» WeiterlesenBGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß […]
» WeiterlesenBGH zur Fahrlässigkeit: Versicherungsschutz in der Hausratversicherung hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar
Spiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 […]
» WeiterlesenPositives BGH-Urteil: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils im Praxiseigenlabor ist weiterhin zulässig
KZV/ZÄK WL, 18.07.2023: Positives BGH-Urteil: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils im Praxiseigenlabor ist weiterhin zulässig 1. Instanz: Landgericht Darmstadt am 15.03.2021: Az.: 18 O 33/20 2. Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt am […]
» WeiterlesenBGH zur Anwaltszulassung von Geflüchteten: Keine RAK-Mitgliedschaft ohne Papiere
Es geht hier um in der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind und die meistens in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. LTO, 26.05.2023: Keine […]
» WeiterlesenBGH: Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach […]
» WeiterlesenBGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der […]
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