Kategorie: BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

BGH, Korruptionsbekämpfung, Recht

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder abzuschöpfen. Gegen einen mitangeklagten […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

BGH, Recht

Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten […]

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BGH: Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig

BGH, Recht

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. April 2024 verworfen, mit dem der Angeklagte K. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren […]

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BGH-Richter: Kontrollverlust über Facebook-Daten kann Schadenersatz begründen

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

berichtet Heise hier. Das Urteil will der BGH aber erst später sprechen. Es ist entscheidend für zahlreiche andere Verfahren an deutschen Gerichten (Az. VI ZR 10/24)   BGH VI ZR 10/24 PM Nr. 206 vom 31.10.2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)   […]

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BZÄK: Verbindliches Preisrecht ignoriert

Aligner, BGH, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Recht

Grundsätzlicher Regulierungsbedarf bei Aligner-Shops Immer mehr private Shops bieten „Zahnbegradigungen“ mit Alignern an, versprechen ein „perfektes Lächeln“ zeitsparend und preiswert. Um die „Behandlung“ möglichst billig erbringen zu können, sparen sie häufig am Kontakt zum Zahnarzt. Nach Beobachtungen des NDR beziehen die Unternehmen nach eigenen Angaben lediglich Partnerzahnärzte ein, die eine Erstuntersuchung durchführen und einen […]

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BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

BGH, Recht

BGH, Pressemitteilung vom 24.10.2024 Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.   […]

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BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig

BGH, Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. BGH, zur Pressemitteilung vom 10.10.2024 zu Az I ZR 108/22   Spiegel, 10.10.2024: BGH erklärt Werbung von Drogeriekette dm für rechtswidrig        

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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

BGH, Recht

Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht […]

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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen

BGH, Recht

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten in zwei getrennt geführten Strafverfahren mit Urteil vom 3. November 2021 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und mit weiterem Urteil vom 29. Juni 2022 wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen beide […]

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BGH: Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

BGH, Recht

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur Entschädigung für eine überlange […]

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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

BGH, Recht

Telematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)      

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BGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung

BGH, Cannabis, Recht

LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenz­wert von 7,5 Gramm fest     Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –  

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

BGH, Recht

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen führten die als Oberärzte in einem Klinikum tätigen Angeklagten im Februar 2017 bei […]

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