BGH: Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger […]

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BGH bestä­tigt ungül­tige Vor­stands­wahl der RAK Mün­chen

Ein Vorstandsmitglied, welches sein Vorstandsamt niedergelegt hatte, durfte von der Nachwahl für sein Amt ausgeschlossen werden, nicht aber von der Neuwahl des Vorstands. Auch die Verbindung von Nachwahl und Neuwahl in einem gemeinsamen Wahlgang wurde vom BGH beanstandet. LTO, 18.10.2022: BGH (Senat für Anwaltssachen) bestä­tigt ungül­tige Vor­stands­wahl der RAK Mün­chen (Urteil vom 12.9.2022, AnwZ […]

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BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Geklagt hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere schlechte Bewertungen bekommen hatte. Höch Rechtsanwälte: BGH stärkt die Rechte von Bewerteten im Netz deutlich: Unternehmen müssen nicht mehr tun, als Kundenkontakt bestreiten BGH, Az. VI ZR 1244/20, Urteil vom 9.8.22 LTO: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt […]

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Maskenaffäre: BGH sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. […]

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BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann. APOTHEKE ADHOC, 04.02.2022: BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen BGH: Beschluss vom 09.11.2021, Az VIII ZR 362/19 „Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines „Kaufvertrags [über den] Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis……“

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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Weiterlesen: Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR […]

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BGH: Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht

Die Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die […]

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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ für die von […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetzes (MPG – jetzt: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte [Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz – MPDG]) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ […]

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BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 i.S. Zahnärzte gegen Ärztebewertungsportal „JAMEDA“

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR […]

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BGH Grundsatzentscheidung zur Werbung von Freiberufler:innen, hier: „Kieferorthopädie“ bzw. „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“

Ende Juli entschied der BGH, dass die Werbung für eine „Kieferorthopädie“ bzw. die „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ eines Zahnarztes, der zwar eine ausländische Zusatzqualifikation, aber eben nicht den entsprechenden Fachzahnarzttitel besitzt, unzulässig ist. BGH-Leitsatz: Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“, muss er der […]

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BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sachverhalt: Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung […]

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BGH: Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

Zwar steht es Gerichten  grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher  widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine förmliche Zustellung nötig. Ohne diese Zustellung liefen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat. Bundesgerichtshof 16.06.2021, […]

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BGH: Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In […]

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BGH zur PKV: Ver­si­cherer müssen Bei­trags­er­höhung besser erklären

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) […]

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BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten Dr. P., Dr. K. und B. zum 1. Januar 2005 zu […]

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BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZs in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung von rund eineinhalb […]

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