BGH zu Anwalt mit Zahnschmerzen: Wer ein Taxi rufen kann, kann auch beim Gericht anrufen
LTO, 02.12.2024: BGH zu Anwalt mit Zahnschmerzen: Wer ein Taxi rufen kann, kann auch beim Gericht anrufen BGH: Beschluss zu V ZB 50/23
» WeiterlesenKategorie: BGH
BGH: Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Der Fall hatte seinerzeit für Ausehen gesorgt. Jetzt ist er abgeschlossen: BGH: Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig . Spiegel: Maskenpflicht an Schulen gekippt: Umstrittener Weimarer Richter verliert sein Amt
» WeiterlesenBGH-Richter: Kontrollverlust über Facebook-Daten kann Schadenersatz begründen
berichtet Heise hier. Das Urteil will der BGH aber erst später sprechen. Es ist entscheidend für zahlreiche andere Verfahren an deutschen Gerichten (Az. VI ZR 10/24) BGH VI ZR 10/24 PM Nr. 206 vom 31.10.2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) […]
» WeiterlesenBZÄK: Verbindliches Preisrecht ignoriert
Grundsätzlicher Regulierungsbedarf bei Aligner-Shops Immer mehr private Shops bieten „Zahnbegradigungen“ mit Alignern an, versprechen ein „perfektes Lächeln“ zeitsparend und preiswert. Um die „Behandlung“ möglichst billig erbringen zu können, sparen sie häufig am Kontakt zum Zahnarzt. Nach Beobachtungen des NDR beziehen die Unternehmen nach eigenen Angaben lediglich Partnerzahnärzte ein, die eine Erstuntersuchung durchführen und einen […]
» WeiterlesenBGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
BGH, Pressemitteilung vom 24.10.2024 Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. […]
» WeiterlesenBGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. BGH, zur Pressemitteilung vom 10.10.2024 zu Az I ZR 108/22 Spiegel, 10.10.2024: BGH erklärt Werbung von Drogeriekette dm für rechtswidrig
» WeiterlesenBGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten in zwei getrennt geführten Strafverfahren mit Urteil vom 3. November 2021 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und mit weiterem Urteil vom 29. Juni 2022 wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen beide […]
» WeiterlesenBGH: Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur Entschädigung für eine überlange […]
» WeiterlesenBGH: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Telematik-Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2024: Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
» WeiterlesenBGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung
LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen führten die als Oberärzte in einem Klinikum tätigen Angeklagten im Februar 2017 bei […]
» WeiterlesenBGH: Rechtsanwaltskanzlei darf Fantasienamen führen
LTO, 14.03.2024: Rechtsanwaltskanzlei darf Fantasienamen führen ——– BGH, Beschluss vom 06.02.2024, Az. II ZB 23/22
» WeiterlesenMuss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?
Hier mal sehr gut erklärt: refrago: Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen? BGH: Beschluss vom 11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 / Leitsatzentscheidung Beschluss vom 26.04.2012, Az. VII ZB 36/10 / Leitsatzentscheidung Beschluss vom 27.09.2005, Az. VIII ZB 105/04 / Leitsatzentscheidung Urteil vom 08.10.1991, Az. XI ZB 6/91 (ra-online) […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der als Oberarzt der Anästhesie in einem Krankenhaus tätige Angeklagte selbst mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Im Zeitraum von […]
» WeiterlesenBGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. […]
» WeiterlesenBGH zur Fahrlässigkeit: Versicherungsschutz in der Hausratversicherung hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar
Spiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 A, Bk; AVB Hausratversicherung; VVG §§ 28, 32 Satz 1 Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), […]
» Weiterlesen