RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C‑741/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, […]
» WeiterlesenComputerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, […]
» WeiterlesenEine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, […]
» WeiterlesenDer Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf […]
» WeiterlesenAussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der […]
» WeiterlesenLTO, 12.01.2023: EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen
» WeiterlesenDer für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen […]
» WeiterlesenMorgenpost, 12.12.2022: Urlaub kann nicht mehr verjähren. Was das Urteil bedeutet. Bundesarbeitsgericht, Terminvorschau 20.12.2022: 9. Senat: 09:00 Uhr: 9 AZR 245/19 – Umfang des Urlaubsanspruchs 11:00 Uhr: 9 AZR 266/20 […]
» WeiterlesenSpiegel, 22.09.2022: Wegweisende EuGH-Entscheidung: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren Siehe auch: Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
» WeiterlesenIst Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor und wird hier sehr […]
» WeiterlesenIn zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität […]
» WeiterlesenDie spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System […]
» WeiterlesenLeitsatz: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf […]
» WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht […]
» WeiterlesenDie Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in […]
» WeiterlesenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch […]
» WeiterlesenDie „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder […]
» WeiterlesenLaw Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der […]
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