Kategorie: EuGH

BGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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Bestehende Urlaubsansprüche dürfen künftig nicht mehr verjähren. Was das EuGH-Urteil bedeutet, ordnet der Jurist Michael Fuhlrott ein / BAG Terminvorschau für den 20.12.2022

Arbeitsrecht, BAG, EuGH, Recht

Morgenpost, 12.12.2022: Urlaub kann nicht mehr verjähren. Was das Urteil bedeutet. Bundesarbeitsgericht, Terminvorschau 20.12.2022: 9. Senat: 09:00 Uhr: 9 AZR 245/19 – Umfang des Urlaubsanspruchs 11:00 Uhr: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Urlaubsansprüchen 12:00 Uhr: 9 AZR 401/19 – Bestehen eines Urlaubsanspruchs Vorhergehend: 22.09.2022: EuGH: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren 19.02.2019: […]

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EuGH zu Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft

EuGH, Recht

In zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität im Unternehmen auch ansonsten „konsequent und systematisch“ umsetzen. EuGH: Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19   Weiterführend: FAZ: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa […]

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EuGH kippt die Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI – Keine Auswirkungen auf die GOÄ

EuGH, Europa, Recht

Die Europäische Kommission hatte im November 2016 gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen, siehe: Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein. Nunmehr liegt ein Urteil des Europäischen […]

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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

EuGH, Recht

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und […]

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EuGH-Urteil: Urlaub ist vererbbar

EuGH

Leitsatz: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Weiterführend: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung […]

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EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

EuGH, Recht, Versorgungswerke

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen   Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

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Dextro Energy scheitert vor EuGH: Zuckerverzehraufruf ist verwirrend und läuft allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheits­grund­sätzen zuwider

EuGH, Recht, Zahnmedizin/ische Versorgung

Kostenlose Urteile: Dextro Energy scheitert mit Zulassung gesundheits­bezogener Angaben zu Glucose Gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden widersprüchliches und verwirrendes Signal an Verbraucher – lesen . . URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. Juni 2017 zu AZ C‑296/16 P .

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EuGH: Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

EuGH

Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stelle mit drei bedruckten Seiten aufgestellt, auf denen sein […]

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EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

EuGH

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 […]

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Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

EuGH, Europa, Recht

Dienstleistungen: EU-Kommission fordert 9 Mitgliedstaaten auf, unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu beseitigen Brüssel, 17. November 2016 Die Europäische Kommission leitet gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren ein, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen […]

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EuGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH

Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist in Deutschland […]

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EuGH: Urlaub ist seit heute vererbbar

EuGH

Law Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der Urlaub genommen werden kann. Auch hier hat das Gericht bereits geurteilt, dass der offene Urlaub ohne Ausnahme abzugelten ist. . Europäischer Gerichtshof – Urteil […]

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