Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 11/23 vom 28.04.2023). Die […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den […]
» WeiterlesenAnwalt.de, RAin Hiddemann, 03.09.2024: Weiterleitung unternehmensbezogener E-Mails an eigene private E-Mailadresse kann fristlose Kündigung rechtfertigen Gekündigt wurde dem Vorstandsmitglied, weil dieser seine eigene private E-Mailadresse im Rahmen diverser unternehmensbezogener […]
» WeiterlesenVerarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
» WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
» WeiterlesenRecht aktuell, 03.06.2024: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung ——— Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 4 Sa 166/23 Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Änderung in […]
» WeiterlesenLTO, 17.05.2024: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu tragen ——– ArbG Solingen, Urt. v. 15.03.2024, Az. 1 Ca 1749/23. Der Termin für die Verhandlung am LAG ist auf […]
» WeiterlesenAnwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist […]
» WeiterlesenSI Rechtsanwaltsgesellschaft, 03.05.2024: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung __________ BAG, PM vom 20.03.2024 zum Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –: Entgeltfortzahlung aufgrund einer […]
» WeiterlesenArbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre […]
» WeiterlesenEin Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt […]
» WeiterlesenRA Online, 06.03.2024 BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden Bundesarbeitsgericht: Pressemitteilung vom 24.02.2022: „Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns„ Entscheidung 6 AZR 333/21 vom […]
» WeiterlesenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom […]
» WeiterlesenLTO, 15.02.2024: OLG Hamburg zu schlechten Online-Bewertunge: Kununu muss Klarnamen nennen oder löschen Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), Beschluss vom 09.02.2024, Az. 7 W 11/24 www.kununu.com
» WeiterlesenEntscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund […]
» WeiterlesenEvangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die […]
» WeiterlesenSpiegel, 18.01.2024: Genderstern spricht nicht nur Frauen und Männer an – – – – – – – BAG: Az. 8 AZR 164/22 Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur […]
» Weiterlesenrefrago, 12.01.2024: Ist das Hochfahren des Computers Arbeitszeit?
» WeiterlesenVereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine […]
» WeiterlesenEine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, […]
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