Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Medizinischer Dienst darf AU auch der eigenen Mitarbeiter prüfen

Arbeitsrecht, BAG, Recht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, […]

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BAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des […]

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LAG: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht, Recht

Recht aktuell, 03.06.2024: Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung   ——— Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 4 Sa 166/23 Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Änderung in Patientenakte 26 – Die nachträgliche Veränderung von Daten in der elektronischen Patient*innenakte durch die Klägerin ist eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Diese ist an sich […]

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Datenschutzbericht – Beschäftigtendatenschutz: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten

Arbeitsrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Anwaltskanzlei Harzewski, 02.05.2024: Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten Empfehlung Dienstherren oder Arbeitgeber/innen, die zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit die Erreichbarkeit der Beschäftigten außerhalb von Dienst- und Arbeitszeiten zu verbessern beabsichtigen, ist zu raten, zur Vermeidung der Verarbeitung nicht erforderlicher Daten, dienstliche Endgeräte oder Rufnummern zur Verfügung zu stellen.   _________ Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Tätigkeitsbericht […]

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Plagiatismus: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Arbeitsrecht, Recht

Arbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023. […]

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VG: Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Arbeitsrecht, Recht

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden. Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen der Impfung […]

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungs­pflichtig – Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozial­versicherungs­rechtliche Meldung von Beschäftigten

Arbeitsrecht, Recht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 – L 8 BA 194/21). Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische […]

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BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Entscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. […]

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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht, BAG, Recht

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine […]

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BAG: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart

Arbeitsrecht, BAG

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung […]

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EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten

Arbeitsrecht, EuGH, Recht

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Einer Bediensteten der Gemeinde […]

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