Kategorie: BVerwG

Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung militärisch notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

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BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), wandte sich gegen eine auf […]

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Prüfer dürfen ihre Mei­nung ändern

BVerwG, Recht

LTO, 30.01.2024: Vierjährige Hängepartie um Strafrechtsklausur: Prüfer dürfen ihre Mei­nung ändern   Weiterführend: Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Beschlss vom 14.12.2023, Az. 6 B 12.23 Leitsätze: 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung. 2. In einem in […]

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Keine Gleichstellung von „gekauften“ Presseausweisen mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis

BVerwG, Recht

Anerkennung von Presseausweisen Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten – u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als […]

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BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobar- bital zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG, Recht

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 07.11.2023: Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. – WEITERLESEN […]

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BVerWG: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und […]

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Bundesverwaltungsgericht zu Corona-Beschränkungen: Sachsen handelte verhältnismäßig – Bayern überspannte den Bogen

BVerwG, Corona

Bundesverwaltungsgericht, 22.11.2022: Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig    

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Bundesverwaltungsgericht: Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen […]

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Pflicht-Impfung von Soldaten

BVerwG, Corona, Recht

Verhandlungstermin heute, 10 Uhr: Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 2.22 u. a. Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) […]

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Bundesverwaltungsgericht: Eine Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse / Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss garantiert sein

BVerwG, Recht

Öffentlichkeit von Ratssitzungen Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine […]

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BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

BVerwG, Körperschaften, Recht

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden. Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland und als solche eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. […]

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BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

BVerwG, Recht

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in jährlichen Wirtschaftsplänen, […]

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Bundesverwaltungsgericht: ACA-Europe besorgt über Situation der Richterinnen und Richter in Polen

BVerwG

ACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen hinsichtlich des Status der Richterinnen und Richter zeigt. ACA-Europe sieht dort den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, […]

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

BVerwG

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Chefarzt für […]

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BVerwG: 28-fach überhöhte IFG-Gebühren – Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Die […]

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