Kategorie: Berlin

KV Berlin empört über heutige Entscheidung, die Neupatientenregelung zu kippen – KV plant Streiktag am 07. September

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KV Berlin

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin zeigt sich empört über die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, dem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Hause Lauterbach zu folgen und damit der angekündigten Streichung der Neupatientenregelung zuzustimmen. „Wir erleben gerade eine sehr bittere Stunde. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit […]

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Land Berlin: Tarifliche Entlohnung von Pflegepersonal startet im September

LAGeSo / Gesundheitsämter

Ab dem 1. September 2022 müssen bundesweit, und so auch in Berlin, alle Pflege- und Betreuungskräfte an einen Durchschnittstarifwert angelehnt bezahlt werden, auch wenn sie bei Einrichtungen und Diensten arbeiten, die keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Das bestimmt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den nicht tarifgebundenen Einrichtungen […]

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Abgeordnetenhaus: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?

Abgeordnetenhaus, Beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit, Corona, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/12556 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) vom 12.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 zum Thema: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?   Auszug aus den Antworten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte u. a., dass die Nutzenden hierfür [für Coroa Schutzimpfungen […]

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Abgeordnetenhaus: Mehr Notdienstpraxen bei Berliner Krankenhäusern?

Abgeordnetenhaus, Senat

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache Nr. 19 / 12 583 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) vom 23.06.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 über Mehr Notdienstpraxen bei Berliner Krankenhäusern? (Hinweis: Anfrage betrifft nicht zahnmedizinischen Notdienst)

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Abgeordnetenhaus: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Abgeordnetenhaus, Senat

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache Nr. 19/12 600 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) vom 15.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 über Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung   Die Möglichkeit der Gewährung von Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte wurde im Land Berlin mit Wirkung vom 01.01.2018 […]

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So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor

Berlin, Corona, Senat

Tagesspiegel, 29.07.2022: Verschiedene Corona-Szenarien: So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor   Sollte eine Virusvariante auftauchen, die kranker macht als die jetzigen und vor der die derzeit verfügbaren Impfstoffe und durchgemachten Infektionen wenig schützen, plane man, die Impfstrukturen wieder hochzufahren. … Im Falle eines ungünstigen Szenario spreche sich die Verwaltung mit der Kassenärztlichen […]

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Land Berlin: Ab heute entfällt die Anstrahlung vieler öffentlicher Bauwerke

Berlin, Senat

Die Notwendigkeit Energie einzusparen, betrifft ganz Deutschland und Europa. Um einen Beitrag zu leisten und ein sichtbares Zeichen zu setzen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz damit begonnen, die Anstrahlung von Gebäuden und Wahrzeichen in ihrer Verantwortung abzuschalten. Senatorin Bettina Jarasch: „Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen […]

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Land Berlin: Betrügerischer Pflegedienst auf Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro verurteilt

Berlin, Recht, Senat

Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt. In Höhe dieses Betrages, der im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden war, ist das Land Berlin durch den Pflegedienst […]

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13 Euro Stundenlohn: Ab 17. Juli 2022 gilt der neue Berliner Landesmindestlohn

Allgemein, Berlin, KZV Berlin, Versorgungswerk VZB, Zahnärztekammer Berlin

Hinweis: Gilt auch für KZV Berlin, Zahnärztekammer Berlin und VZB, da es sich allesamt um  landesunmittelbare öffentlich rechtliche Körperschaften handelt. _____________________________________________________ Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt [Nr. 37 vom 16.07.2022] tritt zum 17. Juli 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in […]

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Impfungen gegen Affenpocken starten in Berlin

Affenpoken, Berlin, Senat

In der kommenden Woche (KW 28) starten in Berlin die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus. Dazu haben die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Aufgrund der aktuell geringen Verfügbarkeit des Impfstoffs wird sich das Impfangebot gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zunächst prioritär an […]

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Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativen Test

Berlin, Recht

Eine Klinik hat für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort ausgerichtet. Als Zugangsregelungen legte die Klinik fest, es sei eine gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung/Grundimmunisierung vergangen sind, und ein tagesaktueller, negativer Antigen-Schnelltest erforderlich. Ein im Geschäftsbereich der IT eingesetzter Arbeitnehmer hat im Wege des […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Beauftragte Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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