Rechnungshof von Berlin: Presseerklärung zur Rede der Präsidentin im Abgeordnetenhaus

AGH - Abgeordnetenhaus, Allgemein, Berlin

„Vermeintliche Rettungsringe von heute dürfen nicht zum undurchsichtigen Schuldenberg von morgen werden“

Rede im Abgeordnetenhaus: Die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, mahnte: Die Voraussetzungen für weitere Schulden durch Notlagenkredite sind eng gefasst und müssen sorgefältig geprüft werden. Die Konsolidierung muss jetzt in einem geordneten Verfahren konsequent fortgesetzt werden.

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat heute im Abgeordnetenhaus von Berlin den Jahresbericht 2024 vorgestellt.

Klingen forderte die begonnene Konsolidierung konsequent fortzusetzen:

„Halten Sie weiter Kurs! In den nächsten Jahren drohen den Haushalten noch immer große Defizite.“ Schwierige politische Entscheidungen dürfen nicht in die Zukunft verschoben werden. „Genau jetzt ist der Zeitpunkt für eine strukturelle Konsolidierung. Stellen Sie Aufgaben, Standards und Strukturen auf den Prüfstand.“

Klingen appellierte an die Abgeordneten, sorgfältig zu prüfen,

  • ob bei den Kosten für Geflüchtete eine Notlage vorliegt, die eine Aufnahme von Notlagenkrediten im Rahmen der Schuldenbremse zulässt.

Hier hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung wichtige Leitplanken gesetzt. Klingen machte deutlich „Eines ist jedenfalls klar: finanzielle Nöte allein rechtfertigen keine Notlage.“

Sie mahnte zudem, dass die Notlagenkredite zu einer weiteren Verschuldung des Landes führen werden. „Achten Sie darauf, dass die vermeintlichen Rettungsringe von heute nicht zum undurchsichtigen Schuldenberg von morgen werden!“

In ihrer Rede stellte Klingen exemplarisch einige der vielfältigen Prüfungsergebnisse aus dem Jahresbericht 2024 vor: 

  • Unzureichende Kontrollen der Zweckentfremdung von Ferienwohnungen, 
  • überhöhte Vorstandsvergütungen in Landesunternehmen, 
  • die ausufernde Altersversorgung beim RBB, 
  • die viel zu langsame Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes oder
  • massive Ausfälle bei der Besteuerung von ausländischen Online-Händlern. 

Sie erklärte: „Immer wieder zeigt sich dabei ein Problem: die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung. Hier muss Berlin endlich vorankommen. Sonst wird es in Zukunft keine funktionierende Verwaltung geben.“

Quelle: Rechnungshof von Berlin, Presseerklärung zur Rede im AGH vom 13.02.2025