BMG + BMJ: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium, 03.08.2022: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz   Auszug: Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr. Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in […]

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KZBV: Vertragszahnärzteschaft kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf und befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung

Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat [BMG, PM vom 27.07.2022], drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. „Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und […]

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BMG: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.“

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Wir haben für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe […]

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Jetzt der Grippe zuvorkommen – mit der Grippeschutzimpfung! BMG, BZgA, RKI und PEI rufen zur Grippeschutzimpfung auf

Im Herbst 2021 ist die Grippeschutzimpfung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besonders wichtig. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rufen daher insbesondere Menschen mit einem erhöhten Risiko für den schweren Verlauf einer Grippe auf, sich jetzt impfen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Jens […]

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KZBV: „Verhinderung von Prüfungen des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Gesundheit“

Deutscher Bundestag (Vorgang): Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), und der Fraktion DIE LINKE vom 06. (20.) Mai 2021 .  Antwort der Bundesregierung vom 21.06.2021   Vorhergehend: […]

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