Abgeordnetenhaus: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (auch im Gesundheitswesen)

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15950 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 22.06.2023 Antwort der   vom Zum Thema: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten   Fragen und Antworten (Auszüge): 7. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Land Berlin seit 2013 entwickelt …. Antwort: Fälle im ausländischen Wettbewerb gab es […]

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GKV: Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste  Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im  Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft  Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon  bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,  gebündelt und nochmals […]

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EY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei

Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. Das geht aus der Studie „Compliance in Krankenhäusern“ der Beratungsfirma EY hervor, die der WELT exklusiv vorliegt. – lesen . .

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EY: Ein Schritt zurück: Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch

Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für die eigene Karriere viel – fast jeder vierte ist zu unethischem Verhalten im Job bereit Über die Hälfte ist bereits mit Fehlverhalten im Berufsleben […]

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Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt Bediensteten Annahme von kleinen Höflichkeitsgeschenken in einem Gegenwert von bis zu 20,00 Euro

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat heute im Amtsblatt die Verwaltungsvorschrift über den Umgang von kleinen Geschenken veröffentlicht. So ist u. a. Bediensteten die Annahme von kleinen Gelegenheits-, Dank- oder Werbegeschenken wie Kalender, Kugelschreiber oder einen Blumenstrauß gestattet, sofern diese einen Wert von 20,00 € nicht übersteigen und es sich bei den Geschenk offensichtlich um […]

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer […]

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Bundestag hat Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Bundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) in der vom Rechtsausschuss* geänderten Fassung (18/8106) angenommen. Damit wird in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach mit […]

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Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet

Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe. – lesen . Mit Fragen und Antworten: […]

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