Kategorie: Korruptionsbekämpfung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

BGH, Korruptionsbekämpfung, Recht

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder abzuschöpfen. Gegen einen mitangeklagten […]

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GKV: 20 Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Es gibt noch immer viel zu tun

Abrechnungsbetrug, GKV-Spitzenverband, Korruptionsbekämpfung

1,13 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – diese Summe ergibt sich aus der amtlichen polizeilichen Kriminalstatistik der letzten 20 Jahre. Um gegen solches Fehlverhalten vorzugehen, wurden 2004 die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen geschaffen. Doch es gibt noch immer viel zu tun, denn der Schaden durch nicht bekanntgewordene Fälle ist […]

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Abgeordnetenhaus: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (auch im Gesundheitswesen)

AGH - Abgeordnetenhaus, Korruptionsbekämpfung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15950 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 22.06.2023 Antwort der   vom Zum Thema: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten   Fragen und Antworten (Auszüge): 7. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Land Berlin seit 2013 entwickelt …. Antwort: Fälle im ausländischen Wettbewerb gab es […]

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GKV: Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden

Abrechnungsbetrug, GKV-Spitzenverband, Korruptionsbekämpfung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste  Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im  Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft  Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon  bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,  gebündelt und nochmals […]

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EY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei

Abrechnungsbetrug, Korruptionsbekämpfung

Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. Das geht aus der Studie „Compliance in Krankenhäusern“ der Beratungsfirma EY hervor, die der WELT exklusiv vorliegt. – lesen . .

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EY: Ein Schritt zurück: Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch

Korruptionsbekämpfung

Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für die eigene Karriere viel – fast jeder vierte ist zu unethischem Verhalten im Job bereit Über die Hälfte ist bereits mit Fehlverhalten im Berufsleben […]

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Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt Bediensteten Annahme von kleinen Höflichkeitsgeschenken in einem Gegenwert von bis zu 20,00 Euro

Korruptionsbekämpfung, SenWGPG und Senat

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat heute im Amtsblatt die Verwaltungsvorschrift über den Umgang von kleinen Geschenken veröffentlicht. So ist u. a. Bediensteten die Annahme von kleinen Gelegenheits-, Dank- oder Werbegeschenken wie Kalender, Kugelschreiber oder einen Blumenstrauß gestattet, sofern diese einen Wert von 20,00 € nicht übersteigen und es sich bei den Geschenk offensichtlich um […]

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

Korruptionsbekämpfung, KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer […]

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Bundestag hat Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Korruptionsbekämpfung

Bundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) in der vom Rechtsausschuss* geänderten Fassung (18/8106) angenommen. Damit wird in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach mit […]

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