Kategorie: iMVZ

BZÄK: Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, EuGH, iMVZ

Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass […]

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EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

EuGH, iMVZ, Recht

zm, 08.01.2025: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren ist zulässig LTO, 19.12.2024: EuGH zum Fremdkapitalverbot für Anwaltskanzleien: Anwalt­liche Unab­hän­gig­keit ver­trägt keine Finanz­in­ves­toren   Weiterführend: EuGH, 19.12.2024, PM zu Az. C-295/23 Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig    

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ADA: Die Beteiligung von Private-Equity-Unternehmen an Zahnarztpraxen nimmt in den USA zu

iMVZ

American Dental Association (ADA), 06.08.2024: Private equity affiliation among dentists increases Change especially affects dental specialists   „Ein möglicher Grund für das Interesse von [Private Equity] an zahnärztlichen Facharztpraxen könnten die hohen Preise sein, die Spezialisten für Eingriffe wie Wurzelkanäle und Implantate erzielen können, im Gegensatz zu Routineuntersuchungen bei Allgemeinzahnärzten. [Private-Equity]-Firmen glauben möglicherweise, dass […]

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Abgeordnetnehaus: Entwicklung (zahn) Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, iMVZ

Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 19 / 19 541 Schriftliche Anfrage zum Thema: Entwicklung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) —– Nur Ärzte. Zur Beantwortung der Frage wurde die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) um Unterstützung gebeten. In Berlin gab es per 01.06.2024 insgesamt 330 MVZ. Wie viele sich davon auch in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften und Versorgungsfremden Investoren […]

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KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Bundesgesundheitsministerium, iMVZ, KZBV, Parodontitis

Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl Lauterbach enthält der Entwurf keine Regulierung Medizinischer Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ) betrieben werden. Aktuelle versorgungspolitische Zahlen der […]

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BZÄK: Breit geführte Debatte über den Einfluss von Investoren

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, iMVZ

In der Fußball-Welt wurde erreicht, woran gesundheitspolitische Akteure seit Jahren arbeiten: Eine wertebasierte Debatte über den Einfluss von Investoren zu führen. Die Fans protestierten über Wochen hinweg mit unterschiedlichen Aktionen, um den Einstieg von Investoren in die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu verhindern. Letztendlich war dieser Protest von Erfolg gekrönt, der Deal platzte. BZÄK-Vizepräsident […]

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BMJ: Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

iMVZ

Das Bundesministerium der Justiz in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Im Rahmen der Umfrage hatten alle Anwältinnen und Anwälte die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern und Ideen einzubringen. Die Beteiligung von reinen Kapitalgebern […]

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Bundeszahnärztekammer begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Regulierung von Investoren-MVZ

Bundesrat, BZÄK - Bundeszahnärztekammer, iMVZ

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den heute vom Bundesrat mit großer Mehrheit angenommenen Regulierungsvorschlag für Investoren-MVZ (iMVZ). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das rasante, faktisch unreglementierte Wachstum der iMVZ gestoppt wird. Der Bundesrat verlangt eine räumliche Begrenzung der Gründungsmöglichkeiten der Trägerkrankenhäuser auf einen Umkreis […]

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Bundesrat beschloss eigene Initiative zur Regeulierung Medizinischer Versorgungszentren um die Monopolstellungen einzelner Träger zu verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung zu stärken

Bundesrat, iMVZ

Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz In seiner Sitzung am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken. In […]

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MVZ-Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

Bundesärztekammer, iMVZ

„Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen.“ So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Ergebnisse eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit […]

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Rechtsgutachten zur MVZ-Regulierung: „unüberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen“

iMVZ

Eine weitere gesetzliche Einschränkung für MVZ-Betreiber sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München im Auftrag des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) Mit Blick eine weitere Einschränkung von MVZ-Gruppen sieht Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius […]

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Positionspapier: Gesetzlichen Krankenkassen wollen den Einstieg von Investoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen

GKV-Spitzenverband, iMVZ

RND, 11.04.2023: Krankenkassen wollen Finanzinvestoren im Gesundheitswesen an die Leine nehmen GKV, 11.04.2023: MVZ brauchen klare Regeln Positionspapier zur gezielten Ausgestaltung von Medizinischen Versorgungszentren (PDF, 84 KB) 1. Unabhängigkeit der ärztlichen Leitung und der ärztlichen Tätigkeit 2. Transparenz über die Trägerstrukturen und Trägervielfalt 3. Freie Arztwahl und Vermeidung einer marktbeherrschenden Stellung 4. Zeitlich begrenzte […]

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