BMJ: Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

Das Bundesministerium der Justiz in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Im Rahmen der Umfrage hatten alle Anwältinnen und Anwälte die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern und Ideen einzubringen. Die Beteiligung von reinen Kapitalgebern […]

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Bundeszahnärztekammer begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Regulierung von Investoren-MVZ

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den heute vom Bundesrat mit großer Mehrheit angenommenen Regulierungsvorschlag für Investoren-MVZ (iMVZ). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das rasante, faktisch unreglementierte Wachstum der iMVZ gestoppt wird. Der Bundesrat verlangt eine räumliche Begrenzung der Gründungsmöglichkeiten der Trägerkrankenhäuser auf einen Umkreis […]

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Bundesrat beschloss eigene Initiative zur Regeulierung Medizinischer Versorgungszentren um die Monopolstellungen einzelner Träger zu verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung zu stärken

Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz In seiner Sitzung am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken. In […]

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MVZ-Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

„Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen.“ So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Ergebnisse eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit […]

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Rechtsgutachten zur MVZ-Regulierung: „unüberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen“

Eine weitere gesetzliche Einschränkung für MVZ-Betreiber sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München im Auftrag des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) Mit Blick eine weitere Einschränkung von MVZ-Gruppen sieht Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius […]

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Positionspapier: Gesetzlichen Krankenkassen wollen den Einstieg von Investoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen

RND, 11.04.2023: Krankenkassen wollen Finanzinvestoren im Gesundheitswesen an die Leine nehmen GKV, 11.04.2023: MVZ brauchen klare Regeln Positionspapier zur gezielten Ausgestaltung von Medizinischen Versorgungszentren (PDF, 84 KB) 1. Unabhängigkeit der ärztlichen Leitung und der ärztlichen Tätigkeit 2. Transparenz über die Trägerstrukturen und Trägervielfalt 3. Freie Arztwahl und Vermeidung einer marktbeherrschenden Stellung 4. Zeitlich begrenzte […]

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Raffelhüschen kritisiert Lauterbachs Pläne, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu reglementieren

BILD, 31.03.2023: Minister Lauterbach kämpft gegen „Gier-Medizin“ Wird mein Arzt jetzt zur Heuschrecke? Gesetzentwurf soll Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ausbremsen   „Man bekommt den Eindruck“, ächzt xxxx, einem privaten Träger von Zahnarztpraxen, „hier geht es nicht um Qualität oder Versorgungssicherheit, sondern darum, Medizinische Versorgungszentren komplett zu verhindern.“

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Faktenverzerrung bei Großinvestoren

Private-Equity-Gesellschaften und große Finanzinvestoren dringen in die vertragszahnärztliche Versorgung vor, in dem sie häufig kleine und marode Krankenhäuser aufkaufen, um sie als gesetzlich notwendiges Vehikel zur Gründung von investorengetragenen MVZ (iMVZ) und großer iMVZ-Ketten zu nutzen. Die Dynamik ist enorm: Mittlerweile liegt der Anteil der iMVZ an allen zahnärztlichen MVZ bei 29 Prozent (3. […]

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Investoren in der Zahnmedizin – Alibivorschläge der Investoren-Lobby dürfen die politische Debatte nicht weichspülen!

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) finden klare Worte zum Lobbying der Investoren und ihrer Verbände Der Zahnarztberuf ist aus gutem Grund ein freier Beruf. Nur Zahnärztinnen und Zahnärzte, die frei darüber entscheiden, welche Therapie individuell die notwendige ist, können den Patientinnen und Patienten eine ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechende Behandlung garantieren. Die freiberufliche […]

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Resolution der KZBV-VV: Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: Frontalangriff auf die Patientenversorgung!

12. Vertreterversammlung der KZBV vom 06. und 07.07.2022: Weiteres zentrales Thema: Maßnahmenkatalog für wirksame iMVZ-Regulierung Dresden/Berlin, 6. Juli 2022 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Das wichtigste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der der vorliegende […]

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GMK: Beschlüsse zu Kassenärztliche Vereinigungen als Gründungsberechtigte und Träger von MVZ und Investorengetragene medizinische Versorgungszentren

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22.06.2022 – 23.06.2022:   TOP: 15.1 Kassenärztliche Vereinigungen als Gründungsberechtigte und Träger von MVZ Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die Bundesregierung, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kassenärztliche Vereinigungen und deren Eigeneinrichtungen gemäß § 105 Abs. 1c Satz 1 SGB V […]

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