Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. […]
» WeiterlesenEine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin […]
» WeiterlesenHannoversche Allgemeine, 08.11.2022: Ampelkoalition will Kassenärzte zu höherem Frauenanteil in Vorständen zwingen Ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung liegt dem RND vor.
» WeiterlesenBericht der dzw vom 27.01.2022, über eine vorgezogene Vorstandswahl bei der KZV Westfalen-Lippe, mit welcher die ab dem 05. September dieses Jahres neu zu wählenden Mitglieder der kommenden Vertreterversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt werden: Wählen, wie es uns gefällt Weiterführend: adp, 22.01.2022: „FVDZ will gestalten“ Dentista, 23.01.2022: Da gibt es noch was zu […]
» WeiterlesenUnerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle […]
» WeiterlesenAus dem heutigen der LZÄK BW: Im Rahmen eines Dissertationsprojektes führt Patricia Gaillard mit Prof. Dr. Rainer Haak (Fachgebiet Zahnerhaltung und Parodontologie, Universität Leipzig) und Prof. Dr. Heide Glaesmer (Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, Universität Leipzig) eine bundesweite Onlinebefragung von Zahnärztinnen und Zahnärzte durch. Im Rahmen der Studie sollen Zahnmediziner zu ihrer […]
» WeiterlesenGendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22. Juni 2021 – 3 Sa […]
» WeiterlesenAus der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer vom 04/05. Juni 2021: TOP-Nr. : 7.12 Antrag – Nr.: : 1 Betr.: : Partizipation von Zahnärztinnen in den Gremien der zahnärztlichen Selbstverwaltung Antragsteller : Delegierte der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe Haushaltsauswirkungen : Keine Wortlaut: Die Bundeszahnärztekammer befürwortet ausdrücklich die Mitarbeit zahnärztlicher Kolleginnen in den Gremien der zahnärztlichen Selbstverwaltung und fördert […]
» WeiterlesenAm Mittwoch, dem 30. Juni 2021, wird der diesjährige Berliner Frauenpreis an Astrid Landero für ihr frauenpolitisches und feministisches Engagement verliehen. Die Preisträgerin setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von Frauen ein – mit einem umfassenden Blick und auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Sie war bis 2020 Projektleiterin des Frauenzentrums Paula Panke e.V., ist […]
» WeiterlesenIn einer am 17. Juni 2021 von der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin beschlossenen Resolution werden Forderungen und Maßnahmen gegen sexualisierte Diskriminierung und Gewalt im Gesundheitswesen formuliert. Sexualisierte Diskriminierung beschreibt sexualisierte Verhaltensweisen, die darauf ausgerichtet sind, andere aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht abzuwerten und zu entwürdigen. Anzügliche Bemerkungen oder Blicke, sexuelle Berührungen und Belästigungen […]
» WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]
» WeiterlesenAnlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihr erklärtes Ziel bekräftigt, mehr junge Zahnärztinnen und Zahnärzte für ein Engagement in Gremien und Führungspositionen der vertragszahnärztlichen und gemeinsamen Selbstverwaltung zu gewinnen sowie den Frauenanteil in diesen Bereichen zu erhöhen. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Freiberuflichkeit und […]
» Weiterlesen. Internationaler Frauentag: Mutterschutz, Pay Gap, Parität von dzw/ 08.03.2021 Innternationaler Frauentag: „Frauen in die Gremien“ von dzw / 05.03.2021 Frauen in Bewegung – Die Berliner Zahnärztekammer hat einen neuen Vorstand gewählt von Dr. Helge David / 01.03.2021
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