Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 7/25 Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 8/25 Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 10/25 Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 11/25 Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 12/25 Beschluss vom 17. März 2025 – 2 BvE 13/25 […]
» WeiterlesenDie Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. 1. Beschluss vom 13. März 2025 2 BvE 3/25 Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu […]
» WeiterlesenBeschluss vom 13. März 2025 – 2 BvE 6/25 Beschluss vom 13. März 2025 – 2 BvR 376/25 Beschluss vom 13. März 2025 – 2 BvQ 21/25 Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag […]
» WeiterlesenLeitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 26. November 2024 Krankenhausvorbehalt Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zulässig.. . Die mit den fachrechtlichen Anforderungen an ärztliche Zwangsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das […]
» WeiterlesenPressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 Urteil vom 18. September 2024 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die […]
» WeiterlesenDer Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen könnten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu am 11. September 2024 die folgende Stellungnahme beschlossen: „Das Bundesverfassungsgericht dankt für die Übermittlung der […]
» WeiterlesenEine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. LTO, 09.02.2024: Heilpraktiker dürfen weiterhin kein Blut abnehmen
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Nach § 47 Nr. 2, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt […]
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von […]
» WeiterlesenLTO, 02.09.2022: OVG Rheinland-Pfalz verweist auf BVerfG-Rechtsprechung: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022 Beschluss vom 21. Juli 2022 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich […]
» WeiterlesenMal „rausgezogen“ aus einem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, wonach auch eine Schiedsvereinbarung im schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen muss: …Ein Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten durch Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Bereich des Sports ist allerdings jedenfalls nicht uneingeschränkt möglich. Zwar ist sie zur Gewährleistung einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit […]
» WeiterlesenImpfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der heute in Kraft tritt. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern sowie Tierhalterinnen und Tierhaltern nach […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst […]
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