BAG – IUZB

BAG: Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzthelferin zum Schutz von Patient:innen im Krankenhaus ist rechtmäßig

31. März 2023 Redaktion BAG, Corona

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei […]

BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

16. Februar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Gleichheit, Recht

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin […]

BAG: Verjährung von Urlaubsabgeltungen – 3 Jahre!

31. Januar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Recht

BAG, 31.01.2023: Urlaubsabgeltung – Verjährung Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist Spiegel: Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht.

BAG Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

28. Januar 2023 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, Recht

Bundarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 (bereitgestellt 26.01.2023), Az. 2 AZR 11/22 Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Presse: Spiegel: Kündigungsschutz beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

BAG: Minijobber:innen dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer:innen in Vollzeit

19. Januar 2023 Redaktion BAG, Recht

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der […]

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

20. Dezember 2022 Redaktion Arbeitsrecht, BAG

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom […]

BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

20. Dezember 2022 Redaktion Arbeitsrecht, BAG

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. […]

BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

20. Dezember 2022 Redaktion Arbeitsrecht, BAG

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente […]

Bestehende Urlaubsansprüche dürfen künftig nicht mehr verjähren. Was das EuGH-Urteil bedeutet, ordnet der Jurist Michael Fuhlrott ein / BAG Terminvorschau für den 20.12.2022

12. Dezember 2022 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, EuGH, Recht

Morgenpost, 12.12.2022: Urlaub kann nicht mehr verjähren. Was das Urteil bedeutet. Bundesarbeitsgericht, Terminvorschau 20.12.2022: 9. Senat: 09:00 Uhr: 9 AZR 245/19 – Umfang des Urlaubsanspruchs 11:00 Uhr: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Urlaubsansprüchen 12:00 Uhr: 9 AZR 401/19 – Bestehen eines Urlaubsanspruchs Vorhergehend: 22.09.2022: EuGH: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren 19.02.2019: […]

BAG: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht

13. September 2022 Redaktion BAG

Spiegel, 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 13.09.2022: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat […]

BAG: Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske – OP-Maske stellt keine Atemschutzmaske dar

26. Juli 2022 Redaktion BAG, Corona, Recht

Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Der Kläger ist bei der Beklagten als […]

BAG: Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

1. Juni 2022 Redaktion BAG, Corona, Recht

Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor COVID-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen wie den Umbau des Bühnenbereichs und die Neuregelung von Zu- und Abgängen ergriffen hatte, im […]

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

5. Mai 2022 Redaktion BAG, Recht

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es weiterhin Sache der Arbeitnehmenden ist, nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren und auch geleistet wurden. Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]

BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit (hier: Arbeitsausfall durch die Corona-Pandemie)

30. November 2021 Redaktion BAG, Recht

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten […]

BAG: Eine betriebliche oder staatlich geförderte Rente unterliegt einem besonderen Pfändungs-Schutz

14. Oktober 2021 Redaktion BAG, Recht

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. […]

BAG: Minijobber tragen Risiko für den Arbeitsausfall wegen Corona-Betriebsschließung selbst

14. Oktober 2021 Redaktion BAG, Corona, Recht

Betriebsrisiko und Lockdown Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen […]

BAG-Urteil stärkt Arbeitgeber: Krankheit muss im Zweifel nachgewiesen werden

29. September 2021 Redaktion BAG, Recht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. […]

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