Kategorie: Abrechnungsbetrug

Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

Abrechnungsbetrug, Recht

RA-Online.de, 12.06.2024: Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung Verstoß gegen Berufspflichten begründet Unzuverlässigkeit   ——- VGH München, Beschluss v. 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245 19 – Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zugrundeliegenden Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen. Dies begegnet im […]

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GKV: 20 Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Es gibt noch immer viel zu tun

Abrechnungsbetrug, GKV-Spitzenverband, Korruptionsbekämpfung

1,13 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – diese Summe ergibt sich aus der amtlichen polizeilichen Kriminalstatistik der letzten 20 Jahre. Um gegen solches Fehlverhalten vorzugehen, wurden 2004 die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen geschaffen. Doch es gibt noch immer viel zu tun, denn der Schaden durch nicht bekanntgewordene Fälle ist […]

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Apothekerin muss wegen Betrugs mit Rezepten ins Gefängnis

Abrechnungsbetrug, Recht

Wie diverse Medien berichten, hat das Landgericht Augsburg eine 53-jährige Apothekerin wegen Betruges zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie hatte 39 Rezepte für ein Schuppenflechte-Medikament im Wert von mehr als einer halben Million Euro selbst ausgestellt und so die gesetzliche Krankenkasse geschädigt. Hierzu hatte die Pharmazeutin etwa zwei Jahre lang Blankorezepte ihres Ehemannes, der […]

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Tatort Gesundheitswesen! Ein Milliardenbetrug?

Abrechnungsbetrug

Die 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen Innenministers und Vorsitzenden der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (IMK) statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden fand die Veranstaltung […]

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GKV: Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden

Abrechnungsbetrug, GKV-Spitzenverband, Korruptionsbekämpfung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste  Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im  Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft  Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon  bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,  gebündelt und nochmals […]

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BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZs in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Abrechnungsbetrug, BGH

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung von rund eineinhalb […]

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Abgeordnetenhaus: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen

Abrechnungsbetrug, AGH - Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Schlömer „Zum Aufkommen von Medizinaldelikten und deren Umgang damit in Berlin – Drucksache 18/12333 […]

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EY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei

Abrechnungsbetrug, Korruptionsbekämpfung

Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. Das geht aus der Studie „Compliance in Krankenhäusern“ der Beratungsfirma EY hervor, die der WELT exklusiv vorliegt. – lesen . .

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BVerwG: Abrechnungsbetrug kann Anlass für den Widerruf der Approbation sein

Abrechnungsbetrug, BVerwG, Korruptionsbekämpfung

Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug …  Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten abzuwenden. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss zu Az […]

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