BGH: Urteil vom 09. Juli 2026 zu Az 3 StR 110/26 (pdf) Darum geht es (§ 266a StGB Untreue / § 263 StGB Betrug): RdNr. 2: Die Anklage legt dem Angeklagten, […]
» WeiterlesenDie Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die […]
» WeiterlesenRA-Online.de, 12.06.2024: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung Verstoß gegen Berufspflichten begründet Unzuverlässigkeit ——- VGH München, Beschluss v. 22.03.2024 – 21 ZB 20.2245 19 – Das […]
» WeiterlesenSpiegel, 28.05.2024: (+): „Ich soll ständig Leistungen abkassieren, die ich nicht erbracht habe“
» WeiterlesenWie diverse Medien berichten, hat das Landgericht Augsburg eine 53-jährige Apothekerin wegen Betruges zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie hatte 39 Rezepte für ein Schuppenflechte-Medikament im Wert von mehr als […]
» WeiterlesenLTO, 07.10.2022: Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen
» WeiterlesenDie 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen […]
» WeiterlesenDas Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn […]
» WeiterlesenMeldung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.02.2019 zu – 17 K 4618/18 – Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten […]
» WeiterlesenWelt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 14.12.2016: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen / Der Polizist, der kriminelle Berliner Ärzte jagt: Er gehört zu Berlins wichtigsten Ermittlern – wenn es um den finanziellen Schaden geht. Jörg Engelhard nimmt […]
» WeiterlesenDie Frage, ob ein Abrechnungsbetrug … Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten […]
» Weiterlesen