Der Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegründeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsständischen Versorgungswerk […]
» WeiterlesenEin Kommentar: Wir berichten per Live-Ticker aus der heutigen konstituierenden Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Bedauerlicherweise werden auch in Zukunft alle wichtigen Ämter im Aufsichtsausschuss und im Verwaltungsausschuss wieder nur von den einigen wenigen Wahllisten besetzt. Unterstützt […]
» WeiterlesenIn einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung […]
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner […]
» WeiterlesenKippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner […]
» WeiterlesenMündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, um 10.00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden von vier […]
» WeiterlesenIm Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt wurde am 09. Februar 2008 die Verordnung über die Grundsätze der Versicherungsaufsicht betreffend die berufständischen Versorgungswerke der Heilberufe im Land Berlin (Heilberufsversorgungswerks-Aufsichtsverordnung – VersWerk VO Berlin) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um die […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus Drucksache 15/ 5065 vom 03. Mai 2006 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetzentwurf Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes MIT BEGRÜNDUNGEN !
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