Briefing Spiegelbildlichkeit: Ausschuss und Gremienwahlen für die Legislaturperiode 2021 bis Ende 2025

EMail von heute an den Geschäftsführer der Zahnärztekammer Berlin: Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, wir wünschen Ihnen und allen Mitarbeitenden in der Zahnärztekammer Berlin alles Gute für das neue Jahr 2021. Die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin […]

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Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das […]

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BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil II

Zu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext (neuer Link) zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht […]

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Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom […]

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Ergebnisse Ausschusswahlen – „Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!!“

Gerhard Gneist im Live-Ticker: …“Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!! Absolut undemokratisch was hier läuft.„… Die Ergebnisse:   Delegierte zur Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer e.V. Delegierte Vorstand Persönliche Ersatzdelegierte Dr. Wolfgang Schmiedel (VdZvB) Dr. Detlef Förster (VdZvB) Dr. Michael Dreyer (FVDZ) Dr. Dietmar […]

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Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften   Im Namen des Senats von […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung […]

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