oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das […]
» WeiterlesenZu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext (neuer Link) zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht […]
» WeiterlesenUm allen Mitgliedern des Versorgungswerkes einen Überblick zu geben, veröffentlichen wir hiermit eine Chronologie der Schriftwechsel und des Diskussionsverlaufes, soweit diese der Redaktion vorliegen, oder aber für den Nachvollzug eine Ablaufrelevanz haben. . Datum Gegenstand Von An Hinweise […]
» Weiterlesen18. Juni 2014 An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106 10969 Berlin Ihr Schreiben vom 21. Mai 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen oder haben behauptet, dass […]
» WeiterlesenErfolg für die UNION 2012 und die Fraktion Gesundheit: Auch die Vertreter der Landeszahnärztekammer Brandenburg in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin, müssen in Zukunft vor ihrer Entsendung durch Wahlen demokratisch legitimiert werden. Dritte Satzung zur […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die […]
» WeiterlesenDie Senatsverwaltung für Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. Mai 2014 auf unser Schreiben vom 14. Februar 2014 geantwortet:
» WeiterlesenSchriftwechsel mit der Senatsverwaltung Dr. H.-Helmut Dohmeier-de Haan Winnetou Kampmann Dr. Lutz-Stephan Weiß Mitglieder der VV im Versorgungswerk d. ZAEK Berlin Gerhard Gneist Erster Vorsitzender IUZB e.V. An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstr. 106 10969 […]
» WeiterlesenNach Abschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 30.11.2013 ist deutlich geworden, dass weiterhin kein vorrangiges Interesse daran besteht, eine zeitnahe und einvernehmliche Lösung des Problems der fehlenden Legitimation der Brandenburg Vertreter für ihr Amt in […]
» WeiterlesenEin Kommentar Die Verwehrung des Zugangs von Mitgliedern der UNION 2012 zur der in diesem Augenblick stattfindenden Kammerversammlung in Brandenburg, halte ich nicht nur für eine kleinkarierte Peinlichkeit, sondern für einen Affront. Man stelle sich einmal vor, dass […]
» WeiterlesenE-Mail vom 13.11.2013: Sehr geehrter Herr Kollege Herbert, in Ihrem Schreiben, vom 5. August 2013 hatten Sie die Mitglieder der Landeszahnärztekammer Brandenburg darüber informiert, dass Sie auf der nächsten Kammerversammlung am 16. November 2013 in Motzen zu dem […]
» WeiterlesenAm 01. Oktober 2013 haben die Mitglieder der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin empfohlen, dass dem sachverständigen Rechtsanwalt Herrn Professor Dr. Ewer unter Bezugnahme auf seine umfassende Stellungnahme vom […]
» Weiterlesen… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder […]
» WeiterlesenSchreiben von Dr. Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin vom 01.10.2013 an das Versorgungswerk: Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für […]
» WeiterlesenEMail vom 13. September 2013 an das Versorgungswerk: Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für Ihre Mail, die ich Ihnen auch im Namen von Herrn Kampmann und Herrn Weiß beantworten darf. Anliegend möchten ich Ihnen ein Schreiben der […]
» WeiterlesenDer Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter Antworten, enthält sein Schreiben vom 05. August 2013 […]
» WeiterlesenSehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Beide Stellungnahmen geben wir Ihnen hiermit zur […]
» WeiterlesenEs gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mandate von drei Brandenburger Mitgliedern in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu ein Schreiben unserer Berliner UNION 2012-Mitglieder in der Vertreterversammlung an das Versorgungswerk. Präsident Herbert […]
» Weiterlesen…Transparenz und Kontrolle unerwünscht!!! Demokratie ist eine komplizierte Veranstaltung und schlichte Gemüter sind oft überfordert. In jeder funktionierenden Demokratie werden die Sitze in den Ausschüssen entsprechend der Stärke der jeweiligen Versammlung verteilt. Nicht so im Versorgungswerk, nicht so […]
» WeiterlesenEin Kommentar: Wir berichten per Live-Ticker aus der heutigen konstituierenden Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Bedauerlicherweise werden auch in Zukunft alle wichtigen Ämter im Aufsichtsausschuss und im Verwaltungsausschuss wieder nur von den einigen wenigen Wahllisten besetzt. Unterstützt […]
» WeiterlesenWählerschaft der Berliner Opposition UNION 2012 und Fraktion Gesundheit erneut nicht im Aufsichtsausschuss und nicht im Verwaltungsausschuss repräsentiert! Live-Ticker aus der konstituierenden Vertreterversammlung vom 13.04.2013, Beginn 10:00 Uhr – Tagesordnung -: (Vorbehaltlich versehentlicher Übermittlungsfehler ) 10:21 Herr […]
» WeiterlesenNachfolgenden Artikel des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses und des Vorsitzendes des Verwaltungsausschusses, den Herren Dr. Eckehart Schäfer und Albert Essink, geben wir hiermit allen Mitgliederinnen und Mitgliedern zur allgemeinen Kenntnisnahme. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass das Haus […]
» WeiterlesenFachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort Keine Antwort ist auch eine Antwort … […]
» WeiterlesenDrucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Im Namen des Senats von […]
» WeiterlesenSehr geehrter Herr Kollege Schmiedel, sehr geehrter Herr Kollege Essink, Ihr Schreiben zum Thema „Diskontinuität und Spiegelbildlichkeit“ wurde uns vom Sekretariat der Verwaltung des Versorgungswerkes zur Kenntnisnahme übermittelt. Wir begrüßen es sehr, dass sowohl die Zahnärztekammer Berlin […]
» WeiterlesenMit freundlicher Genehmigung der DZW (Ausgabe 19/11, Seite 2) Update 28. Mai 2011, DZW-Richtigstellung:
» WeiterlesenVon Dr. Lutz-Stephan Weiß
» WeiterlesenIn einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung […]
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