„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Aufsichts- und Verwaltungsausschuss lehnen Ergänzungsfragen der UNION 2012 und der FG ab

Am 01. Oktober 2013 haben die Mitglieder der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin empfohlen, dass dem sachverständigen Rechtsanwalt Herrn Professor Dr. Ewer unter Bezugnahme auf seine umfassende Stellungnahme vom 13. September 2013 noch einige wichtige Ergänzungsfragen gestellt werden sollten.

Bedauerlicherweise haben dies die Mitglieder des Aufsichtsausschusses und des Verwaltungsausschusses abgelehnt, wie uns am 23. Oktober 2013 mitgeteilt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Dohmeier‐de Haan,

zu Ihrer untenstehenden Mail steht noch die Antwort aus:

Die Thematik wurde in der letzten gemeinsamen Sitzung von Aufsichts‐ und Verwaltungsausschuss diskutiert. Nach derzeitiger Rechtsauffassung sind die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin zu klärenden Fragen beantwortet worden. Inwieweit ein Prozedere in den drei beteiligten Kammern anzupassen ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Themen abgearbeitet werden, die außerhalb der Satzung und Anschlusssatzung des VZB und der beteiligten Kammern liegen ist nach unserer Rechtsauffassung von den Kammern und deren Aufsichtsbehörden zu klären.

Dessen ungeachtet haben wir unsere Senatsaufsicht gebeten zu prüfen, ob wir weitergehende Verpflichtungen diesbezüglich haben oder ob unsere Rechtsauffassung diesbezüglich geteilt wird.

Sobald uns diese Antwort vorliegt werden wir die Gremien des VZB und die beteiligten Kammern umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

R. Wohltmann
Direktor
Versorgungswerk der
Zahnärztekammer Berlin
K.d.ö.R.

Die UNION 2012 und die Fraktion Gesundheit verfügen im Aufsichts- und im Verwaltungsausschuss über keine Sitze.