Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide eigenständige Organe sind.

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die […]

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„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Opposition „erleichtert“ über zunächst teilweise Rechtssicherheit – Ergänzungsfragen notwendig

Schreiben von Dr. Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin vom 01.10.2013 an das Versorgungswerk:   Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für […]

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