Spiegelbildlichkeit – IUZB

BVerfG: Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

18. September 2024 Redaktion BVerfG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 Urteil vom 18. September 2024 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die […]

BSG präzisiert Spiegelbildlichkeitsgrundsätze (in KVen)

10. Juli 2019 Redaktion BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5 Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine […]

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

9. März 2017 Redaktion Berlin, Recht, Spiegelbildlichkeit

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 […]

VG Berlin: Keine Spiegelbildlichkeit – Bezirksausschusssitze müssen neu verteilt werden

9. Februar 2017 Redaktion Berlin, Spiegelbildlichkeit

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind seit der Wahl im September 2016 sechs Parteien vertreten. Dabei entfallen auf die CDU 17, auf die SPD 13 und […]

Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

30. Dezember 2016 Redaktion Architektenkammer Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Spiegelbildlichkeit

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde […]

Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort

15. Juli 2015 Redaktion BSG, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, VdZuZvB

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein […]

BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil II

12. Juli 2015 Redaktion BSG, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK

Zu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext (neuer Link) zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht möglich, so „ist ein Ausgleich unter Gewichtung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen…“. Die wesentlichen Sätze […]

DZW: Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung

28. Juni 2015 Redaktion BSG, Körperschaften, Spiegelbildlichkeit

DZW, 23.06.2015 Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung Ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – lesen Das Gleiche gilt für das Verhalten der gewählten Standesvertreter bei der Besetzung von Ausschüssen etc. Da geht Pöstchengeschacher häufig immer noch vor fachlicher Kompetenz, werden Parteigänger der „Siegerfraktion“ bevorzugt „versorgt“. Dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil […]

FVDZ Bayern kämpft gegen Korruption, für Transparenz und für die Spiegelbildlichkeit

9. Juni 2015 Redaktion FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Bitte nicht verwechseln: Der FDVZ Landesverband in Bayern, nicht der in Berlin! Lesetipp: Mundauf, Ausgabe 13 vom 09. Juni 2015 mit folgenden Artikeln: . Interview mit Dr. Frank Portugall, Finanzausschussvorsitzender der KZV Bayern: „Es wurde gelogen“ . Kommentar: Das System Rat . Stellungnahme zu „Partynia“ . .

BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil I

12. Februar 2015 Redaktion BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 2/15 vom 12.02.2015 zu Az – B 6 KA 4/14 R – … Im Übrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt. Die Wahl der Mitglieder des Haupt‑, Finanz- und Satzungsausschusses stimmte nicht mit der damals geltenden Fassung der Satzung der beigeladenen KZÄV überein, wonach die Fraktionen bei der Besetzung der […]

BSG – VV der KZV Westfalen-Lippe: Spiegelbildlichkeitsfrage wird am 11.02.2015 verhandelt

4. Februar 2015 Redaktion BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht, Terminvorschau für den 11.02.2015 zu – B 6 KA 4/14 R – Dr. S ./. Vertreterversammlung der KZÄV Westfalen-Lippe sowie 2 Beigeladene Die Beteiligten streiten in einem Wahlanfechtungsverfahren über die Gültigkeit der in der konstituierenden Sitzung der beklagten Vertreterversammlung (VV) durchgeführten Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für die Wahlperiode […]

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide eigenständige Organe sind.

22. Juni 2014 Redaktion "Dauer-Wahl-Abo-Affäre“, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit VZB

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene […]

Sozialgericht Münster: Ausschüsse in der KZV Westfalen-Lippe müssen spiegelbildlich besetzt werden

26. Januar 2014 Redaktion Recht, Spiegelbildlichkeit

Wie adp unter Berufung auf zwei Verbandspressemitteilungen mitteilt, müssen nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster in der KZV Westfalen-Lippe Neuwahlen für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Satzungsausschuss durchgeführt werden, da diese nicht spiegelbildlich besetzt sind: W-L: Beendet das Sozialgericht den Streit über Besetzung der KZV-Ausschüsse? Neuwahlen für Hauptausschuss, Finanzausschuss und Satzungsausschuss erforderlich – […]

Berliner Verfassungsgerichtshof: Den Rechten der einzelnen Abgeordneten wird mit den Spiegelbildlichkeitsgrundsätzen aus der Geschäftsordnung genüge getan

15. Januar 2014 Redaktion Spiegelbildlichkeit

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Pressemitteilung Nr. 2/2014 vom 15.01.2014: Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. November 2013 über eine Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion verhandelt (vgl. Presseerklärung Nr. 9/2013 vom 4. November 2013). Heute hat der Verfassungsgerichtshof […]

„Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich … abbilden“

13. Januar 2014 Redaktion FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Deutscher Bundestag: 22 Ausschüsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf Zur Einsetzung der Ausschüsse hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erklärt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen können.“ Für die Kontrollfunktion des […]

Koalitionsvertrag: Minderheiten-Rechte der Opposition im Bundestag sollen geschützt werden

27. November 2013 Redaktion Spiegelbildlichkeit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode Rechte der Opposition Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie […]

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert…

22. Oktober 2013 Redaktion Spiegelbildlichkeit

Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner heutigen Rede in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.

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