„Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich … abbilden“

FVDZ, Spiegelbildlichkeit

Deutscher Bundestag:

22 Ausschüsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf

Zur Einsetzung der Ausschüsse hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erklärt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen können.“ Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich zu den Ministerium abbilden: „Jedem Bundesministerium steht ein ständiger Ausschuss gegenüber.“ …

Jeder Abgeordnete werde mindestens eine ordentliche Mitgliedschaft in einem Ausschuss erhalten, versprach Grund. Die Verteilung der Ausschussvorsitze werde der Größe der einzelnen Bundestagsfraktionen entsprechen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sollen je zwei Vorsitzende stellen, die Sozialdemokraten sieben und die Fraktion der CDU/CSU elf.

Folgende Ausschuss-Vorsitze werden von der Opposition übernommen:

  • Haushaltsausschuss: LINKE – Gesine Lötzsch
  • Petitionsausschuss: LINKE – Kersten Steinke
  • Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: GRÜNE – Renate Künast
  • Umweltausschusses: GRÜNE – Bärbel Höhn