BSG – IUZB

BSG: „Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

8. März 2023 Redaktion BSG, Recht

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Die Revision der Krankenkasse […]

BSG: Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen

14. Dezember 2022 Redaktion BSG, Recht

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip darf […]

BSG: Arzt haftet für fehlerhaft gekühlte Impfstoffe

1. Juli 2022 Redaktion BSG, Recht

Bundessozialgericht, 29.06.2022 zu Az B 6 KA 14/21 R, Terminvorschau und Terminbericht: Vertragsarztrecht – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress – Vernichtung – Neubeschaffung – Impfstoff – Fehlkühlung Auch in der FAZ

BSG: Rechtsanwälte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft sozialversicherungspflichtig? – Sitzung 12. Senat am 28.06.2022

22. Juni 2022 Redaktion BSG

Können Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R). Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer […]

BSG: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

27. April 2022 Redaktion BSG, Recht

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R). Das klagende Krankenhaus ist […]

BSG: Operateur mit erschlichener Approbation – muss die Krankenkasse zahlen?

23. April 2022 Redaktion BSG, Recht

Terminvorschau: Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR […]

BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

10. November 2021 Redaktion BSG, Recht

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen […]

BSG: Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

19. Oktober 2021 Redaktion BSG, Recht

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist, […]

BSG: Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

18. Mai 2021 Redaktion BSG, GKV-Spitzenverband, Krankenkassen, Recht

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene […]

BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

24. Februar 2021 Redaktion BSG, Recht

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 […]

BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

20. Januar 2021 Redaktion BSG, Recht, Telematik

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen […]

BSG: Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

28. Mai 2020 Redaktion BSG, Krankenkassen, Recht

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren […]

BSG entwickelt seine bisherige Rechtsprechung fort: Ärztliche Aufklärungspflicht kein bloßer Formalismus

16. April 2020 Redaktion BSG, Recht

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19. März 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber […]

„Der Kampf um das Geld“: BSG hat Nichtzulassungsbeschwerde der KZV Berlin i.S. Vorstands-Diäten als „unbegründet“ zurückgewiesen

25. Februar 2020 Redaktion BSG, Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Recht

Wie versprochen, hier jetzt der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 6 A 1/19B: Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Vorinstanz: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 ________________________________________ 03. Februar 2020 Eilmeldung: Wie wir aus der KZV erfahren haben, soll das Bundessozialgericht die […]

BSG: Wie viele Vorbereitungsassistenten im ZMVZ?

12. Februar 2020 Alexander Klutke BSG, Recht

BSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hätte die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin wie beantragt genehmigen müssen, obwohl im MVZ bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig war. […]

BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer: GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten

3. August 2019 Redaktion BSG, Recht

LTO, 01.08.2019: BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer. GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten Weiterführend: BSG, Pressemitteilung vom 30.07.2019 zu Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R: Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

BSG präzisiert Spiegelbildlichkeitsgrundsätze (in KVen)

10. Juli 2019 Redaktion BSG, Recht, Spiegelbildlichkeit

Bundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5 Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine […]

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