BSG Termin am 27.06.2024: Immanenter Impfungsdruck – Kann sich aus einer freiwilligen, betrieblichen Schweinegripperimpfung ein Unfallversicherungsschutz ableiten?

Terminhinweis Arbeitsunfall bei Grippeimpfung im Betrieb? Steht ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt und Jahre später an Fieberschüben leidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. Juni 2024 um 10 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 […]

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BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden – Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben […]

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BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit der […]

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BSG: Ist ein sogenannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?

Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 24. Oktober 2023, um 11:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts in […]

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BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene Kläger war von 1998 […]

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Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen?

Bundessozialgericht, Pressemitteilung: Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen? Terminvorschau der Sitzung des 2. Senats am 27.09.2023: Kann die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. September 2023 um 11 Uhr […]

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BSG: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr […]

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BSG: Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände. 2017 erkrankte er an Hepatitis B. Während die Beklagte eine […]

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BSG 22.06.2023: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern?

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R). Der Kläger erlebte […]

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BSG: „Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Die Revision der Krankenkasse […]

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BSG: Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip darf […]

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BSG: Rechtsanwälte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft sozialversicherungspflichtig? – Sitzung 12. Senat am 28.06.2022

Können Rechtsanwälte, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2022 ab 12:30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R). Die fünf klagenden Rechtsanwälte sind Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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BSG: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R). Das klagende Krankenhaus ist […]

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