Abgeordnetenhaus: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/12556 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) vom 12.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 zum Thema: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?   Auszug aus den Antworten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte u. a., dass die Nutzenden hierfür [für Coroa Schutzimpfungen […]

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G-BA: Corona-Sonderregelung – Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30. November 2022. Durch die Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder […]

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BMG + BMJ: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium, 03.08.2022: Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz   Auszug: Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr. Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in […]

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KZBV: Vertragszahnärzteschaft kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf und befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung

Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat [BMG, PM vom 27.07.2022], drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. „Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und […]

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So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor

Tagesspiegel, 29.07.2022: Verschiedene Corona-Szenarien: So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor   Sollte eine Virusvariante auftauchen, die kranker macht als die jetzigen und vor der die derzeit verfügbaren Impfstoffe und durchgemachten Infektionen wenig schützen, plane man, die Impfstrukturen wieder hochzufahren. … Im Falle eines ungünstigen Szenario spreche sich die Verwaltung mit der Kassenärztlichen […]

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VG: Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner […]

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Nachweispflicht für Masern-Schutzimpfung: Frist endet am 31. Juli 2022

LZÄK BW, Kammer Kompakt 27.07.2022: Zum 1. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind und nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, einen vollständigen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Die Frist zum Nachweis einer Masern-Schutzimpfung endet am 31. […]

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Statistisches Bundesamt: Lebenserwartung in Deutschland seit Beginn der Pandemie gesunken / Rückgang der Lebenserwartung in Ostdeutschland besonders deutlich

Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahr 2021 für neugeborene Mädchen 83,2 Jahre und für neugeborene Jungen 78,2 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert: Bei Jungen um 0,6 Jahre, bei Mädchen um 0,4 Jahre. Hauptgrund für diese Entwicklung sind […]

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Corona: Verwaltungsgericht betätigt Betretungsverbot – Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 20. Juli 2022 abgelehnt worden. Die Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beschäftigt. Mit Bescheid vom 30. Juni […]

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BAG: Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske – OP-Maske stellt keine Atem­schutzmaske dar

Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Der Kläger ist bei der Beklagten als […]

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Berechnung KFO-Leistungen

ZÄK Nordrhein, Kammer Kompakt, 26.07.2022: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei umstrittenen Urteilen die Berechnung von KFO-Leistungen eingeschränkt. Wie diese Leistungen trotzdem berechnet werden können, erklärt meine Vorstandskollegin Dr. Ursula Stegemann. Mehr erfahren Unter dem Punkt (dort bitte aufklappen!): Berechnung festsitzender Retainer und der adhäsiven Befestigung von Brackets   Bundesverwaltungsgericht: BVerwG Az.: 5 C 7.19 […]

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GKV: Patientensicherheit statt Industrieinteresse bei Hochrisiko-Medezinprodukten

Die Skandale der vergangenen Jahre im Bereich der Hochrisiko-Medizinprodukte haben gezeigt, dass für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten höhere Anforderungen an die klinische Bewertung, die Zulassung und an die Marktüberwachung derartiger Produkte gestellt werden müssen. Deshalb wurde das Medizinprodukterecht in der EU im Jahr 2017 durch Beschluss einer neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device […]

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LArbG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz […]

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Gefälschter Impfpass: Anklage wegen Verdacht auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion gegen eine Ex-Angestellte eines Pflegeheims

Verdacht auf Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Zusammenhang mit Coronainfektion Anklage gegen Angestellte eines Pflegeheims in Hildesheim Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 45-jährige Angestellte eines Hildesheimer Pflegeheims zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Der Mitarbeiterin des Heims wird fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen […]

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RKI: Ergebnisse der SARS-CoV-2-Antikörper-Studie Corona-Monitoring bundesweit – Welle 2

Das Robert Koch-Institut hat neue Daten aus seiner großen Antikörperstudie „Corona-Monitoring bundesweit – Welle 2“ veröffentlicht. Die Studie wurde gemeinsam mit dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durchgeführt (ein Factsheet zu Ergebnissen ist unter www.rki.de/lid-studie abrufbar). „Das RKI erhebt vielfältige Daten, mit denen die COVID-19-Pandemie umfassend eingeschätzt werden kann“, […]

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BZÄK: Verbesserung folgt Verschlechterung

Erst seit Juli 2021 kann die Volkskrankheit Parodontitis (PAR) mit einer State-of-the-Art-Behandlung in der GKV durch die neue PAR-Behandlungsstrecke angegangen werden. Diese war das Ergebnis langer fachlicher Beratungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Mit etwa 35 Millionen an einer Parodontitis Erkrankten in Deutschland und einer bereits vor Jahren festgestellten Unterversorgung war […]

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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie (DG PARO) zum Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Gesellschaft für Parodontologie e. V. (DG PARO) nimmt seit knapp 100 Jahren wissenschaftliche und fachliche Aufgaben auf dem Gebiet der Parodontologie wahr, insbesondere die Förderung der Forschung, Aus- und Weiterbildung und der Anwendung parodontologischer Erkenntnisse in der Praxis. Mit ca. 5 500 Mitgliedern ist sie die größte […]

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