Kategorie: Zahnmedizin/ische Versorgung

Implantateregister: Bärendienst für die Patientensicherheit

Bundestag, GKV-Spitzenverband, Implantatregister

Vor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger Schritt für die Patientensicherheit sein können, denn es sollte ermöglichen, dass künftig auftretende Implantatschäden frühzeitig erfasst und betroffene Versicherte umgehend informiert werden. Um sicherzustellen, dass wirklich alle Implantationen an das Register gemeldet werden, sah das Implantateregistergesetz bisher vor, dass […]

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BZÄK zur Bundesratsinitiative zur Facharztanerkennung: Anerkennungsverfahren für ausländische Zahnärzte ebenfalls beschleunigen

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Flüchtendenhilfe

Sieben Länder unterstützen die von Bayern angestoßene Bundesratsinitiative, die Anerkennung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zu beschleunigen. Im Vorfeld der damit befassten Bundesratssitzung am Freitag (05.07.) fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Verantwortlichen auf, Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht zu vergessen und in den Antrag mitaufzunehmen. Denn Ärzte- und Zahnärzteschaft stehen vor denselben Problemen bei der […]

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Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung: 1. Zivilsenat hat Klage abgewiesen Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.

Corona, Recht

OLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat    

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KBV: Implantateregister startet – neue Leistungen im EBM

Implantatregister, KBV

Operative Eingriffe bei Brustimplantaten müssen Vertragsärzte ab dem 1. Juli an das neue Implantateregister Deutschland melden. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Für die Meldung wurde jetzt auch die Vergütung geregelt. Konkret werden ein Zuschlag und eine Kostenpauschale neu in den EBM aufgenommen. Der Gesetzgeber will ein verbindliches bundesweites Register aufbauen, das systematische Langzeitbeobachtungen als Teil […]

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BAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des […]

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Berlin: Senat hat Konzept für die Versorgung von „Long COVID“-Patienten zugestimmt

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2024: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das Konzept für die Versorgung von Berlinerinnen und Berlinern, die von Long COVID beziehungsweise dem Post-COVID-Syndrom (PCS) betroffen sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Senat setzt […]

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WDR Filmbericht: Dr Smile und Co: Schnell und günstig schöne Zähne?

Aligner, Zahnmedizin/ische Versorgung

WDR- Servicezeit: Sendung von Donnerstag, 06.06.2024 MEDIATHEK ab Minute ca. 14 bis Minute ca. 21. Dr Smile und Co: Schnell und günstig schöne Zähne? Gewerbliche Anbieter werben mit günstigen, unsichtbaren Zahnschienen und machen so Kieferorthopäden Konkurrenz. Funktioniert der neue Weg zum perfekten Lächeln? Die Zahnärztekammer Nordrhein warnt: Würden Aligner ohne regelmäßige zahnmedizinische Kontrolltermine angewendet, […]

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Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung militärisch notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

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Abgeordnetenhaus: Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten in der Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tempelhof

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Flüchtendenhilfe

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19 / 18 915 der Abgeordneten Catherina Pieroth-Manelli und Sebastian Walter (GRÜNE) Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zum Thema: Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten in der Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tempelhof      

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Weitere Masernfälle in Berlin – Handlungshinweise beachten

Berlin, Masern-Schutzimpfung, SenWGPG und Senat

Seit Jahresbeginn sind in Berlin vermehrt Masernfälle aufgetreten. Bis Ende letzter Woche lag die Zahl insgesamt bei 68 Fällen und damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum der Vorjahre. Für die aktuelle Woche liegen schon 6 Meldungen vor. Weiterhin werden in der Europäischen Union und darüber hinaus erhöhte Fallzahlen gemeldet. Besonders betroffen sind Rumänien, Österreich […]

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Das glänzende Geschäft mit Zahnspangen

Zahnspangen

Ein ausführlicher Radiobericht darüber erschien heute Abend auch im rbb Inforadio. Tagesschau.de, 16.05.2024: In Deutschland bekommen zwei von drei Kindern eine Zahnspange. Eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung legt nun die Gewinnmöglichkeiten in der Branche offen. Kritik gibt es auch von Kieferorthopäden.   ———— Süddeutsche Zeitung, 15.05.2024 (+): Geschäftsmodell Angst

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LSG: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Corona, Recht

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzliche Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerkennung vorliegen […]

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OLG (Masernimpfflicht): Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen

Masern-Schutzimpfung, Recht

RA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen   __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig im Sinne des § 279 StGB ist das Gesundheitszeugnis […]

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BGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung

BGH, Cannabis, Recht

LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenz­wert von 7,5 Gramm fest     Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –  

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