BZÄK: Sehr lange Bank und dann zu kurze Frist – Entwürfe zu Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Lange waren sie angekündigt, dann passierte… nichts. Mitten in der Sommerpause macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Tempo und hat mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich zwei Entwürfe zur Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht: einmal mehr mit denkbar knappen Fristen zur Stellungnahme. Während das Digital-Gesetz das Opt-out-Verfahren für die elektronische Patientenakte […]

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KZV Hessen: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)

Mit Bezug auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) plädiert Stephan Allroggen, Vorstandsvorsitzender der KZV Hessen für ein planvolles statt überstürztes Vorgehen bei Digitalisierungsprojekten und fordert, die Lebens- und Berufswirklichkeit in den zahnärztlichen Praxen in den Blick zu nehmen: Wem nutzt das Digital-Gesetz? „Das Digital-Gesetz soll den […]

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Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes: Digitalisierung muss einen Mehrwert bieten –

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen – allerdings unter der Bedingung, dass die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spürbaren Mehrwert sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte führen. Zahlreiche Regelungen im DigiG-Entwurf bleiben […]

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BMG legt Entwurf des Digital-Gesetzes vor

Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronische Patientenakte (ePA) für alle. Sie wird den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen. Zudem wird das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet. […]

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TI-Pauschale: GKV-Spitzenverband sieht Licht und Schatten

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen steht auf neuen Füßen. Die nun vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte TI-Pauschale begrüßt der GKV-Spitzenverband grundsätzlich als weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Positiv zu bewerten sind neue Anreize, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen. Allerdings sind die erstatteten Beträge, die aus den Beiträgen der gesetzlich […]

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Finanzierung Telematikinfrastruktur: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“

zm, 11.04.2023: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“   KBV und KZBV: Gemerinsame Pressemitteilung vom 06.04.2023: Finanzierung TI-Infrastruktur: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“ Keine Aussicht „auf eine gemeinsam getragene“ Lösung bei der Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) sehen die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband sind gescheitert. […]

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Gematik: Ein Blick über den Tellerrand mit unserer Europa-Karte

Neuzugang auf der Webseite der Gematik: Die Europa-Karte gibt einen Überblick über den Stand der Digitalisierung in unseren europäischen Nachbar- und Partnerländern. Dort finden sich nicht nur Daten und Fakten zur Nutzung von E-Rezept, ePA und digitalen Identitäten, sondern auch Erfahrungsberichte der Menschen vor Ort. In Statements und Videointerviews erklären sie, wie sie die […]

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BZÄK: Expertise der Leistungserbringer in der gematik nicht mehr gefragt

Bundeszahnärztekammer zu den Plänen des BMG, gematik komplett zu übernehmen Mit einer neuen Digitalisierungsstrategie will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Digitalisierungsvorhaben wie die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept vorantreiben. Auf die Expertise der Selbstverwaltung will er dabei in Zukunft offensichtlich verzichten. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisiert die heute verkündete Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), wonach […]

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Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten am Sozialgericht Berlin: „Rechtsstaat ist anstrengend“

Hier noch ein freundlicher Lesetipp aus unserer Leserschaft: NETZPOLITIK.ORG, 15.02.2023: Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann……..LESEN Und vorhergehend: Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

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Digitale Identität als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte

Die gematik hat die Spezifikation für digitale Identitäten veröffentlicht. Dies ist die Grundlage für die Krankenkassen, um digitale Identitäten zu entwickeln. Erste Krankenkassen werden bereits im Laufe dieses Jahres ihren Versicherten die digitale GesundheitsID anbieten; ab dem 1.1.2024 sind sie dazu verpflichtet. Die Nutzung bleibt für Anwender:innen freiwillig. Der Zugang zu Online-Gesundheitsanwendungen soll damit […]

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