BFH – IUZB

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

5. April 2024 Redaktion BFH, Recht

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen. Geklagt hatten Steuerpflichtige, […]

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

20. Juli 2023 Redaktion BFH, Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen […]

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

31. Januar 2023 Redaktion BFH, Recht

BFH, PM vom 30.01.2023 zu IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Pro und Contra: In einem Gastkommentar auf focus.de fordert der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags. Butterwegge weist darauf hin, dass „der gesellschaftliche Zusammenhalt umso mehr schwindet, je mehr die soziale Ungleichheit wächst.“ „Finanzstarke Bürger“ sollten in einer Krisensituation für die […]

Arbeitszimmerüberprüfung: Steuerfahnder durfte nicht einfach so unangekündigt kommen

30. September 2022 Redaktion BFH, Recht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Eine selbständige Unternehmensberaterin […]

BFH: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

24. März 2022 Redaktion BFH, Recht

Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Aufwendungen für ein häusliches […]

BFH: Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen (nur Teilnehmende zählen mit)

21. Oktober 2021 Redaktion BFH, Recht

Bundesfinanzhof (Urteil vom 29. April 2021, VI R 31/18) Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen Leitsätze: Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. . Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des […]

Gutachtertätigkeiten umsatzsteuerpflichtig: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

5. Juli 2021 Redaktion BFH, Recht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer […]

BFH: Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

31. Mai 2021 Redaktion BFH, Recht, Versorgungswerke

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus […]

BFH: Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

31. Mai 2021 Redaktion BFH, Recht, Versorgungswerke

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der […]

Im Fokus: Die sogenannte doppelte Besteuerung von Renten (Kläger sind ein ehemaliger Zahnarzt und ein früherer Steuerberater)

20. Mai 2021 Redaktion BFH, Recht, Versorgungswerke

Eine/r unserer Lesenden hat aufgepasst, vielen Dank: Anonymous 19. Mai 2021 am 23:57 Aus der FAZ – Zahnarzt klagt vor dem BFH: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesfinanzhof-hoffnungsschimmer-fuer-rentner-17349298.html Hier ist das Verfahren: Bundesfinanzhof: Information zur mündlichen Verhandlungen zur sogenannten doppelten Besteuerung von Altersrenten: . Im Fokus: Die sogenannte doppelte Besteuerung von Renten Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht 2 […]

BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn?

20. Februar 2021 Redaktion BFH, Recht

LTO, 19.02.2021: BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn? BFH: Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 12/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen Leitsätze Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät […]

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

29. Mai 2020 Redaktion BFH, Recht

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn […]

Renten-Doppelbesteuerung: Musterklage eines Zahnarztes vor dem Bundesfinanzhof

12. Dezember 2019 Redaktion BFH, Recht

Bund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

18. Februar 2019 Redaktion BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Weiter zur Pressemitteilung Nr. 3 vom 23.01.2019 des BFH

BFH: Zahnaufhellung (Bleaching) zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen ist umsatzsteuerfrei

10. Mai 2015 Redaktion BFH

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu […]

BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der KV Rückstellungen bilden, wenn ein Anscheinsbeweis für die Unwirtschaftlichkeit der Leistung vorliegt

8. Mai 2015 Redaktion BFH

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis […]

BFH: Schönheitsoperationen aufgrund von Krankheiten, Verletzungen oder angeborener körperlicher Mängel umsatzsteuerfrei

21. Februar 2015 Redaktion BFH

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist […]

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