BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 i.S. Zahnärzte gegen Ärztebewertungsportal „JAMEDA“

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR […]

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Anspruch auf Löschung des Profils bei Jameda: OLG München stärkt Rechte von Ärzten

Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG München entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. 18 U 7246/19 Pre und Az. 18 U 7243/19 Pre, beide n.rkr.). Geklagt hatten zwei Ärzte, die auf der Bewertungsplattform mit „Basis“-Profilen geführt werden. […]

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Zahnarztpraxis: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Beschluss. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier. Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen […]

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BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Fitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 14. Januar 2020 zu Az. VI ZR 496/18 (u.a.)  

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LG: Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen

LTO, 06.12.2019 Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen   LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise […]

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BGH: Urteil erst in einigen Wochen, aber Anbieter auf Amazon könnten möglicherweise für Kundenbewertungen haften

SZ, 14.11.2019: Anbieter auf Amazon könnten für Kundenbewertungen haften     Hintergrund: BGH Terminheisweis Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon) Datum: 14.11.2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die […]

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OLG: Jameda – Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige […]

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Jameda: Zwangslistung nicht rechtens

Ärzteblatt, 28.06.2019: Jameda: Zwangslistung nicht rechtens /pdf Jameda ist gegen die Entscheidungen in Berufung gegangen. Es wird also eine weitere Entscheidungsrunde vor den Oberlandesgerichten geben. Urteile: LG Bonn, Urteil von 28. März 2019, Az.: 18 O 143/18 LG Bonn, Urteil von 29 März 2019, Az.: 9 O 157/18 (bisher nicht veröffentlicht) LG Wuppertal, Urteil […]

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LG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen bei JAMEDA eines Zahnarztes?

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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Meinung: Leserbrief zu „Betrug mit fünf Sternen“ für SPIEGEL Nr. 29 vom 14.07.2018

Onlinebewertungen zu Ärzten, Hotels, Händlern So werden Sie betrogen Viele Rezensionen auf Onlineportalen sind gefälscht. Was Verbraucher wissen müssen. Erschienen in Spiegel+ für Abonnenten am 13./14. Juli 2018 ________________________________ Leserbrief zu „Betrug mit fünf Sternen“ für SPIEGEL Nr. 29 vom 14.07.2018 Das Problem bei Portalen, die Bewertung mit Werbung kombinieren, sind nicht die gekauften […]

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OLG: Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, mit der […]

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BGH: Bewertungsportal Jameda muss die Daten einer Ärztin vollständig löschen

Weil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an.   Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer […]

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Weiteres BGH-Urteil zu Online-Portalen

Der Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 […]

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Ärzte-Bewertungsportal: Laut BGH kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines […]

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