BAG: Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte und zwar schon ab der ersten Überstunde

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht […]

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BVerwG: Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 […]

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Bericht zur Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks vom Samstag, den 30.11.24

Zum Jahresende hin, stehen in der Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks immer sehr wichtige, interessante und meist auch zeitintensive Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem erstatten die Wirtschaftsprüfer und der mathematische Sachverständige ihre Prüfberichte über den Verlauf des vergangenen Geschäftsjahrs. Doch bevor am vergangenen Samstag mit der Abarbeitung der 11 Tagesordnungspunkte begonnen werden konnte, wurden die […]

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Statistisches Jahrbuch der Bundeszahnärztekammer aktualisiert erschienen / Mehr als zwei Drittel der Absolventen in der Zahnmedizin sind Frauen

Im Jahr 2023 konnten insgesamt 1.791 Personen nach durchschnittlich 11,6 Semestern das Staatsexamen in der Zahnmedizin erfolgreich abschließen. Davon waren mehr als zwei Drittel Frauen. Künftig wird auch diese neue Zahnmedizinergeneration einen Beitrag zur Bruttowertschöpfung Deutschlands (21,2 Mrd. Euro) und Beschäftigungsleistung (424.000 Personen) der deutschen Zahnarztpraxen leisten. Diese und weitere aktuelle Daten und Zahlen […]

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09.12.2024: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

Die nächste Vertreterversammlung findet statt am Montag, 09.12.2024, 19:00 Uhr c.t. im Großen Saal der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin   Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Wahlen (Anlage 1 – 4) ▪ Gutachtern/Obergutachtern für den Bereich ZE ▪ Landesausschuss (Anlage folgt) ▪ Beschwerdeausschuss (Anlage folgt) ▪ Landesschiedsamt (Anlage folgt) […]

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30.11.2024: Einladung zur Vertreterversammlung des VZB

Die 8. ordentliche Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin findet am Samstag, 30. November 2024, 10:00 Uhr, im ESTREL Berlin, Sitzungsraum Paris, Raumänderung laut VZB Webseite: Raum IV, 2. OG Sonnenallee 225, 12057 Berlin, statt. Die Sitzung ist für Mitglieder des Versorgungswerkes öffentlich.   Tagesordnung 1. Begrüßung und Regularien 2. Anträge 3. Bericht des […]

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ZÄK Berlin: Neuer Handlungsleitfaden Häusliche Gewalt für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Praxisteams

Zahnärztekammer Berlin: „Signale wahrnehmen und handeln statt wegschauen!“ Die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin hat in Kooperation mit dem „Runden Tisch Berlin – Gesundheitsversorgung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (RTB), einem freiwilligen Zusammenschluss von Organisationen, einen „Handlungsleitfaden Häusliche Gewalt“ für Zahnärztinnen und Zahnärzte und Praxisteams herausgegeben. Der zweiseitige übersichtliche Leitfaden bietet praktische Unterstützung bei der Ansprache […]

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Aktuelle Zi-Studie zum Neuerkrankungsrisiko psychischer Störungen bei Erwachsenen

2022 über 7,5 Millionen gesetzlich Versicherte ab 18 Jahren mit neu diagnostizierter psychischer Störung // Vielfach rückläufige Trends, aber hohes Inzidenzniveau bei Belastungsreaktionen, psychosomatischen Störungen und Depressionen // Frauen meist häufiger betroffen als Männer Im Jahr 2022 ist bei 7,52 Millionen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten ab 18 Jahren mindestens eine psychische Störung oder […]

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BZÄK: Alkohol in Desinfektionsmitteln bald verboten?

EU begibt sich auf wissenschaftlich nicht nachvollziehbare Pfade, die die Patientenversorgung gefährden könnten Ein aktuelles Verfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Neubewertung von Ethanol (umgangssprachlich Alkohol) könnte dessen Verwendung zukünftig stark einschränken. Das hätte weitreichende Folgen für Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Pflegeheime. Als Konsequenz wäre die Verfügbarkeit und der Einsatz von Ethanol auf […]

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BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 26. November 2024 Krankenhausvorbehalt Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zulässig..  . Die mit den fachrechtlichen Anforderungen an ärztliche Zwangsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das […]

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BSG: Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen – Entlastungsgesetz? – Antwort: Gestuftes Auskunftsverfahren

BSG, Sitzung 8. Senat am 21.11.2024 (Pressemitteilung 33/2024 vom 22. November 2024): Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. […]

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