KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl Lauterbach enthält der Entwurf keine Regulierung Medizinischer Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ) betrieben werden. Aktuelle versorgungspolitische Zahlen der […]

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IUZB: Neuer Vereinsvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin e.V. hat am 09. April 2024 folgende Mitglieder erneut in den Vorstand berufen: Gerhard Gneist 1. Vorsitzender Dr. Andreas Hessberger 2. Vorsitzender Dr. Jürgen Brandt Schatzmeister Dr. Peter Zemlin Schriftführer Frank Gustav Bloch Beisitzer Dr. Lutz-Stephan Weiß Beisitzer Entsprechend § 7 Absatz 4. unserer Satzung, wurden die […]

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Berlin: Senat beschließt Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes beschlossen. Das Berliner Heilberufekammergesetz enthält unter anderem Regelungen zur Organisation und zu den Aufgaben des Kammerwesens, […]

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Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im Übrigen wurde er freigesprochen. Zentral […]

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine […]

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BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen. Geklagt hatten Steuerpflichtige, […]

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Digitaler, schneller, sicherer – Vivantes und Berliner Feuerwehr übertragen Patientendaten direkt vom Rettungswagen in die Klinik

Automatischer Datentransfer entlastet Rettungsdienst und Notaufnahmen Vivantes und die Rettungsleitstelle der Berliner Feuerwehr haben die automatische Fernübertragung von Notfalldokumentationen und Patient*innendaten direkt aus dem Rettungswagen in das IT-System des Krankenhauses eingeführt. Das erstmalig in Deutschland eingesetzte System hilft Rettungswagen schneller für neue Einsätze frei zu machen und verbessert die Qualität der Behandlung. Nach erfolgreichem […]

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Vivantes: Digitaler, schneller, sicherer – Datenübertragung vom Rettungswagen in die Rettungsstelle

Rückt die Besatzung eines Rettungswagens zu einem medizinischen Notfall aus, erfasst sie Einsatz-Protokoll und Patient*innen-Daten auf einem Tablet. Vivantes und die Berliner Feuerwehr haben nun die automatische Fernübertragung dieser Daten direkt aus dem Rettungswagen ins Klinik-IT-System eingeführt. So werden Rettungswagen schneller für neue Einsätze frei und die Behandlungsqualität steigt. Bis dato wurden bereits mehr […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen führten die als Oberärzte in einem Klinikum tätigen Angeklagten im Februar 2017 bei […]

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13.04.2024: Einladung zur Vertreterversammlung des VZB

Die 7. ordentliche Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin findet am Samstag, 13. April 2024, 10:00 Uhr, im Zahnärztehaus (KZV Berlin), Sitzungssaal, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin, statt. Die Sitzung ist für Mitglieder des Versorgungswerkes öffentlich. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Regularien 2. Anträge 3. Bericht des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin über das Kalenderjahr 2023 4. […]

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