Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So […]
» Weiterlesentagesschau Exklusiv, 17.07.2026: Krankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen Euro Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert – und […]
» WeiterlesenBerichtet die BILD, Fette Gehaltserhöhungen für Krankenkassen-Bosse
» WeiterlesenDer GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute […]
» WeiterlesenBegründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]
» WeiterlesenFocus, 04.03.2019: Gesetzliche Krankenversicherungen veröffentlichen Gehälter und Prämien ihrer Chefs
» WeiterlesenKurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 12.03.2016: Sie machen Kasse: Rund 300 000 Euro verdient der Chef von Deutschlands größter Ersatzkasse. Doch das ist noch gar nichts gegen den obersten Funktionär der Kassenärzte. […]
» WeiterlesenBerliner Morgenpost, 19.08.2015 Gehaltserhöhungen von Krankenkassen-Chefs gestoppt BKK-Chef kritisiert Behörde und reicht Klage ein SGB IV § 35a (6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen […]
» WeiterlesenSchließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht […]
» Weiterlesen