Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz

Gemeinsame Erklärung vom 03.06.2024 der Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Deutsche Rentenversicherung Bund GKV-Spitzenverband Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie […]

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GKV: Einfach korrekt abrechnen – Krankenhausabrechnung reformieren

Über 90 Milliarden Euro zahlt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) inzwischen jährlich aus Beitragsmitteln für die stationäre Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten, das sind ein Drittel der GKV-Ausgaben. Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet und stellen so im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicher. Dass das bestehende Prüfsystem […]

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Das neue Ausgabensteigerungsgesetz

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: „Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten. Ein echter Lichtblick für die Versicherten sind die Ansätze zur konkreten Verbesserung der hausärztlichen Versorgung. Hierzu zählen Anreize und […]

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17.000 neue Hilfsmittel – Verzeichnis bildet medizintechnischen Fortschritt ab

Der GKV-Spitzenverband hat den siebten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses für den Überarbeitungszeitraum von März 2023 bis Februar 2024 an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Damit hat der GKV-Spitzenverband die zweite Komplettrevision und Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Im Fokus des siebten Fortschreibungsberichts stehen Inhalations- und Atemtherapiegeräte, Rollstühle, Prothesen, Hilfsmittel bei Diabetes und Pflegehilfsmittel. Gernot Kiefer, stellvertretender […]

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GKV: Erster Vertrag zur Blankoverordnung geschlossen – Start in der Ergotherapie

Mit dem Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung zum 1. April 2024 wird ein Stück Heilmittelgeschichte geschrieben: Ergotherapeutinnen und –therapeuten werden damit als erster Heilmittelbereich die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung behandeln können. Bei der Blankoverordnung stellen Ärztinnen und Ärzte zwar nach wie vor die Diagnose, verordnen aber kein konkretes Heilmittel mehr. […]

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Bilanz nach einem Jahr Regelbetrieb: elektronische Krankmeldung hat sich etabliert

Die elektronische Krankmeldung ist die erste große digitale Anwendung, die sich flächendeckend in der Gesundheitsversorgung etablieren konnte. Das ist die Bilanz nach einem Jahr, in dem die sogenannte eAU im Regelbetrieb von ärztlichen Praxen, Arbeitgebenden und Krankenkassen verpflichtend angewandt wird. Zahlen des GKV-Spitzenverbands zeigen: Arbeitgebende haben 2023 insgesamt knapp 82 Millionen eAU ihrer Arbeitnehmenden […]

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Stiftung Unabhängige Patientenberatung ist errichtet

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin hat gestern die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als rechtsfähig anerkannt. Damit hat der GKV-Spitzenverband die Stiftung gemäß den Vorgaben des Gesetzgebers in wenigen Monaten zügig errichtet. Die wichtigen nächsten Schritte, um die unabhängige Patientenberatung praktisch zu gewährleisten, liegen jetzt in der Verantwortung des Stiftungsvorstandes und des […]

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GKV: 20 Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Es gibt noch immer viel zu tun

1,13 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – diese Summe ergibt sich aus der amtlichen polizeilichen Kriminalstatistik der letzten 20 Jahre. Um gegen solches Fehlverhalten vorzugehen, wurden 2004 die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen geschaffen. Doch es gibt noch immer viel zu tun, denn der Schaden durch nicht bekanntgewordene Fälle ist […]

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Das Transparenzverzeichnis führt zu einer besseren Krankenhausversorgung

Zum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. […]

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Höhere Ausgabenvolumina durch Einigung bei Rahmenvorgaben Arzneimittel für 2024

Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben Arzneimittel nach § 84 SGB V für das Jahr 2024 wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf steigende Ausgabenvolumina verständigt. Die regionalen Ausgabenvolumina für Arzneimittel erhöhen sich auf Basis der bundesweiten Anpassungsfaktoren ab dem nächsten Jahr um 7,95 Prozent. Dies kann rechnerisch zu […]

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Einstimmiger Beschluss: Deutlich mehr Geld für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychotherapeutinnen und –therapeuten

Heute hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) einen Anstieg der Honorare für 2024 um 3,85 Prozent beschlossen. Darin enthalten sind ein Ausgleich der steigenden Praxiskosten sowie ein Inflationsausgleich für Ärztinnen und Ärzte. Zudem einigten sich Kassen- und Ärzteseite, künftig die Tarifverträge des Praxispersonals zeitnäher zu berücksichtigen. Der EBA setzt sich aus jeweils drei Vertreterinnen und […]

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GKV: Ertrag ärztlicher Praxen weiter gestiegen

Die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland war auch im Jahr 2021 sehr gut. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zu deren Reinertrag. Demnach haben Praxisinhaberinnen und -inhaber 2021 im Durchschnitt jeweils einen Reinertrag von 237.000 Euro erwirtschaften können, monatlich somit 19.700 Euro. Im Vergleich zu den zuletzt vom Statistischen […]

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Beitragszahlende sorgen für stabile GKV-Finanzen in 2023 – bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf

Beitragszahlende sorgen für stabile GKV-Finanzen in 2023 Anlässlich der Veröffentlichung der GKV-Finanzergebnisse für das 1. Quartal 2023 bezieht Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Stellung: „Die aktuellen Finanzdaten zeigen, dass der Gesetzgeber mit den Maßnahmen des im vergangenen Jahr beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes die Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2023 stabilisieren konnte. Dabei darf aber […]

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TI-Pauschale: GKV-Spitzenverband sieht Licht und Schatten

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen steht auf neuen Füßen. Die nun vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte TI-Pauschale begrüßt der GKV-Spitzenverband grundsätzlich als weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Positiv zu bewerten sind neue Anreize, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen. Allerdings sind die erstatteten Beträge, die aus den Beiträgen der gesetzlich […]

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Vergütung für Ernährungstherapie steigt deutlich

Gute Nachrichten für Ernährungstherapeutinnen und -therapeuten: Die Vergütung für deren Heilmittelleistungen steigt um insgesamt 13,66 Prozent. Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Berufsverbänden der Ernährungstherapie geeinigt. Die Preisanpassung kommt in zwei Stufen. Ab 1. Juni 2023 bis 24. Februar 2024 steigen die Preise um 8,95 Prozent. Ab 1. März 2024 bis 31. Mai […]

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Finanzierung Telematikinfrastruktur: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“

zm, 11.04.2023: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“   KBV und KZBV: Gemerinsame Pressemitteilung vom 06.04.2023: Finanzierung TI-Infrastruktur: „Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert“ Keine Aussicht „auf eine gemeinsam getragene“ Lösung bei der Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) sehen die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband sind gescheitert. […]

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