Kategorie: Corona

Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung: 1. Zivilsenat hat Klage abgewiesen Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.

Corona, Recht

OLG Stuttdart: Pressemitteilung zum Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – RA Online: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden – Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat    

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BAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des […]

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Berlin: Senat hat Konzept für die Versorgung von „Long COVID“-Patienten zugestimmt

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2024: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das Konzept für die Versorgung von Berlinerinnen und Berlinern, die von Long COVID beziehungsweise dem Post-COVID-Syndrom (PCS) betroffen sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Senat setzt […]

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Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

BVerwG, Corona, Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung militärisch notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

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LSG: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Corona, Recht

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzliche Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerkennung vorliegen […]

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Berufskrankheiten wieder auf den Stand von Vor-Corona 2019

Corona, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Deutlich weniger Berufskrankheiten im vergangenen Jahr Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit (BK) ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Entsprechend sank auch die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten auf 72.747 (-63,5 Prozent). Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das vergangene Jahr hervor, die ihr Verband Deutsche Gesetzliche […]

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Die lange vernachlässigte Welle: Wird Long Covid heilbar?

Corona

Tagesspiegel, 21.02.2024: Die lange vernachlässigte Welle: Wird Long Covid heilbar? Sechs bis 15 Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infizieren, könnten, so wird geschätzt, von den längerfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sein, die je nach Dauer als Long oder Post Covid bezeichnet werden… Vier Experten schätzen die Aussicht ein. Benjamin Krishna von der […]

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BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung

Arbeitsrecht, Corona, Recht

Entscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. […]

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Warum der Medizin-Nobelpreis für die unbeirrbaren und immer wieder angefeindeten Entwickler von mRNA-Impfstoffen mehr als verdient ist.

Corona

Nobelpreis: Die Nobelversammlung am Karolinska Institutet hat heute beschlossen, den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2023 gemeinsam an Katalin Karikó und Drew Weissman „für ihre Entdeckungen zu Nukleosidbasenmodifikationen, die die Entwicklung wirksamer mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichten“ zu vergeben. FAZ: Warum der Medizin-Nobelpreis für die unbeirrbaren und immer wieder angefeindeten Entwickler von mRNA-Impfstoffen mehr als […]

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Saison akuter Atemwegserkrankungen beginnt: Bundesgesundheitsminister und RKI-Spitze rufen zur Impfung auf

Corona

Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Wir können […]

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OLG: Verkündungstermin im Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“

Corona, Recht

In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für entscheidungsreif und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu dem Hinweisbeschluss schriftlich zu äußern. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten wegen „unvertretbarer schädlicher Wirkungen“ des Impfstoffs (§ 84 […]

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Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen

Corona, Recht

RND, 03.07.2023: Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller liegen in Deutschland bei den Gerichten.   Pressemitteilung (pdf) –  LG Rottweil vom 19.06.2023: Verhandlung in sogenannten Impfschadenverfahren am 03.07.2023, 13.30 Uhr (Aktenzeichen 2 O 325/22 des Landgerichts Rottweil) Die 2. Zivilkammer das Landgerichts Rottweil verhandelt unter […]

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Corona ist Grund für Allzeithoch bei den Berufskrankheitenzahlen

Corona, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung, 29.06.2023: Corona ist Grund für Allzeithoch bei den Berufskrankheitenzahlen   Insgesamt gingen 370.141 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ein. … Rund 180.000 Anerkennungen entfielen auf COVID-19. (JPG, 473 kB) … In 4.893 Fällen wurde eine Rente infolge einer Berufskrankheit gewährt, was einem Minus von 8,2 Prozent entspricht. In 76 dieser Fälle ging […]

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