Kategorie: Corona

Landgericht Berlin verurteilt ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs mit Millionenschaden zu langjähriger Haftstrafe

Corona, Recht

Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01 Euro angeordnet. Nach den […]

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Post-Covid-Erkrankungen: Wenige Betroffene, aber lange Ausfallzeiten

Corona, WIdO

Wissenschaftliches Institut der AOK, Pressemitteilung vom 16.03.2023: WIdO verzeichnet 2022 höchsten allgemeinen Krankenstand seit Beginn der Analysen 1991 Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass seit Pandemiebeginn knapp 30 Prozent aller durchgehend erwerbstätigen AOK-Versicherten mindestens einmal im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung in ihren Unternehmen ausgefallen sind. Bis einschließlich Dezember 2022 […]

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Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Corona

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ („SHAEF“), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges ab Ende 1943, bestehe fort und sei die regierende Instanz in Deutschland; die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinte er. Er nahm an, er […]

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Gefälschter Impf­pass kostet trotz 19 Jahren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit den Job

Arbeitsrecht, Corona

Impfpass – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der „3G-Regelung“ vor […]

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Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Berlin, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, SenWGPG und Senat

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 25.01.2023: Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeits­schutzverordnung   Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023 mit: Was entfällt? und Was bleibt?   Land Berlin: Senatsverwaltung für W, G, P und G, 31.01.2023: Senatsgesundheitsverwaltung empfiehlt Auslaufen der Basisschutzmaßnahmenverordnung zum 13. Februar 2023  

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Coronavirus: Senatsgesundheitsverwaltung und Berliner Wasserbetriebe erweitern das gemeinsame Abwassermonitoring

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, 12.12.2022: Coronavirus: Senatsgesundheitsverwaltung und Berliner Wasserbetriebe erweitern das gemeinsame Abwassermonitoring Die Daten des Abwassermonitorings können hier eingesehen werden:  https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html unter dem Reiter „Abwasser“ = https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html#abwasser  

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Bundesverwaltungsgericht zu Corona-Beschränkungen: Sachsen handelte verhältnismäßig – Bayern überspannte den Bogen

BVerwG, Corona

Bundesverwaltungsgericht, 22.11.2022: Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig    

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G-BA: Corona-Sonderregelung – Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich

Corona, Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30. November 2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und […]

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