Seit Jahresbeginn sind in Berlin vermehrt Masernfälle aufgetreten. Bis Ende letzter Woche lag die Zahl insgesamt bei 68 Fällen und damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum der Vorjahre. Für die aktuelle Woche liegen schon 6 Meldungen vor. Weiterhin werden in der Europäischen Union und darüber hinaus erhöhte Fallzahlen gemeldet. Besonders betroffen sind Rumänien, Österreich […]
» WeiterlesenRA Chistmann, 30.04.2024: Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen __________ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24 Amtlicher Leitsatz Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig im Sinne des § 279 StGB ist das Gesundheitszeugnis […]
» WeiterlesenLTO, 18.03.2024: VG Mainz bestätigt Masernimpfpflicht für Kinder: Attest eines impfkritischen Arztes ist wenig wert Das VG Main googelte und stellte fest: Der das Attest ausstellende Arzt ist Impfkritiker. Es lehnte den Antrag der Eltern ab.
» WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. […]
» WeiterlesenGesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, über ausreichenden Impfschutz gegen Masern […]
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022 Beschluss vom 21. Juli 2022 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich […]
» WeiterlesenLZÄK BW, Kammer Kompakt 27.07.2022: Zum 1. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind und nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, einen vollständigen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Die Frist zum Nachweis einer Masern-Schutzimpfung endet am 31. […]
» WeiterlesenBeschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Ausnahmen aus religiösen Gründen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen […]
» WeiterlesenDZW, 25.02.2020: Ab dem 1. März 2020 herrscht de facto eine Impfpflicht in deutschen (Zahn-) Arztpraxen, Schulen und Kitas. – Weiterlesen KBV: Impfpflicht gegen Masern ab 1. März 2020 Das geplante Masernschutzgesetz bringt auch für Vertragsärzte Änderungen mit sich. Praxispersonal muss Masernimpfung nachweisen Medizinisches Praxispersonal, das ab dem 1. März 2020 eingestellt wird, […]
» Weiterlesen