Kategorie: Bundestag

BZÄK: Transparenz reicht nicht – Investorengesteuerte medizinische Versorgungszentren (iMVZ)

Bundesgesundheitsministerium, Bundestag, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Im 146-seitigen Koalitionsvertrag von SPD und Union ist u.a. ein Absatz zum Thema Investoren-MVZ zu finden. In einem Gesetz soll danach Transparenz über die Eigentümerstruktur hergestellt sowie die systemgerechte Verwendung der Beitragsmittel sichergestellt werden. Transparenz ist sicherlich ein guter Ansatz, der jedoch bei weitem nicht ausreicht, stellt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) klar. Selbst wenn Patientinnen […]

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KZBV zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Bundesgesundheitsministerium, Bundestag, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Prävention als Schlüssel für widerstandsfähiges Gesundheitssystem Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu stellen. Hierzu erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Der bisherige […]

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Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Bundesgesundheitsministerium, Bundestag, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Vorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau – Regierungsparteien greifen große Trends auf Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen – Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau – die im Rahmen einer zukunftsweisenden Gesundheits- und Sozialpolitik notwendig sind, […]

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Gesundheitspolitische Positionen der Bundeszahnärztekammer

Bundestagswahl 2025, BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Die Gesellschaft wandelt sich. Demografiebedingte Probleme wie die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme oder der Fachkräftemangel müssen gesamtgesellschaftlich bewältigt werden. Gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik stehen wichtige Weichenstellungen an. Es geht jetzt um den Wechsel in eine neue Politik. Gesundheitspolitik ist keine Nebenrolle, das Vertrauen in die Politik hängt auch damit zusammen, dass es wohnortnahe […]

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Bundestag stimmt Lauterbachs Krankenhausreform zu

Bundestag

Spiegel, 17.10.2024: Bundestag stimmt Lauterbachs Krankenhausreform zu   ————————— Deutscher Bundestag 17. Oktober 2024 (194. Sitzung) – 11:55 Uhr Endgültiges Ergebnis Gesamt: 659 Ja: 373 Nein: 285 Enthaltungen: 1 Gesetzentwurf 20/11854, 20/12894 angenommen Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag. Deutscher Bundestag – Pressemitteilung […]

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Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen

Bundestag, Datenschutz und Informationsfreiheit

Spiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen     ————   Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]

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Implantateregister: Bärendienst für die Patientensicherheit

Bundestag, GKV-Spitzenverband, Implantatregister

Vor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger Schritt für die Patientensicherheit sein können, denn es sollte ermöglichen, dass künftig auftretende Implantatschäden frühzeitig erfasst und betroffene Versicherte umgehend informiert werden. Um sicherzustellen, dass wirklich alle Implantationen an das Register gemeldet werden, sah das Implantateregistergesetz bisher vor, dass […]

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Krankenkassen sollen Pharmaindustrie unterstützen

Bundestag, GKV-Spitzenverband

Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Medizinforschungsgesetz, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden. Hintergrund ist die Regelung, dass für die nächsten Jahre Pharmaunternehmen das Recht bekommen, die mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Arzneimittelpreise, die dann für alle gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland gelten, […]

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Bundestag: BZÄK und BÄK wurden wegen Anpassungsbedarf von GOZ und GOÄ vom Gesundheitsausschuss angehört

Allgemein, Gesundheitsausschuss

Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion (20/7586). Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz […]

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Gestern hat das BMG die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2023 bekanntgegeben. Vor diesem Hintergrund macht die KZV Hessen auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam:

Bundesgesundheitsministerium, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, Parodontitis

Deutlich geringeres Ausgaben-Defizit der GKV für das Jahr 2023 als prognostiziert: Stellungnahme der KZV Hessen „Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit“ Frankfurt am Main, 12. März 2024. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Defizit von 17 Mrd. und brachte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf den Weg. […]

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Das Transparenzverzeichnis führt zu einer besseren Krankenhausversorgung

Bundestag, GKV-Spitzenverband

Zum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. […]

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Präventionsorientierte Parodontitisbehandlung vom Scheitern bedroht

DG PARO, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KZBV, Parodontitis

Bericht belegt fatale Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik auf die zahnmedizinische Versorgung Im 1. Halbjahr 2023 gingen die Neubehandlungsfälle für die dreijährige neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke bundesweit signifikant zurück, bei einer weiterhin unverändert hohen Krankheitslast. Gravierende negative Auswirkungen auf die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung sind die Folge. Dies geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den die […]

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FVDZ NRW: Das Maß ist voll!!

FVDZ, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23

Quelle: Flyer FVDZ NRW (pdf) Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, die Zahnärzte in NRW warnen vor den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die Patientinnenn und Patienten in Deutschland. Die erst 2021 gemeinsam mit Krankenkassen, Zahnärzteschaft, Patientenvertretern und Fachgesellschaften beschlossene moderne PAR-Behandlungsstrecke wird mit diesem Gesetz quasi abgeschaft. Zusätzlich haben wir u.a. zu kämpfen gegen […]

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