Spiegel, 20.10.2024: Seine Krankenhausreform ist abgesegnet, Gesundheitsminister Karl Lauterbach skizziert in der »Bild am Sonntag« die Folgen. Bild, 19.10.2024: Lauterbach kündigt Kliniksterben in westdeutschen Großstädten an
» WeiterlesenSpiegel, 17.10.2024: Bundestag stimmt Lauterbachs Krankenhausreform zu ————————— Deutscher Bundestag 17. Oktober 2024 (194. Sitzung) – 11:55 Uhr Endgültiges Ergebnis Gesamt: 659 Ja: 373 Nein: 285 Enthaltungen: 1 Gesetzentwurf 20/11854, 20/12894 angenommen Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag. Deutscher Bundestag – Pressemitteilung […]
» WeiterlesenSpiegel, 20.09.2024: Schutz vor Gewalt: Bundestagskandidaten müssten Privatadresse nicht mehr offenlegen ———— Bundesgesetzblatt vom 17.09.2024: 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Entwurf vom 11.06.2024: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht […]
» WeiterlesenVor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger Schritt für die Patientensicherheit sein können, denn es sollte ermöglichen, dass künftig auftretende Implantatschäden frühzeitig erfasst und betroffene Versicherte umgehend informiert werden. Um sicherzustellen, dass wirklich alle Implantationen an das Register gemeldet werden, sah das Implantateregistergesetz bisher vor, dass […]
» WeiterlesenHeute beschließt der Deutsche Bundestag das Medizinforschungsgesetz, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen werden. Hintergrund ist die Regelung, dass für die nächsten Jahre Pharmaunternehmen das Recht bekommen, die mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Arzneimittelpreise, die dann für alle gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland gelten, […]
» WeiterlesenÄrzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion (20/7586). Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz […]
» Weiterlesenrnd, 13.03.2024: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden ——— Deutscher Bundestag: Gesundheitsausschuss
» WeiterlesenDeutlich geringeres Ausgaben-Defizit der GKV für das Jahr 2023 als prognostiziert: Stellungnahme der KZV Hessen „Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit“ Frankfurt am Main, 12. März 2024. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Defizit von 17 Mrd. und brachte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf den Weg. […]
» WeiterlesenZum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. […]
» WeiterlesenBericht belegt fatale Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik auf die zahnmedizinische Versorgung Im 1. Halbjahr 2023 gingen die Neubehandlungsfälle für die dreijährige neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke bundesweit signifikant zurück, bei einer weiterhin unverändert hohen Krankheitslast. Gravierende negative Auswirkungen auf die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung sind die Folge. Dies geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den die […]
» WeiterlesenDeutscher Bundestag – Drucksache 20/6787 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antwort der Bundesregierung vom 10.05.2023 Zum Thema: Attraktivität der Gesundheits- und Sozialberufe (Wirtschaftsabschnitt Q)
» WeiterlesenQuelle: Flyer FVDZ NRW (pdf) Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, die Zahnärzte in NRW warnen vor den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die Patientinnenn und Patienten in Deutschland. Die erst 2021 gemeinsam mit Krankenkassen, Zahnärzteschaft, Patientenvertretern und Fachgesellschaften beschlossene moderne PAR-Behandlungsstrecke wird mit diesem Gesetz quasi abgeschaft. Zusätzlich haben wir u.a. zu kämpfen gegen […]
» WeiterlesenAm 3. Mai 2023 fand in der Gelsenkirchener Veltins-Arena eine groß angelegte Protestaktion der Zahnärzteschaft gegen den derzeitigen politischen Sparkurs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Initiiert und organisiert wurde die Veranstaltung von den Landesverbänden Nordrhein und Westfalen-Lippe des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ). Im Fokus der Kritik stand dabei das im vergangenen Jahr verabschiedete […]
» Weiterlesen„Zähne zeigen“ für eine präventionsorientierte Patientenversorgung Kampagne der Kassenzahnärzte mobilisiert Praxen, Patientinnen und Patienten https://www.zaehnezeigen.info (Impressum KZBV) Frankfurt am Main, 1. Juni 2023. Im November des vergangenen Jahres trat das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in Kraft. Ziel war es, die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Dies droht jedoch auf Kosten der Gesundheit der […]
» WeiterlesenFAZ, 08.03.2023: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden,…. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge…. Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin […]
» WeiterlesenDie KZV Berlin teilt in ihrem Rundschreiben Nr. 16 vom 21.12.2022 u.a. mit: KZV Berlin: RUNDSCHREIBEN 2022
» WeiterlesenKV Berlin muss Wegfall der Neupatientenregelung kompensieren Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat gestern einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) für die Berliner Vertragsarztpraxen beschlossen, der ab 2023 zu deutlichen Leistungsreduzierungen in der ambulanten Versorgung führen wird. „Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber zu verantworten, nachdem er die Neupatientenregelung gestrichen hat“, heißt es seitens der […]
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