Kategorie: Bundestag

Gestern hat das BMG die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2023 bekanntgegeben. Vor diesem Hintergrund macht die KZV Hessen auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam:

Bundesgesundheitsministerium, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, Parodontitis

Deutlich geringeres Ausgaben-Defizit der GKV für das Jahr 2023 als prognostiziert: Stellungnahme der KZV Hessen „Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit“ Frankfurt am Main, 12. März 2024. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Defizit von 17 Mrd. und brachte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf den Weg. […]

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Das Transparenzverzeichnis führt zu einer besseren Krankenhausversorgung

Bundestag, GKV-Spitzenverband

Zum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. […]

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Präventionsorientierte Parodontitisbehandlung vom Scheitern bedroht

DG PARO, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KZBV, Parodontitis

Bericht belegt fatale Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik auf die zahnmedizinische Versorgung Im 1. Halbjahr 2023 gingen die Neubehandlungsfälle für die dreijährige neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke bundesweit signifikant zurück, bei einer weiterhin unverändert hohen Krankheitslast. Gravierende negative Auswirkungen auf die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung sind die Folge. Dies geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den die […]

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FVDZ NRW: Das Maß ist voll!!

FVDZ, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23

Quelle: Flyer FVDZ NRW (pdf) Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, die Zahnärzte in NRW warnen vor den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die Patientinnenn und Patienten in Deutschland. Die erst 2021 gemeinsam mit Krankenkassen, Zahnärzteschaft, Patientenvertretern und Fachgesellschaften beschlossene moderne PAR-Behandlungsstrecke wird mit diesem Gesetz quasi abgeschaft. Zusätzlich haben wir u.a. zu kämpfen gegen […]

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KZBV berichtet von: Große Protestaktion gegen den politischen Sparkurs in der zahnmedizinischen Versorgung

FVDZ, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KZBV

Am 3. Mai 2023 fand in der Gelsenkirchener Veltins-Arena eine groß angelegte Protestaktion der Zahnärzteschaft gegen den derzeitigen politischen Sparkurs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Initiiert und organisiert wurde die Veranstaltung von den Landesverbänden Nordrhein und Westfalen-Lippe des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ). Im Fokus der Kritik stand dabei das im vergangenen Jahr verabschiedete […]

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Bundesweite Kampagne: „Zähne zeigen!“

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KZBV, Parodontitis

„Zähne zeigen“ für eine präventionsorientierte Patientenversorgung Kampagne der Kassenzahnärzte mobilisiert Praxen, Patientinnen und Patienten https://www.zaehnezeigen.info (Impressum KZBV) Frankfurt am Main, 1. Juni 2023. Im November des vergangenen Jahres trat das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in Kraft. Ziel war es, die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Dies droht jedoch auf Kosten der Gesundheit der […]

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Bürokratieentlastungsgesetz IV: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung

Bürokratieentlastungsgesetz

FAZ, 08.03.2023: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden,…. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge…. Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin […]

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KV Berlin: Ab 2023 wird es in Berlins Praxen Leistungskürzungen geben

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KV Berlin

KV Berlin muss Wegfall der Neupatientenregelung kompensieren Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat gestern einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) für die Berliner Vertragsarztpraxen beschlossen, der ab 2023 zu deutlichen Leistungsreduzierungen in der ambulanten Versorgung führen wird. „Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber zu verantworten, nachdem er die Neupatientenregelung gestrichen hat“, heißt es seitens der […]

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BSI hält Austausch der Konnektoren nicht für notwendig

Bundestag, Gematik, Telematik

rnd, 26.10.2022: Arztpraxen: BSI hält Austausch der Konnektoren nicht für notwendig Das geht aus einer Antwort des BSI auf eine Frage des digitalpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.   Liefern wir hier nach, wenn die Allgemeinveröffentlichung erfolgt ist: Bundestag: Drucksachen Maximilian Funke-Kaiser MdB

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KZBV und BZÄK zum diesjährigen BARMER-Zahnreport

Bundestag, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, Zahnmedizin/ische Versorgung

Prävention als Fundament für lebenslange Mundgesundheit – Kritik an aktueller Regierungspolitik Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in der modernen Zahnmedizin betont. Zugleich übten die zahnärztlichen Bundeskörperschaften deutliche Kritik an der aktuellen Regierungspolitik, die durch Budgetierung und Deckelung eine präventionsorientierte Versorgung […]

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Bundestag: Finanz­reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen

Bundestag, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23

Deutscher Bundestag, Meldung vom 20.10.2022: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 20. Oktober 2022, abschließend mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4) nahm das Parlament gegen das Votum der Oppositionsfraktionen in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung an….. weiterlesen

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Aus Protest gegen Honorarkürzungen streiken heute Apotheken im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Hamburg und Brandenburg

ABDA, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23

Apotheken streiken am Mittwoch in vier Bundesländern Am morgigen Mittwoch streiken die Apotheken in den Bundesländern Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg. Ab mittags bleiben die Apotheken geschlossen. „Die Apotheken leiden unter der aktuellen Krise genauso wie viele andere. In dieser Situation soll nun noch das Honorar gekürzt werden. Damit läuft das Fass über. Deshalb […]

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Aus Protest gegen Sparpläne: Berliner Kinderärzte schließen am Freitag Praxen

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022/23, KV Berlin

Tagesspiegel, 07.10.2022: Aus Protest gegen Sparpläne: Berliner Kinderärzte schließen am Freitag Praxen Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte: 27.09.2022: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt weitere Verschlechterung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Fehlende Verlässlichkeit der Politik gefährdet Regelversorgung     KV Berlin: Plakat für die Praxis Postkarten zur Info für Ihre Patient:innen Motiv „Auch Sie […]

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