Bürokratieentlastungsgesetz IV: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung
FAZ, 08.03.2023:
Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden,….
Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge….
Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP)…..
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag* ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ angekündigt,….
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- *Koalitionsvertrag, siehe dort Seite 26.
- Anonsten gibt es zum Thema Bürokratieabbau auch für den Gesundheitsbereich Ankündigungen, siehe unsere Meldung vom 24.11.2021:
„Der Koalitionsvertrag – Auszug Gesundheit„
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- BMJ: Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
- BDI, 14.10.2022: Bürokratieentlastung – die Vierte?
- BZÄK: Suche „Bürokratieabbau„
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- KZBV: Suche „Bürokratieentlastungsgesetz„
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