Abgeordnetenhaus: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (auch im Gesundheitswesen)

AGH - Abgeordnetenhaus, Korruptionsbekämpfung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15950

  • Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE)
    vom 22.06.2023
  • Antwort der   vom

Zum Thema:

Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten

 

Fragen und Antworten (Auszüge):

7. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Land Berlin seit 2013 entwickelt ….

Antwort: Fälle im ausländischen Wettbewerb gab es in keinem der aufgeführten Jahre. Der Straftatbestand des § 299a Strafgesetzbuch (StGB) wurde erst 2016 ins StGB aufgenommen.

2016 und 17 = 0
2018 = 1
2019 = 2
2020 = 3
2021 und 22 = 0

8. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) im Land Berlin seit 2013 entwickelt ….

Antwort: Fälle im ausländischen Wettbewerb gab es in keinem der aufgeführten Jahre. Der Straftatbestand des § 299b StGB wurde erst 2016 ins StGB aufgenommen.

2016 und 17 = 0
2018 = 1
2019 = 5
2020 = 2
2021 und 22 = 0

9. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 300 StGB (besonders schwere Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) im Land Berlin seit 2013 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, absoluten Zahlen und Angabe der relativen Veränderung zum jeweiligen Vorjahr sowie nach Fällen im Gesundheitswesen)?

Antwort: Es gab keine Verfahren im Sinne der Fragestellungen

19. Wie verteilt sich im Berichtszeitraum pro Jahr jeweils die Branchenzugehörigkeit der Geber im Bereich der Wirtschaft (bitte aufschlüsseln nach … d) Medizin/Pharma, …

Antwort:
Medizin/Pharma
2013 = 0
2014 = 2
2015 = 1
2016 und 17 = 0
2018 = 7
2019 = 6
2020 = 4
2021 = 4
2022 = 2