GKV: Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste  Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im  Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft  Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon  bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,  gebündelt und nochmals verstärkt.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der ZKG erklärt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV–Spitzenverbandes:

„Landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen sind besonders effektiv und haben  sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen als sehr  wirksam erwiesen. Das zugrundeliegende Sozialversicherungsrecht ist komplex, da nicht nur  gesetzliche, sondern auch die vertraglichen Vorgaben zu den Leistungs– und  Abrechnungsbeziehungen zu beachten sind. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen in seiner  Entwicklung dynamisch ist und sich gesetzliche Rahmenbedingungen häufig verändern.

Die heute vorgestellte Bilanz der ZKG dokumentiert, dass eine effektive Strafverfolgung von  Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem dann erfolgreich gelingt,  wenn sich Staatsanwälte längerfristig und durchgängig mit dieser Spezialmaterie befassen und  durch Bündelung von Fachkompetenzen eine entsprechende Expertise aufbauen können. Der  Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern werden die  Spezialstaatsanwälte der ZKG auch durch Spezialermittler der Kriminalpolizei unterstützt. Als  besonders wichtig ist die zusätzliche personelle Verstärkung durch Abrechnungsfachkräfte für  das Gesundheitswesen sowie IT–Forensiker anzusehen.

Der Verwaltungsrat des GKV–Spitzenverbandes hat bereits im letzten Jahr an die Länder
appelliert, diese Entwicklung konsequent fortzusetzen und in den länderübergreifenden Gremien  zu beraten. Die Strafverfolgung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen muss so effizient wie möglich werden, und sollte deshalb im kommenden Jahr auch von der  Justiz- und Innenministerkonferenz aufgegriffen werden.“

Quelle: GKV Spitzenverband, Pressemitteilung vom 17.11.2021