Kassenärzte müssen kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten (bei vollen Versorgungsauftrag von mindestens 20 Wochenstunden)

Das Bayerische Landessozialgericht hat bekräftigt, dass Kassenärzte kontinuierlich Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten anbieten müssen. Das Gericht hat damit die Disziplinarmaßnahme einer KV gegen einen Augenarzt (2.000 € Geldbuße) bestätigt. Der Augenarzt hat unter anderem aus Verdruß, wegen aus seiner Sicht ungerechtfertigter Verfolgung durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen, welche nicht mehr auszuhalten seien, seinen Praxisbetrieb für Kassenpatienten […]

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KZBV: Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung vom 05./06.11.2014

Resolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik […]

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BGH: Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern

Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]

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Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über Luxemburg im Ausland

NDR, Luxemburg Leaks: fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt – Finanzbehörden des Großherzogtums genehmigten hundertfach fragwürdige Steuerspar-Konstruktionen – lesen Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts und in Deutschland steuerbefreit. Die Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf Anfrage mit. Es […]

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15.05.2014: Einladung Delegiertenversammlung ZÄK Berlin

7. Ordentlichen Delegiertenversammlung Donnerstag, 15. Mai 2014 19:00 Uhr c. t., im Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin-Wilmersdorf Tagesordnung Begrüßung, Ehrung Verstorbener Protokollgenehmigung, Einsprüche Nachwahl eines außergerichtlichen zahnärztlichen Sachverständigen/Gutachters Bericht des Vorstandes Fragestunde Anträge Präzisierung zur Antikorruptionsrichtlinie der Zahnärztekammer Berlin vom 19.09.2013/Besch!uss Wahl der Ausschüsse zur Überarbeitung der Hauptsatzung Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung Wahlordnung zur Wahl […]

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Der Kasper kommt …… (gähn)

Die rational kaum nachvollziehbaren Tiraden des Herrn Dr. Kopp, Vorstandsvorsitzender des Berliner Verbandes, sind schon Legende. Das Internet sorgt dafür, dass das Verbandsmitglied nicht nur in Berlin selbst, sondern im gesamten deutschsprachigen Raum damit rechnen muß, auf diesen Verbal-Flitzer angesprochen zu werden. Der krampfhafte Versuch originell zu sein, mühsam aus der Pubertät hinübergerettet, führt […]

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Fleesensee: Pressekonferenz Lindner Investment Management GmbH – Expo Real 2014

Youtube-Medienangebot der Mediinvest Development vom 17.10.2014: Pressekonferenz LIM – Lindner Investment Management GmbH – Expo Real 2014 – Fleesensee ab Minute 18 – Ende VZB-Direktor Herr Ralf Wohltmann ab Minute 24. bis Minute 28. (Auszug): Fast jeder Berliner kennt das Resort und war einmal da… …Bei uns im Verwaltungsausschuss, und jeder von den Mitgliedern […]

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VZB: Fleesensee … „mündelsicher“

VZB, Direktor Herr Ralf Wohltmann: Wir [VZB] gehen auf nachhaltige, langfristige Investments nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und das [VZB] ist ein Versicherungsunternehmen, das über viele Jahrzehnte Rente zahlen soll und seine Kapitalanlagen, nennen wir es mal im Volksbegriff „mündelsicher“, anlegen muss….. und wir [VZB] sind die langfristigen Garanten, dass das hier [Fleesensee] kein kurzfristiges, sondern […]

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Bundestag: Wartezeitendiskussion

Aus dem Deutschen Bundestag: Antwort der Parl. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/2567, Frage 31): Warum packt die Bundesregierung das Problem der großen Wartezeitenunterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten nicht an der Wurzel, indem sie für ein einheitliches Honorarsystem im Rahmen einer Bürgerversicherung sorgt? […]

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