BVerwG: Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 87/2013 vom 12.12.2013 zu BVerwG 3 C 17.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf. Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, […]

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SozGBerlin: Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse

Recht

Pressemitteilung Berlin, den 10.12.2013 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2013 (S 182 KR 1747/12): Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein […]

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Existenzgründung: Männer sowie junge Zahnärztinnen und Zahnärzte besonders investitionsfreudig

apoBank

Hohe Investitionsvolumina für Neugründungen sowie hohe Übernahmepreise für Berufsausübungsgemeinschaften kennzeichneten 2012 den Markt für Existenzgründungen. Das zeigt die aktuelle Existenzgründungsanalyse für Zahnärzte, die die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) durchgeführt hat. „Zudem haben wir eine überdurchschnittlich hohe Investitionsbereitschaft bei jungen und männlichen Existenzgründern festgestellt“, so Georg […]

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09.12.2013: Live-Ticker aus der KZV-Vertreterversammlung

HVM, Rechnungsprüfung, Vertreterversammlung KZV

Gerhard Gneist berichtet aus der heutigen Vertreterversammlung: KZV Berlin will an alle Zahnärzte, die Widerspruch gegen die HVM 97/99 Zinsbelastung, eingelegt haben, zeitnah auszahlen. Es betrifft ca. 800 Kolleginnen und Kollegen. Die VV lehnt die Beitragserhöhung der KZBV von 19,00 € auf 22,05 € pro Mitglied einstimmig ab. Die VV beschliesst auf Antrag des […]

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Zum Nikolaus…

VdZuZvB

Wenn Sie gerade lange Weile haben und sich mal einen genialen Erguss des Propaganda-Chef´s des Berliner Verbandes in der Manier eines berufspolitischen Overkills antun wollen, dann klicken Sie hier:   Aber Vorsicht – in Bezug auf Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht uns, sondern den Arzt vom Kollegen K. oder seinen Apotheker.

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BFH: Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 84 vom 04.12.2013: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie […]

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„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Rechtsunsicherheit bleibt bis auf Weiteres bestehen

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Nach Abschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 30.11.2013 ist deutlich geworden, dass weiterhin kein vorrangiges Interesse daran besteht, eine zeitnahe und einvernehmliche Lösung des Problems der fehlenden Legitimation der Brandenburg Vertreter für ihr Amt in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin zu erreichen. Vermittelte die Darstellung von drei „Handlungsvarianten“ durch […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

KBV, Korruptionsbekämpfung, KV Berlin, ZFA

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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Koalitionsvertrag: Soziale Sicherheit – Versorgungswerke bleiben erhalten

Versorgungswerke

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.3. Soziale Sicherheit: Eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten Die Bundesregierung steht auch weiterhin zur Alterssicherung der Landwirte, zur Künstlersozialversicherung sowie zu der berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe; diese bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten. Selbstverwaltung stärken Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der […]

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Koalitionsvertrag: Minderheiten-Rechte der Opposition im Bundestag sollen geschützt werden

Spiegelbildlichkeit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode Rechte der Opposition Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie […]

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Zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

BFH

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2013, VIII R 34/11, veröffentlicht am 27.11.2013: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und […]

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Kammerpräsident Dr. Schmiedel lässt die Maske fallen – nun doch ein rückwirkendes Übergangsgeld für ihn?

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern   In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpräsident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zusätzliches Übergangsgeld in Höhe einer Größenordnung von rund 65.000 €, zusätzlich  zu den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 […]

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Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenen Behandlungsterminen

Recht

Einer unserer Leser hat uns freundlicherweise ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 52 C 4822/13 – vom 18.11.2013 übermittelt: Eine Patientin hatte sich insgesamt drei, für den 12.11., 22.11. und 27.11.2012 angesetzte Behandlungstermine bei einem Zahnarzt reservieren lassen. Den ersten Behandlungstermin hatte sie wegen einer persönlichen Verhinderung vorher abgesagt. Zu den beiden folgenden Terminen […]

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Was geschieht bei der Schließung einer Krankenkasse mit dessen Beschäftigten?

BAG, Körperschaften, Krankenkassen

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 […]

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21.11.2013: Live-Ticker aus der „Übergangsgeld-Delegiertenversammlung“ der ZÄK Berlin

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Tagesordnung Im Vorfeld erwähnenswert ist, dass die heutige Delegiertenversammlung auf einen Antrag der UNION 2012 in der letzten Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 zurückzuführen ist. Einige Verwunderung bestand jedoch über die Schnelligkeit, mit der die heutige Delegiertenversammlung einberufen wurde. Neu ist auch, dass die Berliner Zahnärztekammer das am 06.11.2013 erstellte Protokoll (ZÄK: hier) der Delegiertenversammlung vom […]

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BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.9.2013, VI R 8/11, veröffentlicht am 20.11.2013: Leitsätze: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen […]

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Berliner Sozialgericht: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht“

Recht

Mir hat meine Krankenkasse gerade folgendes mitgeteilt: ACHTUNG: Ihre Krankenversichertenkarte verliert am 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit…. ab 1. Januar 2014 gilt in Deutschland nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Ihre bisherige Krankenversichertenkarte verliert dann ihre Gültigkeit… Dazu passt die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichts vom 15. November 2013:   Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß […]

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