BFH: Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74/13 vom 23.10.2013 zum Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende […]

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert…

Spiegelbildlichkeit

Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner heutigen Rede in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

FVDZ, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit KZV, Spiegelbildlichkeit VZB, Spiegelbildlichkeit ZÄK, VdZuZvB

… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 […]

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BIG: Keine Rechtsanwaltskanzlei an Entwurf zum Errichtungsgesetz beteiligt

Berlin

Im Juni 2013 wurde das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Berlin Institute of Health) als Innen-GbR („BIG (BIH)“) mit einem Festakt in Berlin eröffnet. Rechtliche Grundlage für den Institutsaufbau bildet zunächst ein „Gründungsvertrag“ in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin. Ziel ist es, dem „BIG“ die Rechtsform einer vollrechtsfähigen Körperschaft […]

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Bundeszahnärztekammer: EU-Kommission will Freie Berufe demontieren

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Europa

Bundeszahnärztekammer, Pressemitteilung 06. Oktober 2013: EU-Kommission will Freie Berufe demontieren Bundeszahnärztekammer: Mobilität darf Qualität nicht aushöhlen Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, bei sog. regulierten Berufen, z.B. Freien Berufen und Handwerk, das Berufsrecht zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Erfasst werden ausdrücklich alle regulierten Berufe einschließlich der Gesundheitsberufe. Die Bundeszahnärztekammer kritisiert den Vorstoß der […]

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Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen

Europa

Europäische Kommission, Pressemitteilung 02. Oktober 2013: Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen […]

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„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Opposition „erleichtert“ über zunächst teilweise Rechtssicherheit – Ergänzungsfragen notwendig

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Schreiben von Dr. Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin vom 01.10.2013 an das Versorgungswerk:   Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für Ihre beiden Emails vom 26.09.2013 und die Übermittlung der Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Ewer vom […]

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VZB: Neuer Dienstsitz – Tag der offenen Tür im VZB

Versorgungswerk VZB

Der Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin lädt alle Mitglieder am Mittwoch, den 30. Oktober 2013 von 10 bis 17 Uhr in die neuen Verwaltungsräumlichkeiten in der Klaus-Groth-Straße 3, 14050 Berlin-Charlottenburg/Westend ein. Schauen Sie sich die Räumlichkeiten „hinter den Kulissen“ an, stellen Sie uns, den gewählten Mitgliedern des Verwaltungsausschusses die Sie interessierenden Fragen zu […]

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DAZ Vorstand neu gewählt

DAZ

Im internen Teil der Tagung stand für den DAZ die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm. Die Mitglieder votierten für Kontinuität und zugleich für eine gewisse Verjüngung. Die DAZ-Vorsitzende Dr. Celina Schätze und ihre Stellvertreter Dr. Peter Nachtweh und Winnetou Kampmann, alle drei aus Berlin, wurden einstimmig für zwei Jahre in ihren Ämtern […]

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IUZB Vorstand neu gewählt

IUZB

„Die Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin begreift sich nicht als weiterer konkurrierender Berufsverband neben anderen bereits bestehenden Zusammenschlüssen von Zahnärzten in Berlin. Der Verein will vielmehr die Möglichkeit schaffen, Zersplitterung zu überwinden. Der Verein arbeitet mit anderen Zusammenschlüssen und Verbänden zusammen – bis hin zum Zusammenschluss – und steht auch den Mitgliedern anderer Zusammenschlüsse offen. […]

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FG: „Denkste“

Diäten ZÄK, Zahnärztekammer Berlin

Pressemitteilung der Fraktion Gesundheit vom 22. September 2013 mit einem Bericht zu „TOP 11 Übergangsentschädigungsregelung/Beschluss“ der Delegiertenversammlung vom vergangenen Donnerstag in der Berliner Zahnärztekammer. Die Fraktion Gesundheit befindet sich – wie auch die UNION 2012 – in der Delegiertenversammlung in der Opposition und verfügt dort über 8 Sitze.    

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Bericht von der DAZ-IUZB Jahrestagung 2013

DAZ, IUZB, IUZB - Fortbildungen

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Gästen unserer gestrigen DAZ-IUZB Jahrestagung bedanken und selbstverständlich hiermit auch nochmals bei dem Referenten Herrn Prof. Dr. rer. nat. Gerd Glaeske für seinen informativen und, man mag es bei dem Thema  vorher vielleicht gar nicht erwartet haben, unterhaltsam gehaltenen Vortrag. Für alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und […]

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Sozialgericht Berlin: Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben

Recht

Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des sogenannten Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Die Frage, inwieweit sie hierzu befugt ist, ist zwar offen, doch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden. Einem Krankenhaus, das selbst 3 Jahre gewartet hat, bis es sich gegen […]

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