EU: Große Koalition versucht berufliche Standards (und Kammerwesen) zu sichern

Herzlichen Dank an Herrn Dr. Schmiedel für seinen entsprechenden Hinweis bei der DAZ-IUZB-Jahrestagung: Der Deutsche Bundestag hat am 02. Juli 2015 den Beschluss „Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten – Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten“ gefasst. Dort heißt es in Bezug auf das Kammerwesen: Vor diesem Hintergrund spielt auch das […]

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Europa: Kompetenzentzug für Wirtschaftsprüferkammer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Monatsbericht Oktober 2015, Seiten 20 und 23 (zusammenfassende „Abschrift“)   Stärkung der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer Bundestag berät über Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) Infolge der EU-Abschlussprüferreform 2014 muss bis Juni 2016 die geänderte Abschlussprüferrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Am 1. Juli 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) […]

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OVG: LaGeSo Arbeitszeiten dürfen nicht ohne Personalratszustimmung verändert werden

Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und […]

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Auskunftsanspruch der Presse richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt

Verwaltungsgericht Berlin, Az 27 L 126.15 vom 27.09.2015: Leitsatz 1) Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt. 2) Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen […]

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Helfende Zahn-Ärzte im Pressespiegel

Pressespiegel: 01.10.2015 zm In der Erstaufnahmestelle Berlin-Moabit – lesen 30.09.2015 Dental Magazin Das alte Rathaus in Berlin-Wilmersdorf dient Zahnarzt Dr. Peter Nachtweh als Arbeitsplatz. In der Notunterkunft betreut er ehrenamtlich das zahnmedizinische Screening für Flüchtlinge. Die improvisierten Bedingungen hier sind gut, sagt er. – lesen 23.09.2015 Abendschau Flüchtlinge und Qualifikation – Wie sollen Flüchtlinge […]

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Sozialgericht Berlin: Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Berlin rechtswidrig

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.9.2015 die derzeitige Prüfpraxis in der Wirtschaftlichkeitsprüfung für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen S 79 KA 327/14). Gewehrt hatte sich ein Zahnarzt, gegen den eine Honorarrückforderung in Höhe von fast 24.000 € festgesetzt worden war. Das Gericht schloss sich der Argumentation des von der Kanzlei Dierks+Bohle vertretenen Klägers an […]

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01.10.2015: Eine Pflegekammer für Berlin – wie geht es weiter?

Presse-Einladung zum Fachdialog Pflegekammer:  Eine Pflegekammer für Berlin – wie geht es weiter? Die aktuelle Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer in Berlin hat gezeigt, dass eine große Mehrheit der Pflegekräfte die Gründung einer Pflegekammer befürwortet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird sich daher in einem öffentlichen Fachdialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesländern, […]

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LAG Berlin: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung 23/15). Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte die […]

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12.10.2015: Einladung 20. Vertreterversammlung der KZV Berlin

Montag, 12. Oktober 2015 19:00 Uhr c.t. ABBA Hotel, Lietzenburger Str. 89, 10719 Berlin § 6 (5) der Satzung der KZV Berlin: Die Sitzungen der VV sind für Mitglieder der Zahnärztekammer Berlin öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Über die Anwesenheit anderer Personen entscheidet der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter […]

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Lindner Investment Management investiert nach Fleesensee weiter in Mecklenburg-Vorpommern

Tophotel, 21.09.2015: Ein Jahr nach der Übernahme des Hotel- und Sportresort am Fleesensee ist die Lindner Investment Management GmbH (LIM) auch neuer Eigentümer des Seeparks Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern. – lesen Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Insgesamt plant die LIM, gemeinsam mit einem Konsortium institutioneller Investoren, 40 Millionen Euro für den Bau des […]

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Flüchtlingshilfe: Anamnesebogen zur Kommunikation mit den ausländischen Patienten – 3. UPDATE

Linkliste: Fremdsprachige Formulare mit Version in Deutsch zum Vergleich wird jetzt in 21 Fremdschprachen von zm-online angeboten   Dentaler Sprachführer in 7 Sprachen und komplett in allen Sprachen . Übersetzungshilfen für den Alltag zum Ausdrucken . Arabisch Arabisch für Frauen . Russisch Russisch für Frauen . Persisch Persisch für Frauen     ARCHIV, da […]

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Baby Elisabeth

Bericht der Spandauer Zahnärztin Frau Sabine Schweden vom zahnärztlichen Ersthelferstandort am Olympiapark: Gestern ist „Elisabeth“ angekommen! . Mit dem ersten Flüchtlingstransport gestern um 11.00 ist Baby Elisabeth und ihre Eltern angekommen. Das kleine Mädchen wurde auf der Flucht vor 8 Tagen geboren. Mama, Papa und Baby geht es gut. Die Eltern haben der kleinen […]

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Flüchtlingshilfe: Verfahrenshinweise zur zahnärztliche Weiterbehandlung in der Zahnklinik

Wir bitten um Beachtung folgender Verfahrenshinweise Von: Prof. Dr. Paul-G. Jost-Brinkmann Betreff: Wilmersdorf – Flüchtlingshilfe Datum: 14.09.2015, 14:03 Uhr An: Dr. Peter Nachtweh – zahnärztliche Flüchtlingshilfe am Standort Fehrbelliner Platz/Brienner Straße 18 . Lieber Herr Kollege Nachtweh, wir haben heute in der Zahnklinik zusammengesessen, um Erfahrungen auszuwerten, die wir in der vergangenen Woche gemacht […]

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Bericht von der DAZ-IUZB Jahrestagung 2015

Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland Ein Top-Thema, dennoch sind leider nur knapp zwanzig Interessierte unserer Einladung gefolgt, um dem sehr informativen Fachvortrag des Kammerpräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schmiedel zu folgen und Fragen zu erörtern. Die beiden Vorsitzenden des DAZ und der IUZB, Frau Dr. Celina Schätze und Herr […]

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Flüchtlingshilfe: Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin

Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin vom 10. September 2015: Viele Kollegen sind Kinder oder Enkel von Flüchtlingen oder sind selbst Flüchtling gewesen. Die Parole der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ mündete in den Gedanken der Europäischen Union von Solidarität und Hilfe. Die großen Flüchtlingsströme des 20. Jahrhunderts haben den Völkern, die damals Flüchtlinge […]

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