13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich auch inhaltliche Werkelemente – wie etwa die Fabel eines Romans – dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein können; dies gilt bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts […]
» WeiterlesenUm allen Mitgliedern des Versorgungswerkes einen Überblick zu geben, veröffentlichen wir hiermit eine Chronologie der Schriftwechsel und des Diskussionsverlaufes, soweit diese der Redaktion vorliegen, oder aber für den Nachvollzug eine Ablaufrelevanz haben. . Datum Gegenstand Von An Hinweise und Schlaglichter Dokument 18.06.2014 Brief Dohmeier Senatsverwaltung „…Satzungsgebende öffentlich rechtliche Körperschaft ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer […]
» WeiterlesenLandgericht Bonn, Az 15 O 189/13 vom 10.01.2014: Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt […]
» WeiterlesenBerliner Agbeordnetenhaus Drucksache 17 / 14 017 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2014) und Antwort Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitsbereich: Scheitert sie an der Approbation? – lesen . Über die tatsächlich erteilten Approbationen lassen sich ab 2011 folgende Angaben machen: Jahr […]
» Weiterlesen18. Juni 2014 An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106 10969 Berlin Ihr Schreiben vom 21. Mai 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen oder haben behauptet, dass die Berliner Aufsichtsbehörden im Land Brandenburg Aufsicht ausüben oder das Recht haben, in Brandenburg Weisungen zu […]
» WeiterlesenSpiegel Online, 07.07.2014: CMD: Die richtige Hilfe bei Kieferbeschwerden
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist für weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich nicht durch Wahl einer privaten Rechtsform seiner verfassungsrechtlichen Bindungen entledigen kann. Für das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich voraussetzungslos über staatliches oder kommunales […]
» Weiterlesen28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich auskunftspflichtige Stellen zur Ablehnung von Anfragen auf das Urheberrecht oder andere Rechte des „Geistigen Eigentums“ berufen. Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche […]
» WeiterlesenLeider wieder einmal! Die Pressestelle der KZV berichtet in der aktuellen MBZ auf Seite 21 aus der letzten Vertreterversammlung: Hörzu-Artikel Der Bericht „ Skandalakte Zahnarzt – kein anderer Mediziner bittet seine Patienten so systematisch zur Kasse “ in der Hörzu vom 23.05.2014 schlug große Wellen. Zuvor vom Deutschen Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) herausgegebene Pressemitteilungen […]
» WeiterlesenDie Welt, 03.07.2014 Große Bleichen wird zur Luxusmeile / Traditionsgeschäfte ziehen in die Kaisergalerie – lesen
» WeiterlesenErfolg für die UNION 2012 und die Fraktion Gesundheit: Auch die Vertreter der Landeszahnärztekammer Brandenburg in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin, müssen in Zukunft vor ihrer Entsendung durch Wahlen demokratisch legitimiert werden. Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeszahnärztekammer Brandenburg vom 23. April 2014 Die Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Brandenburg hat […]
» WeiterlesenDer für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines […]
» WeiterlesenBegrüßenswert ist nach der Darstellung im Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2004, dass insgesamt über Elftausend Euro zu viel geleisteter Zahlungen zurückgeflossen sind. Allerdings sollte man den Grad dieser positiven Entwicklung schon darstellen, durch einen Hinweis auf das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von sachkundiger Hand vorsichtig ermittelte „Optimierungspotential“ von bis zu 65 Tausend Euro, welches […]
» WeiterlesenAm 23. Juni 2014 hat die Vertreterversammlung der KZV Berlin unter dem Tagesordnungspunkt 9 mit 23:12 Stimmen dem Vorstand der KZV für das Rechnungsprüfungsjahr 2004 die Entlastung erteilt. Zuvor hatte der Vertreter und unser IUZB Vorstandsmitglied Alexander Klutke folgenden Antrag gestellt: Antrag: Verbunden mit der Auflage, dass die im Prüfbericht der KZBV für das […]
» WeiterlesenLive-Ticker aus der Vertreterversammlung vom 23. Juni 2014: TOP 9 – Bericht des Rechnungsprüfungausschusses für das Rechnungsjahr 2004: Vorstand nach heftiger Diskussion, bei geheimer Abstimmung mit 23:12 Stimmen entlastet. . TOP 10 – Entlastung des Vorstandes für das Rechnungsjahr 2012: Ja: 23 Nein: 8 Enthaltungen: 4 .
» WeiterlesenBundessozialgericht Terminvorschau für 30.10.2014: KZÄV Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg Die klagende KZÄV begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung, mit der bestimmt werden soll, dass der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch den Vorstand von der Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Das hat das beklagte […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene […]
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