HVM Zinsumlage: Das Urteil des BSG liegt jetzt vor
B 6 KA 1/13 R
» Weiterlesen20.02.2014: Einladung zur einer weiteren „Übergangsgeld-DV“
Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin § 9 (1): Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Hauptsatzung § 11 Absatz 7). Der Versammlungsleiter kann die Beschlussfähigkeit jederzeit prüfen. Im Zweifelsfall hat der Versammlungsleiter die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung – gegebenenfalls durch persönlichen Aufruf […]
» Weiterlesen“Apothekenlobbyist“ – Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen
Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheitsministeriums auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin […]
» WeiterlesenLieber Kollege Meyer,
zunächst einmal einen ehrlichen und herzlichen Dank dafür, dass Sie nun das Verfassen der Leitartikel in Ihrer Verbandszeitung übernommen haben. Ihr Text* liest sich gut und flüssig, man versteht was Sie ausdrücken wollen – der Leser merkt gleich, hier ist der Presseverantwortliche der KZV als Profi am Werke. Dagegen verursachten die verbalen Ergüsse Ihrer […]
» WeiterlesenQuantum-VZB: Das ,,Ohnsorg“ wird zur Kaiser-Galerie – Eröffnung Sommer 2014
Die Hamburger Morgenpost berichtet: Das ,,Ohnsorg“ wird zur Kaiser-Galerie – lesen Bei der „Kaisergalerie“ in Hamburg, Große Bleichen 23-27 handelt es sich um eine Immobilie aus der Beteiligungsstruktur Quantum-VZB: VZB Vertreterversammlung vom 13.04.2013, Protokoll, Seite 13/14: Weiterhin hat Dr. Weiß Fragen zu dem Kauf von Immobilien. Er möchte wissen, ob der Kauf in Einzelobjekte […]
» WeiterlesenSozialgericht Münster: Ausschüsse in der KZV Westfalen-Lippe müssen spiegelbildlich besetzt werden
Wie adp unter Berufung auf zwei Verbandspressemitteilungen mitteilt, müssen nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster in der KZV Westfalen-Lippe Neuwahlen für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Satzungsausschuss durchgeführt werden, da diese nicht spiegelbildlich besetzt sind: W-L: Beendet das Sozialgericht den Streit über Besetzung der KZV-Ausschüsse? Neuwahlen für Hauptausschuss, Finanzausschuss und Satzungsausschuss erforderlich – […]
» WeiterlesenZÄK Berlin: Protokolle Delegiertenversammlungen
Selbstverwaltung kommt nicht von selbst In den Delegierten-/Vertreterversammlungen und in den anderen Organen und Gremien unserer Selbstverwaltungskörperschaften findet nicht nur „Verwaltungshandeln“ statt, sondern dort wird im Rahmen der Selbstverwaltung auch Berufspolitik gestaltet und ausgeübt. Alle Wahllisten haben damit zu kämpfen, dass sich leider zu wenig Kolleginnen und Kollegen für die Geschehnisse in unseren Körperschaften […]
» WeiterlesenÜbergangsgeld: Präsident und Vizepräsident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 2
Gegen das Protokoll der „Übergangsgelddelegiertenversammlung“ vom 21.11.2013 hatten zwei Delegierte der UNION 2012 Einspruch eingelegt. Hier die Antworten der Zahnärztekammer a) an Herrn Dr. Dohmeier-de Haan und b) an Herrn Dr. Nachtweh: .
» WeiterlesenÜbergangsgeld: Präsident und Vizepräsident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 1
Wie die Fraktion Gesundheit und auch wir berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt: Mit 17:15 Stimmen wurde anschließend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen, über ein Übergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten. Im anschließenden […]
» WeiterlesenStaatsanwaltschaft Berlin: Datenklau im Bundesgesundheitsministerium – Anklageerhebung gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen des „Datenklaus“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Anklage wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen den 40-jährigen Christoph H. und den 44-jährigen Thomas B. erhoben. Den angeschuldigten Christoph H. und Thomas B. wird vorgeworfen, in den Jahren 2009 bis 2012 gemeinschaftlich handelnd, sich in […]
» WeiterlesenArbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof urteilte über 2,91 €
Üblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner Tätigkeit gegenüber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des Amtsgerichts hingegen hat die […]
» WeiterlesenSpiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin
Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom […]
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof: Den Rechten der einzelnen Abgeordneten wird mit den Spiegelbildlichkeitsgrundsätzen aus der Geschäftsordnung genüge getan
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Pressemitteilung Nr. 2/2014 vom 15.01.2014: Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. November 2013 über eine Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion verhandelt (vgl. Presseerklärung Nr. 9/2013 vom 4. November 2013). Heute hat der Verfassungsgerichtshof […]
» WeiterlesenLandtagskooperation: Vertrag über gemeinsames Versorgungswerk zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterzeichnet
„Der Vertrag regelt die angemessene Vertretung der aktiven und ehemaligen Abgeordneten beider Landtage in den Selbstverwaltungsorganen des Versorgungswerks (Vorsitzende/r des Vorstands, Vorstand und Vertreterversammlung). Entsprechend den Mitgliederzahlen beider Landtage sind die Brandenburger Mitglieder mit rund einem Drittel in den Organen vertreten; zugunsten der kleineren Gruppe der Brandenburger werden im Vertrag zudem spezielle, die Minderheit […]
» WeiterlesenEinsprüche gegen das Protokoll der Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013
Dr. Dohmeier UNION 2012 vom 10.01.2014: An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit widerspreche ich dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. November 2013. Ich begründe dies wie folgt: Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fehlt: der Hinweis, dass sich Kollege Schmiedel bei seiner „mutigen Forderung“ nach […]
» Weiterlesen„Für die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich … abbilden“
Deutscher Bundestag: 22 Ausschüsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf Zur Einsetzung der Ausschüsse hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erklärt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen können.“ Für die Kontrollfunktion des […]
» Weiterlesen