Zweckentfremdung eines Mitteilungsblattes – oder wie ein schlechter HÖRZU-Artikel genutzt werden kann, um den DAZ zu diffamieren und bestehende Probleme weiter zu verschweigen

DAZ, KZV Berlin, Neutralitätspflicht KZV, VdZuZvB

Im Mitteilungsblatt der Berliner Zahnärzte MBZ 07-08/2014 heißt es auf S. 20: „Der Bericht „Skandalakte Zahnarzt – kein anderer Mediziner bittet seine Patienten so systematisch zur Kasse “ in der Hörzu vom 23.05.2014 schlug große Wellen. Zuvor vom Deutschen Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) herausgegebene Pressemitteilungen wurden in diesem Bericht zitiert. Über das gesamte Verhalten […]

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Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]

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AG München: Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen

Recht

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und […]

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Verwaltungsgericht Berlin: „Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit“

Datenschutz und Informationsfreiheit

Ein Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht: In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen: Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht […]

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BSG Urteil zur Folge, wenn ein Arzt zur Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht alle Fallakten vorlegt

BSG, Recht

Bundessozialgericht bestätig Urteil des Landesszozialgericht Berlin-Brandenburg BSG, Terminvorschau 38/14 vom  04.08.2014, Nummer  6): Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen II/1998 bis II/1999. Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Behandlungsweise des als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassenen und auf künstliche Befruchtungen spezialisierten Klägers im Wege einer eingeschränkten […]

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BSG-Urteil zur Kostenerstattung für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen durch den Zahnarzt

BSG

Bundessozialgericht bestätigt Urteile von Landessozialgerichten BSG, Terminvorschau 38/14 vom  04.08.2014, Nummer 1) – 4): In den vier Verfahren ist zwischen der klagenden Krankenkasse und den beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen (Fall 1 und Fall 2), Bremen (Fall 3) und Saarland (Fall 4) streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten für die Begutachtung fehlerhafter prothetischer Leistungen von […]

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Bundesfinanzhof: Selbständige dürfen nur „angemessene“ Fahrzeugkosten absetzen

BFH

Bundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]

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NETZPOLITIK.ORG: „Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem“

Datenschutz und Informationsfreiheit

NETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. – lesen . Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand zum 23. […]

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Zur Erstattungspflicht zahnärztlicher Behandlungsleistungen durch eine PKV

Recht

Einer unserer Leser hat uns freundlicherweise für alle GOZ- und PKV-Interessierte ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf gegen eine große private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft übermittelt. Der Fall: Ein bei einer privaten Krankenversicherung versicherter Patient, hat nach dem von ihm gewähltem Tarif einen Erstattungsanspruch von 100 % für Aufwendungen für die Zahnbehandlung und 75 % für Aufwendungen für […]

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Schummler unter sich

KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

zum 60. Geburtstag des Kollegen Dr. Karl-Georg Pochhammer Da schreibt unser aller KZV-Vorstandsvorsitzender Kollege Dr. Husemann einen Geburtstagsgruß für seinen langjährigen Vize zum 60. und dann das*. Sieht man die Überschrift und den Verfasser, dann schavant einem nichts Gutes. Wenn ein Schulhofrüpel einen Aufsatz schreibt….. Da kommen dann erst einmal die Daten aus dem […]

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20.09.2014: DAZ-IUZB Fortbildungsveranstaltung „Kieferorthopädie: aggressives Marketing und ineffiziente Behandlung“

DAZ, IUZB, IUZB - Fortbildungen

DAZ-IUZB-Jahrestagung Samstag, 20.09.2014 in Berlin Wie bereits mehrfach in den letzten Jahren, laden der DAZ und die Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) zu ihrer gemeinsamen Jahrestagung in die Alte Feuerwache in Berlin ein (Axel-Springer-Str. 40-41, 10969 Berlin-Kreuzberg, www.alte-feuerwache.de). Von 10.00 bis 13.00 Uhr steht eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Gewinn-Maximierung in der Zahnmedizin am Beispiel […]

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