NETZPOLITIK.ORG: „Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem“

Datenschutz und Informationsfreiheit

NETZPOLITIK.ORG:

  • Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. – lesen
    .
  • Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand zum 23. Juni 2014 – lesen
    .
    Bundesministerium für Gesundheit:

    • Seite 79: Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
      Inhalt:
      – Termine Fachärzte
      – Weiterentwicklung medizinscher Gesundheitszentren
      – Weitere Verbesserung der Anreize für Ärzte zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten
    • Seite 80: Präventionsgesetz / Inhalt u.a.:
      – Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere in Lebenswelten wie Kita, Schule, Pflegeheim sowie Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung
      – Verbesserung der Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit (§ 21 SGB V) und von Schutzimpfungen (§ 20d Abs. 3 SGB V) auf Landesebene unter Berücksichtigung bundesweit einheitlicher Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation und Einbeziehung von Länderpräventionsansätzen,
      – Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

    • Seite 18: Strategie Intelligente Vernetzung/“Digitale Agenda„/Strategie zur Unterstützung des Ausbaus von Informations- und Kommunikationstechnologien in
      den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung/E-Health-Initiative BMG
      .

    Bundesministerium für Inneres:

    • Seite 29: Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 / Mit dem Gesetzentwurf sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.
      .

    Bundesministerium für Finanzen:

    • Seite 58: Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte / Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für die private Lebensversicherung (insbesondere des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes) mit dem Ziel, dass die Aufsicht und die Versicherer den Risiken der fortdauernden Niedrigzinsphase effektiv begegnen können.