EU: Große Koalition versucht berufliche Standards (und Kammerwesen) zu sichern

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Herzlichen Dank an Herrn Dr. Schmiedel für seinen entsprechenden Hinweis bei der DAZ-IUZB-Jahrestagung:

Der Deutsche Bundestag hat am 02. Juli 2015 den Beschluss „Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten –
Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten“ gefasst.

Dort heißt es in Bezug auf das Kammerwesen:

  • Vor diesem Hintergrund spielt auch das bestehende System der Selbstverwaltung und der Kammern eine wichtige Rolle. Das System der berufsständischen Selbstverwaltung ist durch die Wahl der Kammervorstände demokratisch legitimiert und hat sich in der Vergangenheit als äußerst effizient bewährt.
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  • Es entlastet die staatliche Bürokratie und den Steuerzahler. Dieses bewährte System müsste im Zuge einer weiteren, wie von der EU gewünschten, Liberalisierung durch zusätzliche staatliche Institutionen kompensiert und finanziert werden.
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  • Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung … auf, … die bewährte Selbstverwaltung und das System der Kammern beizubehalten. Eine Aufhebung oder Absenkung dieser Standards würde nicht nur zu einem Qualitätsverlust führen, sondern auch einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Zusatzaufwand und eine Ausdehnung staatlicher Kontrollen bedeuten;…

Der Antrag wurde von der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD eingebracht. Diese Parteien stimmten für den Antrag. Die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren für eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

 

Dokumente: