Kammernachspiel in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes

Entsprechend unserem Satzungsauftrag, setzten wir uns „für mehr Transparenz in der zahnärztlichen und vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung ein, sowie für eine Verbesserung der Information der Mitglieder„. Im Rahmen dieser Selbstverpflichtung berichten wir seit über einem Jahr mittels eines kleinen Live-Tickers* auch direkt aus den Delegierten- und Vertreterversammlungen unserer Körperschaften. Dies geschieht nicht versteckt, sondern offen und zum Teil mit Ankündigung auf unserem Portal IUZB.net. Berichterstatter bin ich. Ich schicke meine Kurzinfos per eMail an unsere Redaktion, welcher meine Infos aufbereitet und sie dann veröffentlicht. Genau genommen unterhalten wir damit keinen „Live-Ticker“, sondern lediglich eine zwar ereignisnahe, aber dennoch zurückliegende Berichterstattung. Aber immerhin!

Bisher haben wir unseren „Live-Ticker“ auch ohne Zensurversuch durch die anderen Wahllisten erstellen können. In der Vertreterversammlung vom 30.11.2013 haben die Vertreter Dr. Gutsche und Dr. Kopp, beide vom „Verband der Zahnärzte von Berlin„,  jedoch eine bemerkenswerte Initiative ergriffen, um unsere freie Berichterstattung zu behindern. Protokollauszug:

Herr Dr. Gutsche bittet aufgrund der Liveticker-Berichterstattung aus der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin zu prüfen, ob die Anwesenden verpflichtet werden können, dass während der Sitzung keine Details über elektronische Medien nach außen an Nichtmitglieder des Versorgungswerkes gegeben werden…

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Kopp den nachfolgenden Antrag:

„Die Vertreterversammlung beschließt eine Untersagung der „Live-Ticker“ Berichterstattung während der Vertreterversammlung.“

Nicht nur mich hat dieser Antrag verblüfft. Denn was hat meine bzw. unsere Berichterstattung aus einer zurückliegenden Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin mit einer erst noch abzuhaltenden Vertreterversammlung des Versorgungswerkes zu tun?

Objektiv betrachtet: Nichts!

Subjektiv betrachtet sieht die Angelegenheit anders aus. Es ging in der von Herrn Dr. Gutsche benannten „letzten Delegiertenversammlung“ vom 21.11.2013 erneut um die Übergangsgeldregelung für den Kammerpräsidenten. Aus dieser wichtigen Delegiertenversammlung haben wir selbstverständlich in „Ticker-Form“ kurz und knapp berichtet. Aber offenbar ist es genau dieser Punkt, das Übergangsgeld für Herrn Dr. Schmiedel & Co., es sollte ursprünglich in der Delegiertenversammlung vom 19.09. schnell und unauffällig eingeführt werden, welches im Focus der Herren Gutsche und Kopp steht. Der Einführungsversuch war jedoch schlampig vorbereitet worden, denn die beiden Altverbände hatten es unterlassen, diszipliniert ihre Mehrheit in der Abstimmung zum Tragen zu bringen – also selbst vermasselt. Aber auch damals haben wir im „Live-Ticker“ und anschließend noch in Artikeln umfassend berichtet und so für umfängliche Transparenz gesorgt und Schlimmeres verhindert. Dies scheint die Kollegen Gutsche, Kopp & Co. emotional so sehr belastet zu haben, dass sie eine Möglichkeit gesucht haben, „ihren Dampf irgendwie und irgendwo abzulassen“.

Bühne hierfür war dann die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes. Wenn sie unsere Berichterstattung über unser Portal „IUZB.net“ nicht verbieten können, dann doch wenigstens unseren kleinen „Live-Ticker“, so das Kalkül.

Dass es um nichts anderes geht, als um „machtpolitische Zensur“ der Mehrheitswahllisten, ist allein durch den Antrag belegt. Ein Sachzusammenhang zwischen der Kammer-DV und der Versorgungswerk-VV besteht weder inhaltlich noch rechtlich. Es wurde auch nicht einmal kritisch vorgetragen, dass wir bereits einen „Live-Ticker“ aus der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes vom 13.04.2013 veröffentlicht hatten.

Es ist daher enttäuschend, dass die Vertreterversammlung diesen Antrag nicht zurückgewiesen und den beiden Vertretern verständlich gemacht hat, dass Sachverhalte aus der Delegiertenversammlung dort und nicht in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes ausgetragen werden sollten. Aber im Gegenteil: Der Vertreter Dr. Schmiedel schaltete sofort in den Kammerpräsidentenmodus und kündigte an, unseren kleinen „Live-Ticker“ durch die Kammer rechtlich bewerten und dann künftig auch für die Delegiertenversammlung abschalten zu lassen.

Leider kam auch kein Machtwort von den Vertretern aus Brandenburg und Bremen, um dieses „Kammernachspiel“ wirkungsvoll zu beenden – die entsandten Kolleginnen und die Kollegen haben sich – wieder einmal – brav linientreu verhalten und gegen den „Live-Ticker“ gestimmt. Lediglich der Kollege Herbert kam wohl etwas ins Grübeln und hatte anscheinend erkannt, dass hier das falsche Stück am falschen Ort aufgeführt wurde. Erfreulicherweise hat er sich dann wenigstens der Stimme enthalten.

Für diese Vertreterversammlung war übrigens gar kein „Live-Ticker“ angekündigt und auch nicht vorgesehen!

Und wenn es etwas im Rahmen eines „Live-Tickers“ zu berichten gegeben hätte, dann nur, dass das Ergebnis 2012 mit einer durchschnittlichen Rentabilität der Kapitalanlagen von 4,61 % (unter Einbeziehung der stillen Reserven/Lasten sogar bei über 7 %) als sehr gut zu bezeichnen ist und dem Aufsichts- und dem Verwaltungsausschuss für das Geschäftsjahr 2012 einstimmig Entlastung erteilt wurde – also auch mit den Stimmen unserer beiden UNION 2012 Vertreter.

 

Gerhard Gneist

als Sprecher der UNION 2012
und 1. Vorsitzender IUZB. e.V.

 

 

 

 

 

 

* Übersicht bisherige „IUZB.net-Live-Ticker“
31.01.2013 31.01.2013	ZÄK	Delegiertenversammlung	Konstituierung und Vorstandswahl Entsendungswahl Versorgungswerk
28.02.2013	ZÄK	Delegiertenversammlung	Ausschusswahlen
13.04.2013	Versorgungswerk	Vertreterversammlung	Konstituierung und Ausschusswahlen
19.09.2013	ZÄK	Delegiertenversammlung	Übergangsgeld
21.11.2013	ZÄK	Delegiertenversammlung	Übergangsgeld
09.12.2013	KZV	Vertreterversammlung	HVM
20.02.2014	ZÄK	Delegiertenversammlung	Übergangsgeld Ausschuss-Wahl